Widerstand der Union
Rösler beharrt auf Wegfall der Praxisgebühr

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt auf der Abschaffung der Praxisgebühr. Es gebe einen Überschuss im Gesundheitsfonds, „den wir den Versicherten zurückgeben müssen“. Widerstand kommt seitens der Union.
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BerlinDer FDP-Vorsitzende Philipp Rösler beharrt trotz des Widerstandes der Union auf einer Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Es gebe einen Überschuss im Gesundheitsfonds, „den wir den Versicherten zurückgeben müssen“. Dies wäre auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen. „Mit einer Basta-Politik kann man meiner Ansicht nach komplexe Fragen nicht klären. Wir werden weiter das Gespräch mit allen Beteiligten führen“, kündigte Rösler an.

Argumentationshilfe erhielt die FDP vom Nationalen Normenkontrollrat, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau berät und kontrolliert. Nach seiner Schätzung verursacht die Verwaltung der Praxisgebühr rund 300 Millionen Euro Kosten im Jahr. „Allein das ist ein guter Grund, das Verfahren der Praxisgebühr einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und zu untersuchen, inwieweit Vereinfachungen möglich sind“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Johannes Ludewig, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Union und FDP hatten zum Koalitionsstart 2009 vereinbart, die Praxisgebühr „in ein unbürokratisches Erhebungsverfahren“ zu überführen. Die Union wehrt sich gegen die Abschaffung der Zuzahlung.

Die Kassen erzielen durch die Praxisgebühr rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr. Die Debatte wurde angeheizt, weil die gesetzliche Krankenversicherung - also Kassen und Gesundheitsfonds - derzeit ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro hat. 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds sind nicht gebunden. Hierauf hat die Politik Zugriff.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Widerstand der Union: Rösler beharrt auf Wegfall der Praxisgebühr"

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  • Die Praxisgebühr ist eine Erfindung von Rot/Grün, wenn ich mich recht erinnere. Die Gebühr verursacht erhebliche Kosten durch Verwaltungsaufwand. Und wem fliesst die eigentlich zu? Dem Gesundheitsfond? Dann kann ich es verstehen, dass die CDU gegen die Abschaffung ist. Der Schäuble braucht jeden Cent um die nicht zu rettenden Länder aus dem Knoblauchgürtel zu retten. Den Gesundheitsfond, den hat er ja schon begonnen auszurauben.

  • Der Schock eines chronisch kranken (im Kopfe wachen) Bundesbürgers sitz so tief, daß ich alles versucht habe, eine Gesundung herbeizuführen. Wie ich es geschafft habe, der Praxis und dem Krankenhaus fernzubleiben, hängt ein gutes Teil damit zusammen, daß ich mich lebenslänglich nicht abhängig machen will, von Menschen, die eher als Gesundheitsapostel durch die Land ziehen und denen die Notwendigkeit der Bekämpfung von Krankheiten Vorschub leisten. Chapeau bei so viel gutem Willen. Gegen Bares versteht sich. Mit mir seit einem Jahr nicht mehr. Auf den Tod nicht mehr.

  • ja234no

    Aber bestimmt werden die Ärzte diese Kosten weitergeben

    an ihre Patienten/ Krankenkassen .

    So mit sind die Beitragzahler der KK doch an den Kosten

    verpflichtet .

    Kein Arzt wird diese Kosten aus eigener Tasche zahlen

    Das ist die Realität .

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