Widerstand der SPD-Basis bröckelt „Mehr war nicht drin“

In der Herzkammer der SPD haben Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft die Koalition mit der Union verteidigt. Im Ruhrgebiet sind die Genossen besonders kritisch – und widerspenstig. Doch ihr Kampfeswille scheint gebrochen.
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Rutschgefahr in Kamen
SPD-Regionalkonferenz Kamen
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„Danke für nichts“: Mit solchen oder ähnlichen Aufschriften machten Mitglieder der Aidshilfe darauf aufmerksam, dass aus ihrer Sicht zu wenig in diesem Bereich getan werde und der Koalitionsvertrag zu viele Frage offen lasse. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (2.v.r.) und der Fraktionsvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Norbert Römer (r) diskutierten kurz mit den Demonstranten bevor sie gegen 11 Uhr am Morgen die Kamener Stadthalle betreten.

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Hier entscheidet sich das Schicksal der Großen Koalition: In der schmucklosen Stadthalle von Kamen, in der sonst nur Auftritte vom Kaliber eines Theaterstücks mit Martin Semmelrogge beworben werden, sind mehr als 900 Genossen zusammengekommen. Kamen, nahe Dortmund, ist damit die Regionalkonferenz (von zweien in NRW) für die einstige Kernklientel der SPD aus dem Ruhrgebiet.

SPD-Regionalkonferenz Kamen
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Rein kommt nur, wer ein blaues Bändchen kriegt – und das gibt's nur bei Vorlage von Parteibuch, SPD-Card oder Mitgliedsnummer. Noch um kurz vor 11 Uhr war die Schlange, der Genossen, die in den Saal der Kamener Stadthalle wollten, lang.

SPD-Regionalkonferenz Kamen
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Sichtlich gut gelaunt: Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft kurz vor Beginn der Regionalkonferenz in Kamen. Die Basis scheint sich mehrheitlich hinter ihre Parteispitze stellen zu wollen.

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Noch schnell stärken bevor es losgeht: Gabriel, Kraft und Römer (re.) auf dem Podium.

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Frisch gewischt: Bei der Regionalkonferenz in Kamen droht Rutschgefahr im Foyer. Nur die SPD-Basis könnte die Große Koalition noch zu Fall bringen.

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Fertig fürs Pressestatement, denn rein durften die Journalisten nicht. Im Foyer der Kamener Stadthalle gaben Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft nach etwa zwei Stunden Überzeugungsarbeit vor 900 Genossen ihre Statements ab.

KamenDie Wut ist verraucht. Schulterzuckend steht Renate Hübsche an einem Stehtisch und rührt in ihrem Kaffee. So richtig sozialdemokratisch findet sie das alles nicht. „Wenn man aber nur 25 Prozent holt, dann kann man nicht erwarten, dass man mehr Inhalte durchbekommt“, sagt die 78 Jahre alte Bergkamenerin zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sie ist Teil der Basis, jener Basis, die über die Große Koalition und damit Deutschlands Zukunft entscheidet. Sollte die Mehrheit der 475.000 SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union nicht zustimmen, scheitert das Bündnis. Neuwahlen wären wahrscheinlich.

So weit wird es nicht kommen, glaubt die Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet, die zur Regionalkonferenz in die Nachbarstadt gekommen ist. Wichtig war ihr vor allem der Mindestlohn. „Es hat mich wütend gemacht, dass Leute nicht von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Renate Hübsche. Und der Mindestlohn sei nun ja drin. Zwar nicht perfekt, aber immerhin so gut, dass sie milde gestimmt ist mit ihrer Parteispitze, die an diesem Sonntag um das „Ja“ von Mitgliedern wie Hübsche kämpft.

Die 78-Jährige liegt damit im bundesweiten Trend. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der SPD-Wähler dafür, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Die „Bild am Sonntag“ verwies auf eine Emnid-Erhebung, wonach 70 Prozent der SPD-Wähler ein „Ja“ zur Regierungsgrundlage für eine schwarz-rote Koalition befürworten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ kommt sogar auf einen Zustimmungswert von 78 Prozent im Wählerlager der Sozialdemokraten. Die Zustimmung verweigern würden den Erhebungen zufolge nur 26 beziehungsweise 19 Prozent der befragten SPD-Wähler.

NRW ist mit 120.000 Mitgliedern der stärkste Landesverband der SPD – und traditionell ein besonders heißes Pflaster. Wenn Gabriel die Genossen hier überzeugt, dann hat er es geschafft. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden.

Ministerpräsidentin Kraft – zunächst Gegnern einer Großen Koalition – wirbt seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Nachdruck um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Am Freitag schloss sie eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus und machte damit indirekt klar, dass sie im Fall einer Neuwahl nicht als Spitzenkandidatin im Bund zur Verfügung steht.

NRW-SPD sperrt Presse in Kamen aus
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18 Kommentare zu "Widerstand der SPD-Basis bröckelt: „Mehr war nicht drin“"

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  • Nicht jede Arbeit ist 8,50 EUR wert. Das ist nunmal so. Wenn einer den Job hat, Unterlegscheiben in einer Kiste zu sortieren und dafür 2 Stunden braucht, aber eine Kiste Unterlegscheiben nur 5 EUR kosten, dann gibt es diese Arbeit nicht mehr.

    Die Sozies denken, wer früh aufsteht und sich zur Arbeit quält, der hat auch verdient, dass er davon leben kann. NULL Ahnung von Ökonomie und "Mehrwert" den jeder Angestellt erarbeitet, der auch maximal sein Stundenlohn sein kann. Sonst macht der Chef Verluste.

    Im Übrigen heizt Mindestlohn 8,50 EUR die Inflation an - aber gewaltig, damit das Ersparte gezielt entwertet werden soll. Das ist der Hintergrund dabei.

    Billige Arbeit = billige Preise.

  • Wäre das ganze nicht zum weinen, müsste man herzhaft lachen.
    Da tönt die SPD von Steuererhöhungen für Vermögende, Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, 25% der die noch zur Wahl gehen wählen SPD. Dann kommt es zu einem faulen Kompromiss, bei dem von Steuererhöhungen abgesehen wird, die ja doch demnächst kommen werden. Bei dem Thema Gesundheit wurde eine Vereinbarung getroffen, die den GKV Versicherten noch schlechter stellt, er muss in Zukunft alle Erhöhungen alleine tragen, da der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wurde. Auf den Kompromiss von CDU/CSU um einen erleichterten Wechsel von PKV Versicherten zu einem anderen PKV Anbieter mit Mitnahme der Altersrückstellungen zu gewähren wurde gar nicht mehr eingegangen. Anstatt einen Teilerfolg zu sichern, wurde alles beim alten gelassen. Mit solchen Spielchen werden die letzten SPD Wähler vergrault. Wenn die SPD doch ganz genau weiß, dass es unmöglich ist an dem PKV System etwas zu ändern, weil der Einfluss von Ärzteschaft, Pharmaindustrie, ja sogar von der eigenen Beamtenschaft übermächtig ist, dann sollte man doch lieber die Versicherungspflicht in der Gesundheit abschaffen.
    Ich wundere mich nur, warum die Politik mit der PKV so mitspielt. Haben Beamte nichts mit den 40% Tarifsteigerungen zu tun, oder bezahlt der Bund sämtliche Erhöhungen der PKV, egal ob es sich um eigene Verfehlungen oder Risiken am Geldmarkt handelt. Durch die PKV in Altersarmut zu kommen finde ich schlimmer als ohne Gesundheitsversorgung dahin vegetieren.
    Die Politik sollte sich schämen.

  • Bitte liebe Sozen : lehnt diesen Koalitionsvertrag ab!

  • es kommen schlimmste zeiten nach deutschland mit dieser zwangskoalition.nicht nur dass die ohnehin schon saudumme SPD basis garnicht merkt dass sie fuer den volksveraeter gabriel und ein paar genossen superposten mit chaufeur,bundesjet,unverdientem Einkommen und fuerstliche rente bereitet,so decken sie eine gefaelschte wahl,toetung oppositioneller menschen durch befehl der kommunistischen nazifratze an ihre terror und mordorganisation Nazi/stasi geheimdienst gedeckt werden.oppositionelle deutsche in psychatrien nicht mehr herauskommen und hundertausende ihre arbeit verlieren werden .der hunger die hoffnungslosigkeit,perspektivlosigkeit und elend rapide wachsen werden.so dumm kann nur eine bekloppte arbeiterpartei sein ,sich so ueber den tisch ziehen zu lassen ,von ein paar hochkriminellen nazis in der CDU.

  • Frau EU-Reding ist der Ausdruck für die Überheblichkeit der "EU in Brüssel". Als "Kommissarin" stellt sie sich rotzfrech einem gewählten UK-Premierminister Cameron entgegen. Genauso das aktuelle Zündeln in der Ukraine, wo die "EU in Brüssel" gezielt mit Hilfe von Herrn Klitschkow als "Gesandter" die Menschenmassen dirigiert um sich die Ukraine in Brüssel einzuverleiben.

    Gezielt werden Menschenströme und Geldströme von Brüssel aus eingesetzt gegen die Länder Europas, um die Zentralmacht "EU in Brüssel" immer weiter auszubauen. Soll das die Vision von Europa sein ?? Wohl eher nicht. Die Ideologie von "EU in Brüssel" ist europa-feindlich, weil sie manipulierend und dirigierend agiert über die Köpfe der Völker Europas hinweg.

    Früher hatten wir das friedliche Zusammenleben unter der Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft. Dahin müssen wir zurückkehren und dem erstarkenden Monster "EU in Brüssel" entgegentreten - als friedliebende Europäer.

    Die "EU in Brüssel" forciert das "durch-gequirle Europa", vermischte Kulturen, vermischte Völker, Ost-Europa ab nach West-Europa - weg mit den Staaten und Identitäten.

    Stoppt die Verbreitung der blauen Dekadenz !

    Ein primitiver, obrigkeitshöriger, geschlechtsloser, ungebildeter, verarmt und abhängiger, naiver Lemming ist das EU-Menschenbild, das in Deutschland seinen Anfang finden soll. Mit Lautsprechern von oben vollgedröhnt mit alternativloser "Politk von oben". "Lemminge und Zentral-Kommitee", das bleibt dann übrig.

  • Man, der Vogel ein Rad ab ! Unglaublich !

  • Deutschland geht schlimmen Zeiten entgegen, die Linke geballte Kraft hat dieses Land fest im Griff. Während
    90 - 470 Tausend SPD Wähler über Doppelpass, Adoption für Homsexuelle etc allein entscheiden dürfen, stehen 41 Millionen Wähler hinter den Zaun.

    Harte Fragen an Politiker wie an Gabriel durch ZDF Moderatorin Slomka werden von den politischen Besitzern
    stark gerügt wie in Autoritären Systemen. Kroatien das
    durch Volkswahl die Homoehe ablehnt wird gleich als Volk in die Rechte Ecke gestellt, während in D 670 Abgeordnete
    über diese Themen allein entscheiden. Auch über Krieg oder Frieden wird das Volk ausgeschlossen.

    Also Volkswahlen sind vermutlich Rechte Ausuferungen für unsere Politiker.

    Die ARD ist politischen Anweisungen unterworfen und wenn eine ZFD Moderatorin mal den Mainstream verlässt weil ihr dieses ständige Gesäusel der Politiker auf die Nerven geht wie auch den Bürgern, dann sieht man die Demokratie ganz deutlich bei uns an den Reaktionen.

    Das werden haarige Jahre werden und die absolute Mehrheit der Regierung von 470 000 Tausend SPD Mitgliedern erwählt, wird uns viele Schrecken präsentieren. Alle hellwach bleiben.

  • Was sich hier vor den Augen der Welt abspielt, ist die Bankroterklärung der BRD Demokratie.
    Von den Wahlsiegern nicht viel zu hören, aber von dem Wahlverlieren große Forderungen/Versprechen, aber ohne zu erklären wer diese Geschenke zu bezahlen hat. Einsetzung eines nicht gewählten 47 Rates der im Moment die Geschicke des Landes leitet? Abgeordnete die im Moment ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, hier wird jetzt sichtbar, Demokratie sieht anders aus.
    Neuwahlen wäre der bessere Weg für unser Land, diesen Weg zur Einheitspartei lehne ich entschieden ab, dies hatten wir alles schon.
    Aufbruch sieht anders aus, hier will man sich auf Kosten der Steuerzahler nur bereichern, Schande über dieses Gesindel aller Parteien.
    Keine Abstimmung nur von SPD Mitglieder, sondern Abstimmung des ganzen Volkes über diesen Koalitionsvertrag, dies ist Demokratie, oder Neuwahlen jetzt.

  • Den Teufel spürt das Völkchen nie,
    und wenn er sie beim Kragen hätte.

  • Bei einer 25% Partei ist nicht mehr drin?

    Herr im Himmel, lass Hirn regnen. Ich glaube, das keiner dieser 25% dieser 25% das Murksel weiterhin als Kanzlerin wollte, sonst hätten sie das Original gewählt.

    Das soll der Wille des Volkes sein? Wo ist der Wille der Nichtwähler und derer, deren Stimmen einfach unter den Tisch gefallen sind?

    Aber was soll es, die Auszähler entscheiden über die Abstimmung - Erfolg gewiss.

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