Widerstand aufgegeben
Union akzeptiert rückwirkendes Aus für Steuersparfonds

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Widerstand gegen das rückwirkende Aus für reine Steuersparfonds aufgegeben. Die Bundesregierung will solchen Fonds zum rückwirkend zum 11. November die Grundlage entziehen.

HB BERLIN. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister begründete dies am Freitag in Berlin mit der positiven verfassungsrechtlichen Prüfung des Vorhabens durch drei verschiedene Bundesministerien. Zudem würden dem Fiskus mehr als 500 Millionen Euro verloren gehen, sollten die Fonds erst zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses am Dienstag vergangener Woche abgeschafft werden. "Hier geht es um mehr als eine reine Formsache, sondern um viel Geld", sagte der CDU-Politiker.

Meister folgt damit der Linie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der CDU-Finanzexperte hatte den frühen Zeitpunkt zunächst kritisiert, da er das Vertrauen der Bürger in Steuerentscheidungen der neuen Bundesregierung nicht befördere. Branchenvertreter wollen gegen das schwarz-rote Vorhaben klagen.

Anlegern soll es ab 11. November nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus den Fonds zu verrechnen. Auch darf das Steuerschlupfloch nicht mehr angeboten werden. Steinbrück nimmt vor allem Medienfonds ins Visier, die unter anderem zur Finanzierung von Hollywood-Filmen genutzt wurden. Dabei kamen Kinoschlager wie etwa „Herr der Ringe“ raus, aber auch zweit- und drittklassige Produktionen. Um die hiesige Filmbranche nicht zu gefährden, kündigte die Regierung eine neue Form der Förderung an.

Durch den Plan des Finanzministers stehen auch verlustträchtige Schiffsbeteiligungen sowie Wind-, Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel-Fonds vor dem Aus. Damit die Steuerschlupflöcher wirklich dicht sind, sollen auch die Verrechnungsmöglichkeiten bei gewerblichen Steuerstundungsmodellen eingeschränkt werden. Betroffen sind zudem Verluste aus typisch stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung - insbesondere geschlossene Immobilienfonds. Ferner sollen Renten- oder Lebensversicherungsmodelle, die auf einen fremdfinanzierten Einmalbetrag aufbauen, künftig von der steuermindernden Verrechnung mit Gewinnen ausgeschlossen sein.

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