Widerstand
Auch Sachsen gegen Steuerpaket

Nach Schleswig-Holstein macht auch Sachsen Front gegen Merkels Pläne für Steuersenkungen. Nun soll ein Krisentreffen am nächsten Sonntag den Durchbruch bringen. Die Länder stellen Forderungen. Es geht zu wie auf dem Basar.
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BERLIN. Schleswig-Holstein ist am Wochenende auch Sachsen auf Distanz zum am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedeten 8,5 Mrd. Euro teuren Steuersenkungspaket gegangen. "Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem Handelsblatt. Denn nur dann könne sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als ein richtiges Instrument erweisen. Damit drohen nun zwei schwarz-gelbe Landesregierungen der Bundesregierung am 18. Dezember die Gefolgschaft im Bundesrat zu verweigern. Ohne deren Zustimmung kann das Wachstumsgesetz aber nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

Sachsen stelle sich seiner bundespolitischen Verantwortung. "Andererseits darf der Bund die Länder nicht in eine Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben", begründete Tillich seinen Sinneswandel. Das ostdeutsche Bundesland gerät durch die Steuerentlastungspläne noch stärker als andere Bundesländer in ein Dilemma. Beflügelt durch die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre hat sich die Landesregierung nämlich gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen. Bis 2019 will das Land sich sogar vollständig aus eigener Kraft finanzieren, also ohne Zuweisungen aus dem Finanzausgleich auskommen.

Sachsen verliert 115 Millionen Euro

Durch das Gesetz droht Sachsen 110 bis 115 Mio. Euro im Jahr zu verlieren, nachdem es dem Land mit Mühe gelungen war, die krisenbedingten Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Mrd. Euro 2009 und 2010 durch Einsparungen und die Auflösung der im Steuerrekordjahr 2008 gebildeten Haushaltsausgleichsrücklage auszugleichen. Dagegen sind die übrigen Bundesländer nach der im Sommer ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse erst ab 2020 verpflichtet, keine neue Schulden mehr zu machen. "Wir wollen an unserem Markenzeichen eines soliden und generationengerechten Haushalts festhalten", sagte dazu Tillich.

Offiziell ist die Kanzlerin bislang nicht bereit, Ländern und Kommunen Ausgleichsleistungen, für die ihnen drohenden Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als vier Mrd. Euro, zu gewähren. Doch unabhängig davon hat der Weihnachtsbasar um zusätzliche Hilfen aus der Bundeskasse längst begonnen. So stellte Bildungsministerin Annette Schavan den Ländern bis 2015 einen höheren Anteil des Bundes an den Bildungsausgaben in Aussicht. Details sollen auf dem Bildungsgipfel Mitte Dezember, also vor der entscheidenden Bundesratssitzung, besprochen werden.

Die Rede ist auch von einer höheren Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Hartz-IV-Empfänger, von der die Gemeinden profitieren würden. Sie wurde gerade erst gegen heftigen Widerstand der Kommunen gesenkt, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Haushalte wegen der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr zu steigen droht.

Höherer Umsatzsteueranteil für die Länder?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bekräftigte am Wochenendegegenüber dem Handelsblatt seinen Vorschlag, die Länder bei der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern von der Hälfte der Kofinanzierung von 50 Prozent der Investitionskosten zu befreien. Dadurch würden die Länder dauerhaft entlastet.

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  • Es ist schlicht ein Fehlschluss aus der Vermögenskonzentration auf diese Massnahmen zu schliessen.
    Die Verhältnisse sind etwas komplexer und die Ursachen nicht direkter Umverteilung geschuldet. Die sozialstaatlichen Versuche direkter Umverteilungen von oben nach unten sind sogar paradoxerweise an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig. Massnahmen wirken in einer komplexen Gesellschaft immer vielfältig, so kann das offensichtliche real auch immer eher gegenteilige Folgen haben

    H.

  • im wesentlichen wird bei den anstehenden Gesetzten die Erbschafftssteuer der Vermögenden gesenkt. Kindergeld für mittlere und obere Einkommen dienen ja nur alls Kleeblatt der Maßnahme.

    All die Jahre wurde das Vermögen der Reichen durch eine gnadenlose Umverteilungspolitik von Unten nach Oben hochgetrieben (Wir erkennen dies an der Vermögensverteilung in Deutschland: 10% besitzen 80% des Vermögens)

    Nun da Staat und bürger in die Pleite getrieben wurden und nichs mehr zu holen ist, werden künftige zugunsten der Vermögenden verschuldet.

    Dies ist FDP-Politik live.

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