Widerstand bröckelt
Arbeitgeber geben beim Mindestlohn nach

Laut Medienberichten bröckelt die Front der Arbeitgeber gegen den Mindestlohn. Nach Aussagen von BDA-Chef Reinhard Göhner sind die Arbeitgeber bereit, ihn zu akzeptieren. Allerdings knüpft er auch Bedingungen an diesen Schritt.

HB HAMBURG. Die Arbeitgeber sind bereit, unter bestimmten Bedingungen dem Mindestlohnmodell von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zuzustimmen. Wenn die geforderten Voraussetzungen erfüllt würden, stehe „einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nichts im Wege“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, dem Magazin „Der Spiegel“.

Zu den Bedingungen der Arbeitgeber gehören laut Göhner, dass „es sich im Rahmen eines bundesweiten Mindestlohntarifvertrags um die untere Lohngruppe handelt, ein erheblicher Teil der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unter diesem Lohn beschäftigt wird und die untere Lohngruppe keine überdurchschnittliche Lohnhöhe aufweist“. Anfang dieser Woche wolle die BDA die neue Linie auf einer Konferenz ihrer Verbandsgeschäftsführer in Berlin diskutieren. Müntefering will einen Mindestlohn für zehn Branchen durchsetzen.

Auch im CDU-Wirtschaftsflügel schwinden laut „Spiegel“ die Vorbehalte gegen Mindestlöhne. Derzeit sei hier zu Lande noch kein Dumpinglohnwettbewerb zu erkennen, weil Osteuropäern der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt noch weitgehend versperrt sei, sagte Unions- Wirtschaftssprecher Laurenz Meyer (CDU). „Sollte sich dies aber ändern, nachdem in Europa die volle Freizügigkeit herrscht, müssen wir über das Thema Mindestlohn neu nachdenken.“

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