Widerspruch zu den Plänen der SPD
Grüne fordern Bürgerversicherungsbeiträge auch auf Mieten und Zinsen

Die Grünen wollen anders als die SPD bei der Einführung einer Bürgerversicherung auch Krankenkassenbeiträge auf Mieten und Zinsen erheben. "Es ist zwar richtig, dass bei Mieten und Pachten in der Gesamtheit kaum Zusatzeinnahmen zu erwarten sind. Im Einzelfall sieht die Sache jedoch ganz anders aus", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Biggi Bender, dem Handelsblatt. Wer zum Beispiel ein gut erhaltenes Mehrfamilienhaus erbe, habe auch Mieteinnahmen. Sie von der Beitragspflicht auszunehmen, wäre ungerecht.

BERLIN. Auch den Vorschlag der Arbeitsgruppe von Andrea Nahles (SPD), für Kapitaleinkünfte eine separate Beitragsbemessungsgrenze einzuziehen, lehnte sie ab. "Nach unserem Modell werden alle Einkunftsarten gleich behandelt. Deshalb haben wir uns für ein Einsäulenmodell entschieden." Danach soll es für alle Einkunftsarten nur eine Beitragsbemessungsgrenze geben. "Ob sie über der heutigen Bemessungsgrenze liegt, muss der Parteitag entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit für die heutige Beitragsbemessungsgrenze geben wird," erklärte Bender.

Schließlich würde eine Erhöhung der Grenze die Akzeptanz der Reform gefährden. "Ich glaube zudem nicht, dass dann viele Privatversicherte bereit sein werden, freiwillig in de Bürgerversicherung zu wechseln." Eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer sei keine Alternative zur Beitragslösung. "Damit würde die Krankenversicherung von der Gunst des Finanzministers abhängig werden, das wollen wir nicht," erklärte Bender. Die Fachpolitiker der Partei seien sich hier einig. Allerdings habe der Vorstand das Konzept noch nicht verabschiedet.

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