Widerstand angekündigt: FDP-Steuerpläne nehmen Ländern Luft zum Atmen

DÜSSELDORF/BERLIN. Die bislang vorliegenden Etatplanungen der Länder summieren sich bereits auf ein Defizit von über 30 Mrd. Euro.

Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Länder weiteren Steuersenkungen zustimmen. Zwar hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin vereinbart, erst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, ehe sie endgültig über weitere Entlastungen entscheidet. Doch schon jetzt ist absehbar, dass sich die finanzielle Situation für die Länder so schlecht entwickelt, dass sie weitere Einnahmeausfälle als nicht hinnehmbar ablehnen werden. „Steuersenkungen sind etwas Wunderbares, wenn man sie sich leisten kann“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer dem Handelsblatt. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich aber für weitere Steuersenkungen angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte keinen Spielraum.“

Auch die anderen CDU-Ministerpräsidenten haben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits ihren Widerstand angemeldet. Damit wären Steuersenkungspläne der FDP ohne Mehrheit im Bundesrat. Dort verfügen die schwarz-gelb regierten Länder zwar über eine knappe Mehrheit. Wenn sich aber nur zwei kleinere Länder wie Sachsen-Anhalt oder das Saarland enthalten, wären alle Vorhaben der Bundesregierung Makulatur.

Auch in den Städten und Kommunen regt sich Widerstand. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte dem Handelsblatt, dass „weitere Steuerausfälle für die Städte nicht mehr zu verkraften sind, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten“. Die Haushalte „vieler Städte drohen zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden, nämlich zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben“, betonte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf drohende Mehrausgaben infolge des Hartz-IV-Urteils aus Karlsruhe warnte Roth: „Wir können keine weiteren Ausgaben mehr schultern für weitere Gesetze von Bund und Ländern.“