Widerstand gegen betriebliche Bündnisse wächst
Tarifparteien lehnen Pläne der Union ab

Die Pläne der Union, die Bedeutung des Flächentarifvertrags zu Gunsten betrieblicher Bündnisse zu schmälern, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Der DGB mahnte gemeinsame Gespräche von Union, Arbeitgebern und Gewerkschaften über das Thema an. Auch einzelne Unternehmer unterstrichen die Bedeutung des Flächentarifs.

BERLIN. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte dem Handelsblatt, die Pläne der Union seien "überflüssig wie ein Kropf". Tarifverträge sicherten den sozialen Frieden und ermöglichten Planungssicherheit. Längst seien flexible Lösungen möglich. "Den Flächentarifvertrag, der über alle Branchen und Beschäftigtengruppen gestülpt wird, gibt es nicht. Wer das sagt, hat keine Ahnung von der Praxis", sagte er. In Deutschland gebe es "große Vielfalt" an Tarifverträgen.

Nach Ansicht des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, gehören betriebliche Mitbestimmung und Tarifkompetenz nicht in eine Hand. Er sei dagegen, dass per Betriebsvereinbarung auch in tarifgebundenen Unternehmen Betriebsleitung und Betriebsrat von Tarifverträgen abweichen können. "Ich möchte ungern noch als Unternehmer tätig sein, wenn mein zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichteter Betriebsrat gleichzeitig mein mit Streikrecht ausgestatteter Verhandlungspartner bei Verteilungskonflikten ist", sagte Kannegiesser dem Handelsblatt. Die "Konflikt mildernde Scharnierfunktion der Betriebsräte" sei nicht mehr zu halten, "wenn man die Betriebsräte systematisch in die Rolle der Tarifpartei drängt".

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer riet der Union, "die Finger von diesem Thema zu lassen". Das Konzept von CDU und CSU würde "erhebliche negative Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben und Tarifauseinandersetzungen in die Betriebe tragen", sagte Engelen-Kefer dem Handelsblatt. "Die Union sollte den Dialog mit den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite suchen."

Die Union will im Falle eines Wahlsieges eine Vorschrift in das Betriebsverfassungsgesetz einfügen, die Abweichungen vom Tarifvertrag zulässt. Dies soll zur Beschäftigungssicherung und zum Beschäftigungsaufbau während der Laufzeit eines Tarifvertrags per Betriebsvereinbarung geschehen. Bedingung ist, dass der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Die Tarifparteien müssten somit nicht mehr beteiligt werden. Die Regelung soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände befürchten erheblichen Einflussverlust, sollte der Plan Realität werden.

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