Widerstand auch in Union
Struck will angeblich Diätenerhöhung stoppen

Das Gewissen oder Wahltaktik? Die SPD plant nach einem Zeitungsbericht, die bereits verabredete erneute Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete noch zu stoppen. SPD-Fraktionschef Struck will demnach den Unionskollegen Kauder auf seine Seite ziehen. Tatsächlich wächst auch in der Union der Widerstand gegen die Anhebung der Bezüge.

HB BERLIN. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, will Fraktionschef Peter Struck am heutigen Dienstag bei einem Gespräch mit seinem Unions-Kollegen Volker Kauder versuchen, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren anzuhalten. Struck handelt mit der Rückendeckung von Teilen seiner Fraktion. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Düsseldorf)haben führende SPD-Abgeordnete ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt.

In einem Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden NRW-Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann der Zeitung zufolge Front: „Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.“

So wolle inzwischen gut ein Drittel der 54 NRW-Bundestagsabgeordneten in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Vorlage stimmen, schreibt die Zeitung. Auch SPD-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Struck habe intern signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, so das Blatt.

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes soll auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro. Zusammen mit einer Ende 2007 beschlossenen Erhöhung würden die Diäten damit innerhalb von drei Jahren um 16 Prozent steigen.

Nach mehreren SPD-Parlamentariern sprechen sich auch Abgeordnete der CDU dagegen aus. „Das ist den Bürgern nicht mehr zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Neben ihm wollten auch die CDU-Abgeordneten Michael Hennrich, Ingo Wellenreuther, Karl-Georg Wellmann und Michael Brand im Bundestag gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.

Heftiger Streit in der CDU

In der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktions- Vorstandes sei es zu einer Auseinandersetzung über die Pläne gekommen, hieß es. Teilnehmer hätten berichtet, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) habe die Erhöhung als nicht vermittelbar bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen.

Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. „Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die große Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. „Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild. Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen.“

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