Widerstand der Opposition
Anti-Piraten-Pläne der Bundesregierung sorgen für Unmut

Die Bundesregierung will deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika deutlich mehr Freiraum gewähren. Das Vorhaben stößt auf massiven Widerstand bei SPD und Grünen.
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BerlinNach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen deutschen Soldaten künftig auch Lufteinsätze gegen die Seeräuber auf somalischem Boden erlaubt sein, allerdings nur maximal zwei Kilometer von der Küste entfernt. Das geht aus dem neuen Mandat für die EU-Operation „Atalanta“ hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Darüber berichtete unter anderem „Spiegel Online“ vorab.

Damit sollen Hubschrauber-Einsätze an der somalischen Küste gegen Piratenbanden, deren Tanklager oder Funkstationen ermöglicht werden. Das bisherige Mandat des Bundestags erlaubt nur Einsätze auf See. Aus Deutschland beteiligt sich derzeit das größte Schiff der Marine, die „Berlin“, mit einer 230-köpfigen Besatzung.

Bei der Opposition stoßen die Pläne auf Widerstand. „Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Eine Ausdehnung der Atalanta-Mission auf Überland-Operationen kommt für uns nicht in Frage. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, Handelsblatt Online.

Schmidt betonte, dass sich aus dem bisherigen Verlauf der Anti-Piraten-Operationen keine Mandatsverschärfung ableiten lasse. im Übrigen lasse sich die Effizienz eines erweiterten Mandats „einfach unterlaufen, wenn die Details in Zeitungen nachzulesen sind“, fügte der Grünen-Politiker mit Blick auf einen bereits in der Öffentlichkeit kursierenden neuen Mandatstext hinzu. Die Bundesregierung will demnach deutschen Soldaten beim Kampf gegen Piraten deutlich mehr Freiraum gewähren. Künftig sollen auch Lufteinsätze gegen die Freibeuter an Land erlaubt sein.

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Grüne verärgert über kursierenden Mandatsentwurf

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  • Letztlich wird der Kampf gegen die Piraten an Land entschieden werden müssen.

  • deutschland lähmt sich durch seine politische korrektness und bürdet dem steuerzahler lieber unwirksame beobachtungen und präventionen auf als durchzugreifen.
    am besten geben wir den armen piraten allen eine lebensrente, dann können wir die teuren bundeswehrschiffe abziehen, die sicherheitsdienste auf den schiffen und die erhöhten versicherungsprämien sparen. wahrscheinlich bekommen die piraten dann noch mehr zulauf als bei der jetzigen auf grund unserer weichheit gering gefahrengenigte tätigkeit

  • Wir kämpfen am Horn von Afrika? Seltsam, seltsam. Ich dachte immer Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.

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