Widerstand formiert sich
Steuerreform: Das Prinzip Hoffnung

Franz Müntefering erwartet ein "Ja" der Union zur vorgezogenen Steuerreform. Tatsächlich kommt aus den Reihen der Opposition heftiges Störfeuer. Und auch unter den Ministerpräsidenten formiert sich der Widerstand.

HB/dpa DÜSSELDORF. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erwartet von der Union Zustimmung für das Vorziehen der Steuerreform. Verantwortungsbewusste Politiker müssten sich immer für neue Wachstumsimpulse einsetzen, sagte er am Montag.

Auch im Bundesrat würden SPD- und unionsregierte Länder den Sinn der Maßnahme sehen. Anfängliche Skepsis müsse nun gemeinsam aufgehoben werden, erklärte Müntefering. Ziel der Bundesregierung sei es, einen positiven Trend in der Konjunktur zusätzlich zu fördern. „Das Ganze ist auch ein Stück Prinzip Hoffnung, was wir da machen.“

Heftiger Widerstand der Union und aus den Ländern

Unterdessen haben die Union und mehrere Bundesländer mit heftiger Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Vorziehen der Steuerreform auch mit neuen Schulden zu finanzieren.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sagte im Deutschlandfunk, dass CDU/CSU das Vorziehen der Steuerreform so nicht mittragen wollen. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte im SWR, die Reform sei „schlampig“ und „unsolide“ finanziert.

Der CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers forderte seine Partei auf, gegen eine höhere Schuldenaufnahme des Bundes Verfassungsklage zu erheben. Kritik kam auch aus Hessen (CDU) sowie von den SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Westerwelle warnt vor Blockade



Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Unionsparteien erneut vor einer Blockade von Steuersenkungen gewarnt. „Die Union hat ohne die FDP keine Mehrheit im Bundesrat. Die FDP will Steuersenkungen erreichen und sie wird eine Blockade verhindern“, sagte Westerwelle am Montag vor einer Sitzung des Bundesvorstands der Partei in Berlin. Eine weitere Schuldenaufnahme könne und müsse verhindert werden, fügte er hinzu. Von den 69 Bundesratsstimmen stammen 23 von Länderkoalitionen mit den Liberalen.

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