Widerstand der SPD-Basis bröckelt
„Mehr war nicht drin“

In der Herzkammer der SPD haben Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft die Koalition mit der Union verteidigt. Im Ruhrgebiet sind die Genossen besonders kritisch – und widerspenstig. Doch ihr Kampfeswille scheint gebrochen.
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KamenDie Wut ist verraucht. Schulterzuckend steht Renate Hübsche an einem Stehtisch und rührt in ihrem Kaffee. So richtig sozialdemokratisch findet sie das alles nicht. „Wenn man aber nur 25 Prozent holt, dann kann man nicht erwarten, dass man mehr Inhalte durchbekommt“, sagt die 78 Jahre alte Bergkamenerin zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sie ist Teil der Basis, jener Basis, die über die Große Koalition und damit Deutschlands Zukunft entscheidet. Sollte die Mehrheit der 475.000 SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union nicht zustimmen, scheitert das Bündnis. Neuwahlen wären wahrscheinlich.

So weit wird es nicht kommen, glaubt die Sozialdemokratin aus dem Ruhrgebiet, die zur Regionalkonferenz in die Nachbarstadt gekommen ist. Wichtig war ihr vor allem der Mindestlohn. „Es hat mich wütend gemacht, dass Leute nicht von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagt Renate Hübsche. Und der Mindestlohn sei nun ja drin. Zwar nicht perfekt, aber immerhin so gut, dass sie milde gestimmt ist mit ihrer Parteispitze, die an diesem Sonntag um das „Ja“ von Mitgliedern wie Hübsche kämpft.

Die 78-Jährige liegt damit im bundesweiten Trend. Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der SPD-Wähler dafür, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Die „Bild am Sonntag“ verwies auf eine Emnid-Erhebung, wonach 70 Prozent der SPD-Wähler ein „Ja“ zur Regierungsgrundlage für eine schwarz-rote Koalition befürworten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ kommt sogar auf einen Zustimmungswert von 78 Prozent im Wählerlager der Sozialdemokraten. Die Zustimmung verweigern würden den Erhebungen zufolge nur 26 beziehungsweise 19 Prozent der befragten SPD-Wähler.

NRW ist mit 120.000 Mitgliedern der stärkste Landesverband der SPD – und traditionell ein besonders heißes Pflaster. Wenn Gabriel die Genossen hier überzeugt, dann hat er es geschafft. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden.

Ministerpräsidentin Kraft – zunächst Gegnern einer Großen Koalition – wirbt seit dem Abschluss der Verhandlungen mit Nachdruck um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Am Freitag schloss sie eine Kanzlerkandidatur für sich definitiv aus und machte damit indirekt klar, dass sie im Fall einer Neuwahl nicht als Spitzenkandidatin im Bund zur Verfügung steht.

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  • Nicht jede Arbeit ist 8,50 EUR wert. Das ist nunmal so. Wenn einer den Job hat, Unterlegscheiben in einer Kiste zu sortieren und dafür 2 Stunden braucht, aber eine Kiste Unterlegscheiben nur 5 EUR kosten, dann gibt es diese Arbeit nicht mehr.

    Die Sozies denken, wer früh aufsteht und sich zur Arbeit quält, der hat auch verdient, dass er davon leben kann. NULL Ahnung von Ökonomie und "Mehrwert" den jeder Angestellt erarbeitet, der auch maximal sein Stundenlohn sein kann. Sonst macht der Chef Verluste.

    Im Übrigen heizt Mindestlohn 8,50 EUR die Inflation an - aber gewaltig, damit das Ersparte gezielt entwertet werden soll. Das ist der Hintergrund dabei.

    Billige Arbeit = billige Preise.

  • Wäre das ganze nicht zum weinen, müsste man herzhaft lachen.
    Da tönt die SPD von Steuererhöhungen für Vermögende, Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, 25% der die noch zur Wahl gehen wählen SPD. Dann kommt es zu einem faulen Kompromiss, bei dem von Steuererhöhungen abgesehen wird, die ja doch demnächst kommen werden. Bei dem Thema Gesundheit wurde eine Vereinbarung getroffen, die den GKV Versicherten noch schlechter stellt, er muss in Zukunft alle Erhöhungen alleine tragen, da der Arbeitgeberanteil festgeschrieben wurde. Auf den Kompromiss von CDU/CSU um einen erleichterten Wechsel von PKV Versicherten zu einem anderen PKV Anbieter mit Mitnahme der Altersrückstellungen zu gewähren wurde gar nicht mehr eingegangen. Anstatt einen Teilerfolg zu sichern, wurde alles beim alten gelassen. Mit solchen Spielchen werden die letzten SPD Wähler vergrault. Wenn die SPD doch ganz genau weiß, dass es unmöglich ist an dem PKV System etwas zu ändern, weil der Einfluss von Ärzteschaft, Pharmaindustrie, ja sogar von der eigenen Beamtenschaft übermächtig ist, dann sollte man doch lieber die Versicherungspflicht in der Gesundheit abschaffen.
    Ich wundere mich nur, warum die Politik mit der PKV so mitspielt. Haben Beamte nichts mit den 40% Tarifsteigerungen zu tun, oder bezahlt der Bund sämtliche Erhöhungen der PKV, egal ob es sich um eigene Verfehlungen oder Risiken am Geldmarkt handelt. Durch die PKV in Altersarmut zu kommen finde ich schlimmer als ohne Gesundheitsversorgung dahin vegetieren.
    Die Politik sollte sich schämen.

  • Bitte liebe Sozen : lehnt diesen Koalitionsvertrag ab!

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