"Widersprüchliche Politik"
BDA-Präsident Hundt kritisiert Aussteuerungsbetrag

Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hält den Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig.

DÜSSELDORF. „Mit dem Aussteuerungsbetrag werden Gelder der Beitragszahler trickreich in den allgemeinen Staatshaushalt umgeleitet und damit zweckentfremdet. Das halten wir für verfassungswidrig“, sagte Hundt dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

Gleichzeitig wehrt sich Hundt gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Zuschüsse des Bundes aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur für Arbeit zu stoppen. „Eine Umleitung des Mehrwertsteuerpunktes ist nicht nur eine völlig flatterhafte Politik, sie ist vor allem sachlich absolut unberechtigt“, sagte der Arbeitgeberpräsident.

Nach Plänen von Finanzminister Steinbrück sollen die Mittel aus der Mehrwertsteuer, die die Bundesagentur seit Anfang des Jahres erhält, künftig als Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden. Im Gegenzug will der Finanzminister den Aussteuerungsbetrag, den die Arbeitsagentur an den Bund abführt, streichen. Eine Entscheidung hat die Regierung noch nicht getroffen.

Entschieden kritisierte der Arbeitgeber-Präsident zudem Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, vom Bund geleistete Steuerzuschüsse zurückzuzahlen. „Es ist absurd, die Arbeitslosenversicherung für Ausgaben des Bundes in Anspruch nehmen zu wollen, die nur deshalb entstanden sind, weil die Politik die Bundesagentur für Arbeit viel zu lange zu einer arbeitsmarktpolitischen Geisterfahrt gezwungen hat“, sagte Hundt.

Es sei eine widersprüchliche Politik, die Bundesagentur erst für massenhafte ABM das Geld verschwenden zu lassen, sie zur Vorruhestandskasse zu machen und ihr vielfache gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufzubürden und dann den Defizitzuschuss des Bundes zu beklagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%