Widerstand gegen Abschaffung
Deutsche Politiker torpedieren Glühbirnen-Verbot

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen die Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen. Vor allem deutsche Abgeordnete forderten in einer Debatte des Umweltausschusses, die EU-Kommission müsse ihren am 8. Dezember zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten gefassten Beschluss zurücknehmen.

HB BRÜSSEL. Danach soll schon in diesem September die 100-Watt-Birne vom Markt genommen werden, im September 2012 würden herkömmliche Glühbirnen dann ganz aus den Geschäften verschwinden.

Die Kritik bezieht sich allerdings weniger auf das Glühbirnen-Verbot als solches als auf das Verfahren. Mehrere Abgeordnete von CDU, CSU und FDP forderten, es müsse neu aufgerollt werden, damit das EU-Parlament mitentscheiden könne. „Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von uns bevormundet, wenn wir ihnen vorschreiben, welche Lampen sie benutzen sollen“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß. „Solche weitreichenden Entscheidungen sollten nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden.“

Dagegen warnte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ähnlich wie Sozialdemokraten und Grüne, ein neues Verfahren würde die Abschaffung der klimaschädlichen Glühlampen verzögern. Die ersten Birnen würden dann frühestens 2011 vom Markt verschwinden, sagte Liese. Dabei könnten durch ihre Abschaffung jährlich rund 15 Mio. Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Liese wies außerdem darauf hin, dass das Parlament im vergangenen Jahr selbst die Kommission mit der Entwicklung neuer Energieeffizienz-Standards für Lampen wie auch für zahlreiche Haushaltsgeräte beauftragt hatte. Der luxemburgische Grünen-Abgeordnete Claude Turmes fragte die Kritiker: „Wollt Ihr dann im Parlament auch über die technischen Standards für Kühlschränke oder Tiefkühltruhen entscheiden?“ Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl halte er die Kampagne gegen die Abschaffung von Glühbirnen für „reinen Populismus“, sagte Turmes.

Der Umweltausschuss beschloss, einen Brief mit Bitte um weitere Informationen zu den Folgen des Glühbirnen-Verbots an die Kommission zu richten. Über einen formellen Einspruch soll in der kommenden Woche abgestimmt werden.

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