„Widersprüchliches Lavieren“
Deutsche Rüstungspolitik unter Beschuss

Bewaffnete Drohnen? nein. Bewaffnungsfähige Drohnen? ja. Eine starke Rüstungsindustrie? ja. Mehr Rüstungsexporte? nein. In Rüstungsfragen fährt die Bundesregierung keine klare Linie. Das sorgt für großen Unmut.
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BerlinRein äußerlich macht ein Zündhütchen nicht viel her: Die winzige Metallkapsel wiegt weniger als ein Gramm und dient im Boden einer Patrone eingebaut dazu, die Munition zu zünden. Doch ausgerechnet Pfennigartikel wie das Zündhütchen stellen derzeit das Verhältnis Deutschlands zu seinen Verbündeten auf eine harte Probe. Denn viele europäische Rüstungskonzerne sind auf deutsche Komponenten angewiesen, um die eigenen Produkte exportieren zu können.

Die Zulieferungen aber sind wegen der Kehrtwende der Bundesregierung in der Rüstungspolitik seit einiger Zeit ins Stocken gekommen: Glaubt man deutschen Waffenschmieden, stapeln sich in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium längst nicht mehr nur milliardenschwere Anfragen für den Export von Panzern oder anderem Großgerät. Massenweise hängen danach inzwischen selbst Exportbegehren für unprätentiöse Teile wie Zündhütchen fest, die früher als unproblematisch galten.

Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Entscheidung über die wenigen verbliebenen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr momentan ebenfalls auf Eis liegen: Bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen endgültigen Beschluss über Projekte wie die Raketenabwehr Meads oder den Ersatz für die gescheiterte Drohne Euro Hawk trifft, soll das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG die Pläne durchgehen. Mit ersten Entscheidungen wird frühestens im Herbst gerechnet.

Sicherheitspolitik-Experten vermissen eine klare Linie in Rüstungsfragen und sehen die Große Koalition in dieser Hinsicht auch in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die neue Bundesregierung habe mehr Engagement Deutschlands in der Welt angekündigt, sagt Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg, Handelsblatt Online. Das bedeute aber auch die Klärung der Frage, wofür man sich und wie engagieren will, s „In Rüstungsfragen bleibt das ungeklärt. Das widersprüchliche Lavieren zwischen Moral und militärischer Logik setzt sich fort.“

Brzoska weiter: „Bewaffnete Drohnen: nein, bewaffnungsfähige Drohnen: ja; eine starke Rüstungsindustrie: ja, mehr Rüstungsexporte: nein - innen- und außenpolitische Glaubwürdigkeit verlangen konsistentere Entscheidungen darüber, wie es mit Militär und Rüstung weiter gehen soll“.

Aus Sicht des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, krankt die deutsche Debatte zu Rüstungsfragen generell daran, „dass bei uns ein intellektuell armseliger rüstungskritischer Populismus vorherrscht, auf den die Politiker der etablierten Parteien nicht angemessen reagieren“. Die Unionsparteien wollten darüber am liebsten gar nicht öffentlich debattieren, während SPD und Grüne auf die Argumente des  Populismus einschwenkten, sagte Krause Handelsblatt Online.  Wenn sie dann in Regierungsverantwortung seien, verhielten sie sich wiederum „staatstragend und wundern sich am Ende, wenn man ihnen mangelnde Glaubwürdigkeit unterstellt“.

Gabriel will „Geschäft mit dem Tod“ nicht mehr fördern

Krause hält es daher für geboten, dass die Spitzen von Union  und SPD endlich „eine aufgeklärte und  vernunftorientierte strategische Debatte“ führten. Die Große Koalition sollte sich überdies dazu bekennen, „dass wir eine Bundeswehr, eine Rüstungsindustrie und auch Waffen und im begrenzten Maße auch Rüstungsexporte brauchen“. Alles andere sei Heuchelei.

Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, kritisierte Wirtschaftsminister Gabriel scharf. Der SPD-Vorsitzende „konterkariert mit seinen Äußerungen, den Anteil deutscher Rüstungsexporte einzuschränken, das erklärte Ziel der Bundesregierung, Partner in der Welt, in die Lage zu versetzen, unter Rückgriff auf eigene militärische Mittel, Konflikte beizulegen oder zu lösen“, sagte Masala Handelsblatt Online.

„Wenn deutsche Rüstungsexporte zukünftig zurückgefahren werden sollten und dadurch befreundete Staaten oder Regionalorganisationen, wie zum Beispiel die Afrikanische Union, nicht selbst in regionalen Konflikten tätig werden können, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundeswehr in Zukunft vermehrt in solchen Konflikten zum Einsatz kommt.“ Kohärente Politik sehe anders aus.

Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, sprach von einer „Kakophonie deutscher Militärpolitik“. Wirtschaftsminister Gabriel wolle deutsche Rüstungsexporte aus moralischen Gründen verringern. „Das spricht nicht gegen seine moralische Einstellung, es widerspricht deutschen Interessen bezogen auf Arbeitsplätze und Wohlstand“, sagte Wolffsohn Handelsblatt Online. „Ein echter Zielkonflikt also, gerade für einen Wirtschaftsminister.“

An Gabriel hängt sehr viel, seit er sich entschlossen hat, die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern in Ländern außerhalb der Nato und der EU zu beschränken. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, sagte der SPD-Politiker jüngst dem „Stern“. Um das „Geschäft mit dem Tod“ nicht zu fördern, wolle er keine Waffenexporte an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregimes zulassen.

Für seine restriktivere Rüstungspolitik wurde Gabriel am Wochenende von CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert. In der „Welt am Sonntag“ warf Seehofer Gabriel vor, deutsche Wirtschaftsinteressen außer Acht zu lassen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp“ herbeiführt werde. „Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen.“

Gabriel warf dagegen Union und FDP vor, in der Vergangenheit die Ausnahmen bei Rüstungsexportverboten zur Regel gemacht zu haben, um die Industrie zu unterstützen. Eigentlich dürften per Gesetz keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden, sagte Gabriel. Ausnahmen gälten nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen betroffen seien. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Regierung regelmäßig berufen.

Ausfuhren in solche Regionen sind zwar schon nach den bisherigen Richtlinien aus dem Jahr 2000 unzulässig. Dennoch bekommen die Rüstungskonzerne Gabriels Schwenk schmerzhaft zu spüren - unter anderem, weil viele ihrer Exportanfragen auf die lange Bank geschoben werden.

„Rüstung ist ein sehr langfristiges Geschäft“

„Unsere Kunden in Frankreich, Großbritannien oder Belgien sitzen entnervt da und warten auf deutsche Pfennigprodukte, ohne die sie ihre Waffensysteme nicht exportieren können“, klagt ein Mitarbeiter einer deutschen Waffenschmiede. „Schon seit Januar oder Februar müssen viele Rüstungskonzerne bei ihren Kunden Schönwetter machen, um Strafzahlungen zu vermeiden.“

Bisher ließen sich die Käufer zwar hinhalten. Deutsche Qualität sei gefragt, und bei einigen Komponenten habe Deutschland einen Weltmarktanteil bis zu 90 Prozent, was den Wechsel zu einem anderen Anbieter erschwere. Doch irgendwann wanderten die Kunden zur Konkurrenz ab, fürchten Rüstungsvertreter.

Solche Verträge wieder zurückzuholen, sei schwierig. „Rüstung ist ein sehr langfristiges Geschäft“, sagt ein Mitarbeiter eines Wehrbetriebs. „Es kann zehn, 20 Jahre dauern.“ Rund 80.000 Menschen arbeiten Schätzungen zufolge direkt für deutsche Rüstungskonzerne, zusammen mit den Zulieferbetrieben sollen es bis zu 220.000 sein. Etwa ein Prozent der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen kommen aus der Branche. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, wenn auch mit weitem Abstand auf die Spitzenreiter USA und Russland.

Schon die schwarz-gelbe Regierung hatte heikle Rüstungsexporte vor der Bundestagswahl nur noch zögerlich genehmigt, um sich mit dem unpopulären Thema nicht die Siegeschancen zu verderben. Rund 2000 Exportanträge und Voranfragen stauen sich nach Schätzungen der Waffenschmieden bis heute im Wirtschaftsministerium, einigen Firmen stehe das Wasser deswegen bis zum Hals. „Manche Unternehmen stehen mit zwei Drittel bis drei Viertel ihrer Anträge auf der Warteliste - die halten das kaum durch“, sagt der Insider. In allen Fällen gehe es um direkte oder indirekte Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, also Länder außerhalb der Nato und der EU.

Rüstungsexporte an Bündnispartner stellen dagegen gewöhnlich kein Problem dar - außer, die Produkte sollen von dort aus in Drittstaaten weiterexportiert werden. Über diesen Umweg trifft der Stau im Wirtschaftsministerium dann auch Firmen in befreundeten Staaten, die deutsche Komponenten in eigene Rüstungsgüter einbauen. Die Politik der Bundesregierung hat damit Auswirkungen, die weit über die einheimischen Unternehmen hinausreichen.

Der Bundesregierung sei offenbar überhaupt nicht bewusst, welche Konsequenzen ihre Rüstungspolitik auf andere europäische Staaten habe, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch. Dabei sei internationale Arbeitsteilung längst Realität. Wolle ein europäischer Nachbar ein Militärfahrzeug mit Teilen aus Deutschland in ein Drittland exportieren, müsse er dies bei der Bundesregierung beantragen, sagt der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Ohne eine solche Genehmigung kann dieses Land seine Verpflichtungen gegenüber dem Drittland nicht erfüllen.“

Airbus-Großauftrag in der Warteschleife

Auch Airbus hängt mit einem Großauftrag in der Warteschleife. Die Rüstungssparte des Konzerns würde gern Zielerfassungsgeräte für gepanzerte Patrouillenfahrzeuge an Belgien liefern, allein diese erste Lieferung würde dem Unternehmen nach Schätzungen aus Rüstungskreisen 600 bis 700 Millionen Euro in die Kassen spülen. Für Folgeaufträge sei noch mal der gleiche Betrag zu erwarten. Das Problem: Airbus ist nur Zulieferer des Zulieferers. Seine Zielerfassungsgeräte sollen aus Belgien weiter nach Kanada geschickt und dort in Patrouillenfahrzeuge des US-Konzerns General Dynamics eingebaut werden, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.

Deutsche Rüstungstechnik ist im Ausland eigentlich beliebt: Allein 2013 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen, Panzern und anderen militärischen Gütern im Wert von 5,8 Milliarden Euro. Ketten- und Radfahrzeuge waren mit 2,35 Milliarden Euro der größte Einzelposten. Immer mehr Exporte gehen dabei an Länder außerhalb der Nato und der EU - 2013 lag ihr Anteil wegen Großaufträgen aus Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien bei rund 60 Prozent.

Seit dem Ende des Kalten Krieges werden solche Drittstaaten immer wichtiger für die deutschen Rüstungskonzerne. Sie ersetzen die schwindenden Aufträge aus Ländern des Westens, die inzwischen die Friedensdividende kassieren oder ihre Wehrbudgets wegen der weltweiten Finanzkrise herunterfahren. Auch die schrumpfende Bundeswehr nimmt heute viel weniger Militärmaterial ab als vor 30 Jahren, als sie noch Frontstaat am Eisernen Vorhang war. Zum Vergleich: In den 80er Jahren warteten in den Arsenalen der deutschen Armee über 4600 Kampfpanzer auf ihren Einsatz, demnächst werden es nur noch 225 sein.

Die Rüstungskonzerne suchen derweil ihr Heil im Export in die reichen Länder des Nahen Ostens. Doch ausgerechnet die Ausfuhren in diese Länder sind Gabriel wegen der häufig schlechten Menschenrechtslage ein Dorn im Auge. Beschränken will der SPD-Politiker vor allem den Export von Kleinwaffen - dazu zählen unter anderem Sturmgewehre als Standardbewaffnung von Soldaten - und Panzer.

Eine schwarze Liste von Ländern, in die nicht mehr geliefert werden darf, soll es nach Angaben seines Ministeriums zwar nicht geben. Vertreter von Rüstungskonzernen befürchten dennoch, dass die Exportbeschränkungen vor allem das Geschäft mit den sogenannten Sandstaaten am Persischen Golf treffen könnten. Denn Ausfuhren in das Wüstenkönigreich Saudi-Arabien sind zwar seit langem heftig umstritten, doch Lieferungen in andere Länder der Region winkte der Bundessicherheitsrat bis vor kurzem meist durch.

Gabriel lässt Kritik abperlen

Katar etwa hat sich nicht nur bei der Deutschen Bank und Volkswagen eingekauft, sondern ist auch ein ausgezeichneter Kunde deutscher Rüstungsgüter. Noch im Frühjahr 2013 erlaubte die Bundesregierung der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) für knapp zwei Milliarden Euro den Verkauf von Kampfpanzern an das Wüstenemirat. Und selbst Saudi-Arabien konnte sich bisher nur selten beschweren, auch wenn es sich vergeblich um die Lieferung deutscher Leopard-Panzer bemühte: Airbus baut dem Land, das viele als Bollwerk gegen den Iran betrachten, für über zwei Milliarden Dollar einen Hightech-Grenzzaun, und von der Bremer Lürssen-Werft sollen die Saudis Medienberichten zufolge Patrouillenboote für über eine Milliarde Euro erhalten.

Sollten die lukrativen Geschäfte mit den Golfstaaten bald nicht mehr möglich sein, befürchten deutsche Rüstungskonzerne milliardenschwere Einbußen. Erste Anzeichen sind bereits zu erkennen: Laut „Spiegel“ hat Gabriel der Waffenschmiede Heckler & Koch angeblich den Export von Bauteilen für das Sturmgewehr G36 nach Saudi-Arabien untersagt. Besonders pikant für Gabriel: Die G36-Fabrik in Saudi-Arabien war 2008 von der Großen Koalition genehmigt worden. Heckler & Koch hofft nun auf ein rasches Ende der Hängepartie.

Gabriel selbst zeigt sich von Kritik unbeeindruckt. Alle deutschen Wehrbetriebe sollten versuchen, „ihre Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsbeschaffungen zu reduzieren und stattdessen stärker auf den Zivilmarkt zu setzen“, schrieb er in einem Brief an eine Firma, die sich besorgt an ihn gewandt hatte.

Auch Airbus-Chef Tom Enders handelte sich eine Abfuhr ein, als er vor dem Verlust von Arbeitsplätzen warnte und mit der Verlagerung von Werken ins Ausland drohte. Im neuen Rüstungsexportbericht stellte Gabriel klar, dass sein Ministerium auch dann keine Genehmigung für zweifelhafte Geschäfte erteilen werde, wenn diese mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet würden.

Dabei gelten durchaus nicht alle Kabinettsmitglieder als Anhänger von Gabriels Kurs. Kanzlerin Angela Merkel und sogar Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier wird nachgesagt, dass sie den Plänen des SPD-Vorsitzenden eher skeptisch gegenüberstehen.

Auch der Bundespräsident hat einen Zielkonflikt

Befürchtet wird unter anderem, dass Deutschland ohne Not Möglichkeiten zur Einflussnahme auf ausländische Staaten aufgibt. Schließlich werden Rüstungsexporte gern an Bedingungen geknüpft - ganz abgesehen von der Abhängigkeit, in die sich die Abnehmerstaaten auf viele Jahre begeben und die ein weiteres Druckmittel zur Erfüllung politischer Ziele sein kann. Denn ohne Nachsorge und Ersatzteile aus Deutschland werden viele Hightech-Rüstungsgüter rasch nutzlos.

Eine starke Beschränkung der Waffenexporte würde auch der sogenannten Merkel-Doktrin widersprechen: Um nicht in jeden Konflikt deutsche Truppen schicken zu müssen, sollen danach die Krisenstaaten so ertüchtigt werden, dass sie ihre Probleme selbst bewältigen können. Ohne Waffenlieferungen dürfte dies schwer zu bewerkstelligen sein.

Öffentlich hält sich die Kanzlerin allerdings zurück. Differenzen mit Gabriel bei der Auslegung der Rüstungsexport-Richtlinien deutet sie lediglich an und spricht dabei vorsichtig von „unterschiedlichen Bewertungen“ oder Schwerpunktsetzungen. Große Hoffnungen auf ein Machtwort der Kanzlerin oder mäßigenden Einfluss des Außenministers macht sich in der Rüstungsbranche kaum einer: Zu unpopulär ist das Thema in Deutschland, außerdem kämen erschwerend Gabriels Ambitionen auf die Kanzlerschaft hinzu, heißt es. Deswegen müsse sich der SPD-Politiker die Parteilinke wie auch Grüne und Linkspartei gewogen halten.

Experten sehen auch die Rolle von Bundespräsident Joachim Gauck kritisch, der sich offen gezeigt hat für mehr deutsches Militärengagement im Ausland. Gauck sei „alles andere als ein Haudegen, ein Mann des Abwägens und der leisen Töne“, sagte Historiker Wolffsohn. Er plädiere für humanitäre Interventionen, die Massen- und Völkermord verhindern sollen. Auch das sei ein Zielkonflikt - einerseits Gewaltanwendung, andererseits Gewaltbeendigung. Die Position des Bundespräsidenten gleiche dem Denkansatz der von der Leyens und Steinmeiers. „Damit entsprechen sie der Linie der Bundeskanzlerin“, konstatierte der Historiker.

Manche würden das Kakophonie nennen. „Ich bin dankbar für Politiker, die gerade in Bezug auf die Frage von Krieg und Frieden nachdenken, vordenken, umdenken, bedenken – eben denken und fühlen“, sagte Wolffsohn weiter. Denken und Fühlen gehöre allgemein zu guter Politik. „Gut, dass bei uns gedacht und gefühlt – bevor etwas gemacht wird“, betonte er. „Erst recht, wenn es um Töten und getötet werden geht.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ziel ist allein das Wohlergehen Deutschlands. Andere Länder handeln so! Wo ist der Unterschied ob ein Mensch durch eine deutsche Waffe bez. ausländische umkommt?

  • Wenn man die abgeschossene Passagiermaschine Putin zuschreibt als zumindest Mitverantwortlichem, dann sind auch Tausende Tote durch Kleinwaffen Heckler&Koch zuzuschreiben, weil sie sie produziert haben und Merkel & Co., weil sie die Ausfuhr genehmigt haben. Ebenso die Kraus-Maffays, Rheinmetall usw. Das sei etwas anderes? Wieso denn? Ich kann hier keinen prinzipiellen Unterschied sehen.

    Einen gewaltigen Unterschied sehe ich allerdings in der medialen Vermittlung der Keckler&Koch-Toten im Vergleich mit den MH17-Toten.

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