Widerspruch gegen Modellrechnungen Rürups
Experte: Kopfpauschale entlastet vor allem die Reichen

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach hat der CDU bei der Gesundheitsprämie „unvorsichtige Vermarktung“ vorgeworfen. „Die von der CDU behaupteten Erleichterungen durch die Gesundheitsprämie im unteren und mittleren Einkommensbereich ergeben sich allenfalls beim heutigen Steuerrecht.“

BERLIN. Lege man die Steuerreformpläne der Partei zu Grunde, würden untere und mittlere Einkommen durch die Prämie höher belastet als heute, erklärte Lauterbach im Gespräch mit dem Handelsblatt. Deutlich entlastet würden hingegen Bezieher sehr hoher Einkommen. Auch der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer bestritt die Behauptung der CDU.

Stein des Anstoßes sind Modellrechnungen des Darmstädter Finanzwissenschaftlers Bert Rürup. Danach käme es bei einer Einheitsprämie von 169 Euro pro Erwachsenen zu deutlichen Mehrbelastungen von sehr Reichen, wenn der Sozialausgleich über einen 11,9-prozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer finanziert würde und Versicherten Zuschüsse erhielten, wenn sie mehr als 12,5 Prozent ihres Einkommens für die Prämie aufwenden müssen. Nach den Berechnungen würde etwa ein Vorstandschef mit einem Jahreseinkommen von rund 10 Mill. Euro auf der Basis des geltenden Steuerrechts um über 44 000 Euro monatlich zusätzlich belastet.

Das von Lauterbach geführten Institut für Gesundheitsökonomie hat nun die Gegenrechnung auf Basis des Steuerreformmodells von Merz und Faltlhauser mit einem Spitzensteuersatz von 36 statt heute 42 Prozent aufgemacht. Aus der hohen Zusatzbelastung für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe als Beispielfall heranzog, würde so dank Steuerreform eine Entlastung von 180 000 Euro im Jahr oder 15 000 Euro im Monat.

Merkel bot der CSU Kompromiss an

Hingegen müsset ein Rentner mit der Durchschnittsrente von rund 1 000 Euro monatlich trotz Prämienzuschuss von 44 Euro 78 Prozent mehr an seine Krankenkasse als heute zahlen. Heute beträgt sein Beitragsanteil 70 Euro im Monat. Nach den Unionsplänen wird ihm der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt, wodurch seine Rente auf 1070 Euro steigt. Zur Prämie von 169 Euro erhält er nach den Daten des Instituts einen Zuschuss von 35 Euro monatlich, so dass sein Eigenanteil an der Prämie 134 Euro beträgt.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 35 000 Euro pro Jahr (rund 2 900 Euro pro Monat) würde selbst dann um 642 Euro oder 54 Euro im Jahr höher belastet, wenn sie keinen Cent Solidarzuschlag auf die Einkommensteuer zahlen müsste. Seehofer wies zudem darauf hin, dass die Prämie mit 169 Euro zu niedrig angesetzt sei, da sie die Kosten des Krankengelds nicht enthalte. Tatsächlich liege die Prämie bei 190 Euro.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bot der CSU gestern als Kompromiss an, einen Teil des Sozialausgleichs statt über einen Steuerzuschlag über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Steuerreformkonzept von 36 auf 38 Prozent zu finanzieren. Dahinter verbirgt sich ein Finanzierungskonzept, das im Auftrag der Sozialministerinnen aus Bayern, Hessen und Niedersachsen entwickelt wurde. Die CDU will damit auch dem Vorwurf der CSU begegnen, sie wolle die Steuern erhöhen. Bei der Regionalkonferenz ihrer Partei in Sindelfingen erklärte Merkel dazu, es gehe nicht um Steuererhöhungen sondern nur darum, ob die Steuern „ein wenig weniger gesenkt werden“. Die CSU lehnt allerdings den Einsatz von Steuergeldern zur Finanzierung der Krankenversicherung grundsätzlich ab.

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