Wichtiger Test
„Forschungs- statt Abwrackprämie“

Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten drängen Wissenschaft und Wirtschaft auf eine stärkere Förderung von Bildung und Forschung. Das geplante, 18 Mrd. Euro schwere Programm für Hochschulen und Forschungseinrichtungen könne allenfalls "das Minimalpaket für den Innovationsstandort" sein, mahnte der Vorsitzende der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung, Dietmar Harhoff.

BERLIN. Nach der Wahl müsse ein Bündel von Gesetzen etwa zur steuerlichen Forschungsförderung, dem Ausbau der Forschungsprämie und den Rahmenbedingungen für Wagniskapital folgen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und ihre Länderkollegen hatten vereinbart, Bildung und Forschung bis 2015 mit 18 Mrd. Euro voranzubringen. Gut sieben Mrd. Euro sollen in den Hochschulpakt II fließen mit dem Ziel, 275 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Gefördert wird zudem die zweite Runde der Exzellenzinitiative für die Forschung an den besten Hochschulen. Der Pakt für Forschung schließlich stellt den Forschungsorganisationen über fünf Jahre ein jährliches Budgetplus von fünf Prozent in Aussicht. Bis zuletzt war ungewiss, ob das Paket wie geplant zustande kommt. Auch am Vorabend der für heute geplanten Unterzeichnung war nach Informationen des Handelsblatts aus Länderkreisen noch ungeklärt, ob sich die Regierungschefs beim Pakt für Forschung tatsächlich auf eine Steigerung von fünf Prozent einigen, oder nur drei Prozent vereinbaren, wie die Länder ursprünglich wollten. Das Gesamtpaket jedoch wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf jeden Fall unterzeichnen, heiß es. Im Kabinett hatte vor allem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen das Mega-Projekt opponiert. Die Länder hatten frühzeitig erklärt, ihr Drittel beizutragen.

Die Verabschiedung des Gesamtpakets sei ein "wichtiger Test, ob es die Regierung mit Forschung und Innovation ernst meint, oder ob sie trotz vollmundiger Erklärungen die wichtigsten Wachstumstreiber hintanstellt", betonte der EFI-Vorsitzende Harhoff. Gehe das Paket durch, würde er der Innovationspolitik der Großen Koalition immerhin noch "die Note drei plus erteilen - ohne nur eine vier minus". Die Investitionen von Bund und Ländern bis 2015 seien "dringend nötig, um dauerhaft auf einen Pfad mit höherem Wachstum zu kommen", so Harhoff. "Denn im internationalen Vergleich sind wir bei Forschungsintensität und Finanzierung der Grundlagenforschung im Vergleich der OECD-Länder inzwischen nur noch Durchschnitt."

Sollte der Bund "per Abwrackprämie und Rettungsaktionen auf Strukturerhaltung setzen, Forschung und Innovation aber vernachlässigen, gerät die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gewaltig unter die Räder", warnte Harhoff. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Arbeitgeber sowie die Spitzen der Wissenschaft drängen massiv auf die Verabschiedung des Pakets.

Mit Blick auf die nächste Zukunft fordern die Regierungskommission und der BDI unisono vor allem eine steuerliche Forschungsförderung. Zudem müsse nach der Wahl die Forschungsprämie ausgebaut werden, heißt es beim BDI. Sie gewährt Hochschulen oder Forschungseinrichtungen, die Aufträge von Unternehmen bis 1000 Mitarbeiter einwerben, zusätzlich 25 Prozent der Auftragssumme. So, wie Ministerin Schavan das neue Förderinstrument auf den Weg gebracht habe, "interessiert es nur Nischenforscher", kritisierte BDI-Technologieexperte Heinrich Höfer. "Um die Kooperation von Unternehmen und Forschern in Schwung zu bringen, müssen wir hier kräftig nachlegen." Der Wirtschaftsrat der Union fordert, die Prämie auch an Firmen zu zahlen und bei kleineren Aufträgen aufzustocken.

BDI und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) verlangen zudem eine Überprüfung der High-Tech-Strategie: Die sei zwar sehr löblich, für die Verteilung der Gelder auf einzelne Sektoren brauche es jedoch "einen Rechtfertigungszwang", so Höfer. Ein gemeinsamer Ausschuss von BDI und BDA soll der nächsten Regierung dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Dabei wolle man sich an der Wertschöpfung der Sektoren orientieren. So müsse man etwa die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, für die Luft- und Raumfahrt drei Mrd. Euro auszugeben, "aber nur 300 Mio. für die Produktionstechnologie". Ähnlich hatte sich der neue Präsident der Akademie für Technikwissenschaften Acatech, der frühere SAP-Chef Henning Kagermann, geäußert (Handelsblatt vom 29. Mai).

Innovationsforscher Harhoff fordert zudem einen "rechtlichen Rahmen für Wagniskapital und Business Angels, der es uns erlaubt, zumindest mit Großbritannien, Frankreich und den skandinavischen Ländern zu konkurrieren". Idealerweise müsste sich Deutschland hier am Beispiel Israels orientieren, das sehr effektiv ausländisches Wagniskapital ins Land geholt habe.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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