Widerstand der Opposition
Zweiter Anlauf für bundesweite Volksentscheide

SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide auf den Weg bringen. Darauf hat sich am Montag der Koalitionsausschuss verständigt, wie die Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer in Berlin mitteilten.

HB BERLIN. Würde das Vorhaben Gesetz, könnte im nächsten Jahr auch über die neue Europa-Verfassung abgestimmt werden, was von Seiten der Union und der FDP immer wieder gefordert wurde.

In der vergangenen Legislaturperiode scheiterte ein erster Anlauf von Rot-Grün für Volksentscheide am Widerstand der Opposition, deren Stimmen für eine dafür notwendige Verfassungsänderung gebraucht werden. Müntefering appellierte an die Opposition, die Einführung von mehr direkter Demokratie nicht länger zu blockieren. Die beiden Parteivorsitzenden zeigten sich offen für Verhandlungen mit der Opposition. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat schon die Bereitschaft zu Gesprächen geäußert. Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ begrüßte die Absicht der Koalition, sah aber noch Verbesserungsbedarf.

Durch die direkte Bürgerbeteiligung will Rot-Grün das parlamentarisch-repräsentative System ergänzen. „Ein Mehr an direkter Bürgerbeteiligung führt auch zur Festigung und Belebung der parlamentarischen Demokratie“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Auf Ebene der Bundesländer sind schon seit langem Volksentscheide möglich.

Der Vorschlag von Rot-Grün sieht zwei Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung vor: eine Initiative engagierter Minderheiten und ein „Referendum von oben“. Bei wichtigen Themen könnten Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dazu das Volk zu fragen, etwa über die Annahme der EU-Verfassung. Müntefering betonte, dass die Möglichkeit eines Referendums generell in die Verfassung eingefügt werden solle. Abstimmungen über einen eventuellen EU- Beitritt der Türkei würden aber nicht darunter fallen, weil es sich dabei um einen allgemeinen völkerrechtlichen Vertrag handle.

Bei der Bürgerbeteiligung sieht der rot-grüne Vorschlag ein dreistufiges Modell vor mit einer Volksinitiative, einem Volksbegehren und einem Volksentscheid. Durch eine Volksinitiative könnten 400 000 Wahlberechtigte beim Bundestag eine Gesetzvorlage einbringen. Kommt innerhalb von acht Monaten kein Gesetz zu Stande, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Stimmt dem ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten zu, kommt es innerhalb von sechs Monaten zu einem Volksentscheid. Ausgeschlossen sind nach dem Entwurf Volksentscheide über das Haushaltsgesetz, das Abgabengesetz sowie über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

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