Wider Willen muss der Chef der Bundesanstalt für Arbeit wegen der Hartz-Reform seinen Apparat aufblähen.
Auf Gerster warten harte Zeiten

Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), sieht harten Zeiten entgegen. In Zukunft soll seine Behörde nach dem Willen der Bundesregierung zusätzlich zu den aktuell 4,35 Mill. Arbeitslosen auch noch knapp 1 Mill. erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger betreuen und vermitteln.

BERLIN. Zählt man deren Familienangehörige hinzu, dann rollt auf die Arbeitsämter eine Lawine von 2,5 Mill. zusätzlich Hilfebedürftigen zu. Eine „riesige Herausforderung“ sei das, bekennt Gersters Vorstandskollege Heinrich Alt, zuständig für das operative Geschäft.

Das ist noch beschönigend formuliert. Denn die ohnehin schon völlig überforderten Arbeitsämter sollen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab dem kommenden Jahr eine Vielzahl neuer Aufgaben übernehmen, für die bisher die Kommunen zuständig waren. Das reicht von der Auszahlung des Wohngelds für Arbeitslose bis hin zur Vermittlung von Sucht- und Schuldnerberatung. Gleichzeitig muss die BA die größte Verwaltungsreform in ihrer Geschichte bewältigen. Der alternierende BA-Verwaltungsratschef Christoph Kannengießer fürchtet: „Das ist für die Arbeitsverwaltung nicht zu bewältigen.“

Statt der abgespeckten Arbeitsbehörde, die Gerster einst versprach, entsteht nun ein noch viel größerer Apparat. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet mit bis zu 11 800 zusätzlichen Arbeitsvermittlern, die die BA mit ihren 90 000 Beschäftigten brauchen wird. Denn trotz der hinzukommenden Sozialhilfeempfänger soll künftig ein Arbeitsvermittler nur noch für 75 Arbeitslose zuständig sein. Heute beträgt diese Quote durchschnittlich eins zu vierhundert. Gerster selbst glaubt, dass er die Zahl neuer Stellen unter 10 000 halten kann, indem Mitarbeiter versetzt werden.

In den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen stoßen diese Zahlen auf Kritik. SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner lehnt zusätzliche Stellen für die Arbeitsämter ab. Sie könnten durch interne Umbauten genug Mitarbeiter freibekommen, um die zusätzlichen Kunden zu betreuen, fordert er. Auch Thea Dückert, Fraktionsvize der Grünen, hält die Schaffung neuer Stellen für „völlig unpassend“. Denn mit der Hartz- Reform werde beispielsweise die Berechnung des Arbeitslosengeldes wesentlich einfacher. Rund 10 % der zurzeit 36 000 Mitarbeiter, die in den Arbeitsämtern allein für die Leistungsberechnung zuständig sind, könnten deshalb künftig für die Vermittlung eingesetzt werden.

Vergessen wird bei dieser Rechnung jedoch, dass mit dem neuen Arbeitslosengeld II auch ein völlig neues Sozialgesetzbuch mit einer Vielzahl zusätzlicher Leistungen auf die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern zukommt. Unterschiedliche Zuschläge, etwa für Geringverdiener mit Kindern oder für die ersten beiden Jahre nach Auslaufen des regulären Arbeitslosengeldes I, machen das an der einen Stelle vereinfachte Leistungsrecht an anderer Stelle wieder kompliziert. Bisher hatten die Sozialämter viele dieser Aufgaben übernommen. Jetzt kommen sie auf die Arbeitsämter zu. Deren Leistungsabteilungen dürften also kaum entlastet werden. Mit jeder Reform nehme die Verwaltungsarbeit zu, klagt die Mitarbeiterin eines ostdeutschen Arbeitsamtes.

Das Problem ist mittlerweile auch im Berliner Wirtschaftsministerium angekommen. Fieberhaft arbeiten dessen Beamte daran, bis zum Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch die Gesetzentwürfe für den Umbau der BA zur „Bundesagentur für Arbeit“ und für das neue Arbeitslosengeld II wenigstens noch ein bisschen zu entschlacken. So sollen bestimmte Einmalleistungen für die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II pauschaliert werden, so wie es Sozialministerin Ulla Schmidt auch bei der Reform der Sozialhilfe plant (siehe eingeblockten Text). Auch das Wohngeld soll vereinfacht werden.

Doch das reicht als Entlastung kaum aus. Städte und Gemeinden sowie einige Bundesländer fürchten deshalb, dass die Arbeitsämter auch künftig versucht sein werden, besonders schwierige Fälle an die Kommunen abzuschieben. NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) kritisiert, dass der Gesetzentwurf seines Parteifreundes Clement diesen Verschiebebahnhof weiter zulasse. Hintergrund: Die Arbeitsämter sind allein für Erwerbsfähige zuständig. Und als erwerbsfähig gilt nur, wer täglich mindestens drei Stunden lang arbeiten kann. Auf wen das zutrifft und auf wen nicht, darüber würden die Arbeitsämter entscheiden, so Schartau. „Das geht nicht“, kritisierte er. Zwar soll es eine Einigungsstelle geben, die bei Streitigkeiten mit der Kommune schlichtet. Aber für Gerster ist klar, in welche Richtung es gehen soll: „Nur wenn bei dem Arbeitslosen die Nähe zum Arbeitsmarkt gegeben ist, dann ist das Arbeitsamt für ihn die richtige Stelle“, heißt es in der BA.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%