Widerstand der Euro-Kritiker: Aufstand gegen die Zypern-Rettung

Widerstand der Euro-Kritiker
Aufstand gegen die Zypern-Rettung

Der Rettungsplan für Zypern stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Doch für einige Abgeordnete sind zentrale Fragen des Deals noch nicht beantwortet. Und der Steuerzahlerbund sieht bereits neue Risiken.
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BerlinIn letzter Sekunde haben sich die Regierung Zyperns und ihre Geldgeber in der Nacht auf einen Rettungsplan geeinigt. Insbesondere Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken sollen nun zur Sanierung des Landes und seiner Geldinstitute beitragen - nicht jedoch die Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Was von den Euro-Rettern und deutschen Banken als bestmögliche Lösung für den pleitebedrohten Inselstaat gepriesen wird, stößt bei einiger Euro-Skeptikern auf harsche Kritik.

Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) kündigten bereits an, dem Paket im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel reagierte zurückhaltend. Der Bund der Steuerzahler findet zwar, dass sich das europäische Krisenmanagement diesmal in die richtige Richtung bewegt hat. Doch für Optimismus gebe es dennoch keinen Anlass. Auch die Grünen vermeiden frühe Jubelschreie, zumal zentrale Fragen noch nicht beantwortet sind.

Die zyprische Regierung von Präsident Nikos Anastasiades hatte den internationalen Geldgebern weitreichende Zugeständnisse machen müssen. Der neue Rettungsplan sieht vor, den überdimensionierten Banken-Sektor der Mittelmeer-Insel gesundzuschrumpfen. Dabei werden auch - anders als bei den Hilfen für Irland oder Portugal - reiche Bank-Kunden viel Geld verlieren. Die zyprischen Banken dürften nach gut einer Woche am Dienstag wieder öffnen. Dann wird sich zeigen, ob die Bürger ihr Geld im großen Stil abziehen. An den Kapitalmärkten herrschte am Montag Erleichterung: Der Dax legte um 1,2 Prozent zu, der Euro stieg zeitweise wieder über die Marke von 1,30 Dollar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis der schwierigen Verhandlungen zufrieden. "Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung", sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach vom bestmöglichen Weg für Zypern, um aus der Krise zu kommen. Gut sei, dass der Fokus nun auf der Sanierung der Banken liege. Denn die Bilanzsumme der Geldhäuser auf der Insel beläuft sich auf das Achtfache der Wirtschaftsleistung, enorme Summen wurden aus dem Ausland angelockt, vor allem von reichen Russen und Briten. Der Finanzsektor soll nun bis 2018 halbiert werden und so im EU-Schnitt liegen. Kritiker werfen Zypern vor, mit niedrigen Steuern, hohen Zinsen und laxen Kontrollen dubiose Gelder angelockt zu haben.

Der CDU-Haushälter Willsch will den Zypern-Beschluss nicht mittragen. „Alle seitherige Erfahrung lehrt: die Rettungsprogramme werden ständig zugunsten der überschuldeten Staaten nachgebessert, um das Parlament vor der ersten Zustimmung positiv zu stimmen“, sagte er Handelsblatt Online. „Ich mache das seit dem ersten Tage nicht mit und werde auch weiterhin der falschen Bailout-Politik meine Zustimmung verweigern.“

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  • Allein die EU Verfassung verbietet Kapitalverkehrskontrollen. Das macht doch nichts . Wir haben gestern nacht noch schnellein Gesetz.... So ist die EU: Jedes Recht wird missbraucht, jede Verfassung gebrochen, jede vereinbarung übergangen. Diese EU ist ein VERBRECHEN ansich. Und alle Politiker, die das ständig ausbauen, haben nur eines im Sinn: die Dikatatur des Faktischen DDR2! Dagegen hilft nur Widerstand Art 20 GG

  • Das ganze Affentheater geht in die nächste Runde.
    Langsam wird es mir wurscht , was die machen,. Wer sich über Jahre hinweg dermaßen weit aus dem Fenster lehnt und nichts begreift, das Unheil nicht kommen sah und noch nicht sieht, dem ist nicht zu helfen.
    Sie reiten sich immer tiefer ins Chaos, bis sie nur noch zahlen und zahlen, retten und retten,
    Selbst der Dümmste , der nur das 1x1 beherrscht , weiß mittlerweile, was das zu bedeuten hat, was das Ende vom Lied ist.
    Wer nichts begreifen will, den kann man auch nicht aufklären, egal ob Bürger oder Politiker.
    mit Marktwirtschaft hat das schon lnge nichts mehr zu tun, was da abgeht, mit Demokratie auch nicht. mit Weisheit der Verantwortlichen schon gar nicht. Wer so einer hirnrissigen Ideologie nachrennt, in einem Schiff weiterfährt, das schon voller Wasser ist, der ist für mich nur noch blind und dumm. Oder , er dient jemnd anderen, Befehle aus dem Hintergrund.
    Also, wozu noch ärgern. Hirn einschalten und sich selber retten.
    Raus aus allen Papierfetzen, umwandeln in Sachwerte, dann können die von mir aus machen was sie wollen. Wer das immer noch nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen.
    Das große Endspiel kommt sowieso, das ist nicht mehr aufzuhalten.
    Was da alles getrieben wurde. wer da alles mitgepielt hat, wer da blind und naiv den EU Eiten vertraut hat, der ist jetzt angeschmiert, ausgetrickst, oder wie immer man das nennen mag.
    Beschissen wurden alle. Die Letzten beißen die Hunde.
    Dieses Finanzsystem steh vor dem Bankrott, das ist so nicht mehr zu retten, die Schulden sind nicht mehr bezahlbar, egal was sie machen.
    Drückt den Knopf und startet neu, dann geht es wieder bergauf. Nur dann hat auch die jugend eine Zukunft.
    Wie naiv muß man sein , zu glauben, dass selbst alleine diese Zinslasten noch lange bezahlbar wären. Wir stehen vor der Wand, da geht nix mehr.

  • hehe super geschrieben:-)

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