Widerstand der Euro-Kritiker Aufstand gegen die Zypern-Rettung

Der Rettungsplan für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Doch für einige Abgeordnete sind zentrale Fragen des Deals noch nicht beantwortet. Und der Steuerzahlerbund sieht bereits neue Risiken.
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Beschmierte Europafahne. Quelle: dpa

Beschmierte Europafahne.

(Foto: dpa)

BerlinIn letzter Sekunde haben sich die Regierung Zyperns und ihre Geldgeber in der Nacht auf einen Rettungsplan geeinigt. Insbesondere Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken sollen nun zur Sanierung des Landes und seiner Geldinstitute beitragen - nicht jedoch die Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Was von den Euro-Rettern und deutschen Banken als bestmögliche Lösung für den pleitebedrohten Inselstaat gepriesen wird, stößt bei einiger Euro-Skeptikern auf harsche Kritik.

Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel reagierte zurückhaltend. Der Bund der Steuerzahler findet zwar, dass sich das europäische Krisenmanagement diesmal in die richtige Richtung bewegt hat. Doch für Optimismus gebe es dennoch keinen Anlass. Auch die Grünen vermeiden frühe Jubelschreie, zumal zentrale Fragen noch nicht beantwortet sind.

Die zyprische Regierung von Präsident Nikos Anastasiades hatte den internationalen Geldgebern weitreichende Zugeständnisse machen müssen. Der neue Rettungsplan sieht vor, den überdimensionierten Banken-Sektor der Mittelmeer-Insel gesundzuschrumpfen. Dabei werden auch - anders als bei den Hilfen für Irland oder Portugal - reiche Bank-Kunden viel Geld verlieren. Die zyprischen Banken dürften nach gut einer Woche am Dienstag wieder öffnen. Dann wird sich zeigen, ob die Bürger ihr Geld im großen Stil abziehen. An den Kapitalmärkten herrschte am Montag Erleichterung: Der Dax legte um 1,2 Prozent zu, der Euro stieg zeitweise wieder über die Marke von 1,30 Dollar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen zufrieden. "Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vom bestmöglichen Weg für Zypern, um aus der Krise zu kommen. Gut sei, dass der Fokus nun auf der Sanierung der Banken liege. Denn die Bilanzsumme der Geldhäuser auf der Insel beläuft sich auf das Achtfache der Wirtschaftsleistung, enorme Summen wurden aus dem Ausland angelockt, vor allem von reichen Russen und Briten. Der Finanzsektor soll nun bis 2018 halbiert werden und so im EU-Schnitt liegen. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Kontrollen dubiose Gelder angelockt zu haben.

Der CDU-Haushälter Willsch will den Zypern-Beschluss nicht mittragen. „Alle seitherige Erfahrung lehrt: die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen“, sagte er Handelsblatt Online. „Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern.“

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FDP-Politiker Schäffler: "Diesem Unsinn werde ich nicht zustimmen"
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56 Kommentare zu "Widerstand der Euro-Kritiker: Aufstand gegen die Zypern-Rettung"

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  • Allein die EU Verfassung verbietet Kapitalverkehrskontrollen. Das macht doch nichts . Wir haben gestern nacht noch schnellein Gesetz.... So ist die EU: Jedes Recht wird missbraucht, jede Verfassung gebrochen, jede vereinbarung übergangen. Diese EU ist ein VERBRECHEN ansich. Und alle Politiker, die das ständig ausbauen, haben nur eines im Sinn: die Dikatatur des Faktischen DDR2! Dagegen hilft nur Widerstand Art 20 GG

  • Das ganze Affentheater geht in die nächste Runde.
    Langsam wird es mir wurscht , was die machen,. Wer sich über Jahre hinweg dermaßen weit aus dem Fenster lehnt und nichts begreift, das Unheil nicht kommen sah und noch nicht sieht, dem ist nicht zu helfen.
    Sie reiten sich immer tiefer ins Chaos, bis sie nur noch zahlen und zahlen, retten und retten,
    Selbst der Dümmste , der nur das 1x1 beherrscht , weiß mittlerweile, was das zu bedeuten hat, was das Ende vom Lied ist.
    Wer nichts begreifen will, den kann man auch nicht aufklären, egal ob Bürger oder Politiker.
    mit Marktwirtschaft hat das schon lnge nichts mehr zu tun, was da abgeht, mit Demokratie auch nicht. mit Weisheit der Verantwortlichen schon gar nicht. Wer so einer hirnrissigen Ideologie nachrennt, in einem Schiff weiterfährt, das schon voller Wasser ist, der ist für mich nur noch blind und dumm. Oder , er dient jemnd anderen, Befehle aus dem Hintergrund.
    Also, wozu noch ärgern. Hirn einschalten und sich selber retten.
    Raus aus allen Papierfetzen, umwandeln in Sachwerte, dann können die von mir aus machen was sie wollen. Wer das immer noch nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen.
    Das große Endspiel kommt sowieso, das ist nicht mehr aufzuhalten.
    Was da alles getrieben wurde. wer da alles mitgepielt hat, wer da blind und naiv den EU Eiten vertraut hat, der ist jetzt angeschmiert, ausgetrickst, oder wie immer man das nennen mag.
    Beschissen wurden alle. Die Letzten beißen die Hunde.
    Dieses Finanzsystem steh vor dem Bankrott, das ist so nicht mehr zu retten, die Schulden sind nicht mehr bezahlbar, egal was sie machen.
    Drückt den Knopf und startet neu, dann geht es wieder bergauf. Nur dann hat auch die jugend eine Zukunft.
    Wie naiv muß man sein , zu glauben, dass selbst alleine diese Zinslasten noch lange bezahlbar wären. Wir stehen vor der Wand, da geht nix mehr.

  • hehe super geschrieben:-)

  • Ich kann Ihnen schon sagen, was z.Zt. abgeht: Der grösste Raubzug der Geschichte. Der Sitz des Räuberhauptmanns ist NY --> GS/Bf

  • nun gut - Zypern wird gerettet.
    Ok, denken wir einfach mal den nächsten Schritt:
    Von den kleineren Banken werden die höheren Einlagen entweder abgezogen, oder falls das nicht machbar sein sollte so viele neue Konten eröffner, das auf keinem der Konten mehr als 100.000,- Euro liegen.
    (das Gleiche wird übrigens in anderen EU-Ländern passieren - France; Italia)
    Duch Schließung der einen Bank und Schrumpfung der anderen werden viele Zyprer arbeitslos. Das hat Arbeitslosigkeit in anderen Bereichen zur Folge. Die Schrumpfung des gesamten Bankensektors um ca, 50 % bedeutet, dass das BIP dort auch um ca. 50 % schrumpfen wird. Damit ist eine Staatverschuldung von weit über 200% vorprogrammiert. Also wird es einen Schuldenschnitt geben müssen. Dieser wird mit absoluter Sicherheit wieder Greece betreffen. Also wird dort wieder Geld hingepump und daraufhin dort der nächste Schuldenschnitt, oder auch eine Liquidation der einen oder anderen Bank. Nur - dann wird es keine hohen Konten mehr geben. Also müssen die Euro-Fanatiker in spätestens einem halben Jahr an das Geld unter 100.000,-.
    Die dementsprechenden Beschlüsse werden im ESM gefasst werden. Der darf und muss sogar alles geheim halten - bis es dann umgesetzt wird.
    Zypern ist und bleibt bankrott - genau wie Greece; Spanien: Portugal: Irland etc.
    Ab November folgen France; Italien. Vorher im Sommre das kleine Slovenien und zwischendurch wird Graßbritannien zu kämpfen haben. Die sind nicht im Euro-Raum - deren Wirtschaft ähnelt aber der zyprischen - abwarten und Tee trinken - bis zum Jahresende knallt es noch an vielen Stellen - und im nächsten Jahr gibt es dann den endgültigen knock-out.

  • Das ist der Beginn des Endspieles und jeder ist gut beraten, sich darauf vorzubereiten. In dieser EU gibt es kein Vertrauen mehr. Der Bankenapparat greift in seiner Hybris zum letzten Mittel, der offenen Plünderung. Die Existenz eines europäischen Volkes wird vernichtet wie in einer kriegerischen Okupation. Was ist diesen Verblendeten noch heilig?

  • Immer wieder die Finanzindustrie. Dieser Industriezweig ist das globale Übel unserer Zeit. Der Mensch, der Unternehmer oder die AG alle wollen immer mehr, brauchen Geld und schon sind sie in den Armen der Übelindustrie. Die Übelindustrie ist aber am gierigsten und zockt. Verzockt sie sich, kommt Arbeitslosigkeit, Armut und Tod. Keiner ist schuld, alles ist legal. Die Rahmenbedingungen sind falsch, die, die sie ändern können, sind von ihr abhängig. Also bleibt der Arme der Dumme.

  • "Schäuble rechnet mit Bundestagsmehrheit für Zypern-Paket"

    Aber natürlich, was denn sonst? Abnicken geht schnell und braucht relativ wenig Energie, vor allem aber überhaupt keinen Sachverstand. Allein schon deshalb werden alle, die von Finanzfragen überhaupt keine Ahnung haben, und innerparteilich noch aufsteigen wollen, natürlich zustimmen.

    Mein Respekt gilt allein der Linken und der AfD. Die Altparteien werden nie mehr eine Stimme von mir bekommen, und wenn sie mir bedingungsloses monatliches Grundeinkommen von 100.000 Euro versprechen.

  • @Dissident
    "Aber ganz sicher nicht beim Wahlvolk, Steuerzahler und Bürger."

    Ich fürchte doch. Dem deutschen TV-Zuschauer werden solange die armen Zyprioten gezeigt, die einen großen Teil ihres Vermögens verlieren, vor leeren Tellern sitzen oder in Mülltonnen kramen, bis er’s glaubt. Dabei wird er vor lauter Mitgefühl dann ganz vergessen, dass er selbst niemals in der Lage war, soviel Geld anzuhäufen geschweige denn es zu verlieren und erst recht wird er vergessen, dass die Zeche für diese „Hilfe“ von 10 Mrd. € IHM eines Tages aufgebrummt wird.

  • @RIC
    wenn einer in diesem Link schreibt Christine Lagarde ist Amerikanerin, so ist wohl das politische Wissen dieses Schreiberlings sehr beschränkt. Und wenn er ironischerweise meint sie ist Amerikanerin weil sie für die USA agiert, soll er's dazu schreiben.

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