Widerstand aus der FDP
Unions-Experte wirbt für Euro-Rettungsschirm

Der geplante Dauer-Euro-Rettungsschirm spaltet die Koalition. Die Union will dem ESM, der klammen Euro-Ländern Kredite zur Verfügung stellen kann, im Bundestag zustimmen. In der FDP formiert sich Widerstand.
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DüsseldorfDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, rechnet damit, dass die Gesetze zur Einführung des Euro-Rettungsschirms ESM bei der Abstimmung im Sommer im Bundestag von einer breiten Mehrheit getragen werden. "Wir können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein: Die bislang getroffenen Vereinbarungen zum Euro Rettungsschirm ESM sind im deutschen Interesse", sagte Flosbach Handelsblatt Online. Hilfen gebe es nur im äußersten Notfall und unter sehr harten Bedingungen. Auch gehe hier nichts ohne eine Zustimmung Deutschlands. "Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass der ESM am Ende der Debatte von einer breiten Mehrheit getragen wird", sagte der CDU-Politiker.

Der ESM soll ab Mitte 2013 Euro-Ländern gegen strenge Auflagen Kredite zur Verfügung stellen können. Deutschland soll für die effektive Kreditsumme von bis zu 500 Milliarden Euro mit maximal 190 Milliarden Euro in bar und Garantien geradestehen.

Ob der ESM allerdings wirklich reibungslos durch das Parlament geht, ist nicht sicher. Denn ein Initiative aus den Reihen der FDP gegen den geplanten Rettungsschirm findet immer mehr Unterstützer. Insgesamt werde das Papier für den Bundesparteitag in der kommenden Woche inzwischen von 14 Bundestagsabgeordneten unterstützt, sagte Initiator Frank Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dabei sind auch Ex-Innenminister Burkhard Hirsch und mehrere Landtagsabgeordnete. Gebilligt worden sei der Antrag bereits von zwei nordrhein-westfälischen Bezirksverbänden sowie vom Hamburger Landesverband. Zudem stehe das Papier am Wochenende beim Parteitag der NRW-FDP zur Diskussion.

Schäffler sagte, der Antrag sei ordnungsgemäß für den Bundesparteitag eingereicht worden und steht damit zur Abstimmung. Er solle dafür sorgen, dass es in Rostock eine breite kontroverse Debatte zu dem Thema gebe. Der Bundesvorstand der Partei habe letztlich gewünscht, dass Entscheidungsalternativen vorliegen sollten.

In dem Antrag fordern die ESM-Kritiker, der Mechanismus dürfe nicht "das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmen". Zudem müsse eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten zwingend eine Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Unsolide wirtschaftende Staaten sollten aus der Währungsunion kurzfristig austreten können.

Wenn 14 der 93 FDP-Abgeordneten gegen den Rettungsschirm stimmen wollen, bringt dies die Koalition in große Bedrängnis. Denn aus der Union könnte es Gegenstimmen geben. Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von 20 Parlamentariern.

Die FDP-Parteispitze arbeitet derzeit an einem eigenen Antrag. Darin soll sich die FDP kritisch mit aktuellen Europafragen auseinandersetzen, nicht aber den ESM komplett infrage stellen. Die Parteiführung hofft, mit dem Papier die unterschiedlichen Strömungen einfangen zu können.

Schäffler sagte, er kenne von dem geplanten Leitantrag inhaltlich bisher nichts. Damit die Kritiker ihm zustimmen könnten, müsse darin enthalten sein, "dass die FDP den ESM - die Verstetigung des Rettungsschirms - in dieser Form ablehnt".

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sorry: Korrektur und Ergänzung zu der Aussage, Deutschland nimmt den 19. Platz von 23 Industriestaaten dieser Welt ein: bei der Altersversorgung seiner Bürger! Ansonsten stets in der Spitzengruppe,
    wenn es um internationale Zahlungen geht, egal wohin.

  • Herr Flosbach kann selbstverständlich auf Zustimmung hoffen, obwohl der Rettungsschirm der falsche Weg ist. 1. ist er eine Einladung an Banker und Schuldnerstaaten zum Weitermachen, 2. wird sich aufgrund erheblicher Mentalitätsunterschiede in finanzpolitischen und ökonomischen Fragen selbst nach 10 Generationen der Politiker in den Schuldnerstaaten nichts ändern, 3. hat Deutschland einen enormen Finanzbedarf für Bildungssystem, Gesundheitspolitik, Verkehrsinfrastruktur, Stromleitungsnetze etc, da können wir nicht noch andere Schuldnerstaaten auf ihrem überhöhtem Lebensniveau unterstützen. Die Politiker sollten bitte auch nicht vergessen, dass Deutschland von 23 Industriestaaten diese Welt laut OECD-Studie aus 2007 nur den 19. Platz einnimmt, der Export- und internationale Zahlungsweltmeister Deutschland. Auch das Maastrich-Kriterium mit 3% Verschuldung ist einzuhalten. Erst wird der Lissabonvertrag gebrochen, dann der Maastrich-Vertrag. Was sind europäische Vereinbarungen eigentlich wert? Es bleibt zu hoffen, dsss der Rettungsschirm im Bundestag keine Mehrheit findet. In Finnland sowieso nicht, mit Recht.

  • Ihre Hoffnung in allen Ehren. Aber ich glaube nicht, dass unser BVerfG auch nur einen Cent wert ist. Wieso sonst haben diese sogenannten Herren und Damen Richter, welche übrigens von Politikers Gnaden eingesetzt werden, die Klage der Professoren zur Überprüfung an den EuGH geleitet?
    Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr. Die Verträge werden gebrochen und geändert, wie das Duo S/M (SM?) es braucht. Unser Bundestag hat viele Abgeordnet und die allerwenigsten wissen, was sie tun. Die sind doch auch nur an ihren Dienstwagen, ihrer Macht und ihrem Salär interessiert.

    Ich habe die Nase gestrichen voll von EU und Euro. Beide sollen lieber früher als später kaputt gehen. Wir brauchen keinen solchen Bürokratenwahnsinn und keine Einheitswährung, die nicht für jedes Land passen kann.
    Die seit Mai 2010 eingeläutete Transferunion ist auch unser Untergang. Die sogenannten "Politeliten" werden sich dann irgendwo nach Südamerika verkriechen.

    Euros darf man nur so viel behalten, wie man für die nächsten 2 Monate benötigt.

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