Widerstand formiert sich
SPD-Politiker kritisieren Reform der Unternehmenssteuer

Unter SPD-Politikern wächst der Widerstand gegen die geplante Reform der Unternehmenssteuer.

HB BERLIN. Es gebe zahlreiche Stimmen im Parteirat, die eine jährliche Nettoentlastung der Unternehmen um fünf Milliarden Euro für unzeitgemäß hielten, sagte der Gremiumsvorsitzende Claus Möller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Bei Nullrunden für Rentner passt das vielen nicht in die Landschaft“, fügte der schleswig-holsteinische SPD-Chef hinzu. Die massive Steuersenkung um durchschnittlich zehn Prozent für Unternehmen dürfe deshalb nicht dauerhaft zu Einnahmeausfällen in Höhe von fünf Milliarden Euro führen.

Der SPD-Parteirat will am Montag über die Reform beraten. Er besteht aus 110 Mitgliedern, die von den Parteitagen der Bezirke oder Landesverbände in geheimer Abstimmung gewählt werden. Der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte der Zeitung: „Der Glaube, dass Steuersenkungen immer zu mehr Wirtschaftswachstum führen, entspringt Voodoo-Finanzpolitik.“ Aufgrund der desolaten Situation der öffentlichen Haushalte sei es schlichtweg nicht vermittelbar, dass der Staat Unternehmen Steuergeschenke mache.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Jochen Dieckmann verlangte, wegen der Belastung der öffentlichen Haushalte müsse die Reform weitgehend aufkommensneutral erfolgen. „Da haben wir eine grundunterschiedliche Haltung gegenüber Peer Steinbrück und der Bundesregierung“, sagte Dieckmann mit Blick auf den Bundesfinanzminister.

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