Deutschland
Widersprüchliche Steuer-Signale

Die Nachrichten aus der Großen Koalition zu den Steuerplänen in 2010 sind widersprüchlich: Während Angela Merkel den „seit langem größten Schritt zur Entlastung der Bürger“ verspricht, sollen auf der anderen Seite Finanzpolitiker von Union und SPD vorgeschlagen haben, die Absetzbarkeit von Sozialbeiträgen spürbar zu begrenzen.

HB DORTMUND/BERLIN. Die Union hält nach Angaben der CDU- Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihrem Plan fest, nach der Bundestagswahl Einkommenssteuersenkungen durchzusetzen. „Wir müssen die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten“, sagte sie den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Sie würden derzeit zu stark durch die sogenannte kalte Progression belastet. „Das ist ungerecht, und das werden wir ändern“, sagte sie. „Im Jahr 2010 wird der seit langem größte Schritt zur Entlastung der Bürger getan werden“, kündigte sie an.

Nach Angaben von Merkel will die Union in ihrem Wahlprogramm einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ beschließen. Wenn die staatlichen Einnahmen nach der Wirtschaftskrise wieder stiegen, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt, ein Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Dann werde es auch zu Entlastungen von der kalten Progression kommen. Kalte Progression bezeichnet die schleichende Steuererhöhung etwa bei steigendem Lohn.

Im Gegensatz zur SPD seien CDU und CSU gegen Steuererhöhungen, bekräftigte Merkel. „Wir lehnen die Reichensteuer der SPD ab.“ Die Unionsparteien wollen am 29. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 27. September verabschieden.

Medienberichten zufolge plant die Große Koalition allerdings auf der anderen Seite, die steuerliche Absetzbarkeit von Sozialbeiträgen begrenzen. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, Finanzpolitiker von Union und SPD hätten vorgeschlagen, nur Arbeitnehmer bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 23 839 Euro sollten ab 2010 mehr Sozialbeiträge absetzen können als bisher geplant. Nach dem Kompromissvorschlag der Finanzpolitiker, über den diese Woche weiter verhandelt werde, könnte die Steuerzahler künftig zwar ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge weitestgehend von der Steuer absetzen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wolle die Koalition dagegen nicht mehr berücksichtigen.

Das Blatt schrieb, nun sollten Arbeitnehmer solche Ausgaben dann zusätzlich geltend machen können, wenn sie für die Kranken- und Pflegekasse weniger als 2 100 Euro im Jahr zahlen. Für Verheiratete liege die Grenze bei gemeinsam 4 200 Euro. Bei einem Jahresbruttoeinkommen ab 23 839 Euro für Alleinstehende und 47 678 Euro für Verheiratete sei diese Höchstgrenze jedoch bereits ausgeschöpft.

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