Widerstand gegen CSU-Projekt
Betreuungsgeld-Studie ruft FDP auf den Plan

Die Bundestagsjuristen halten die Betreuungsgeld-Pläne der Regierung verfassungsrechtlich für fraglich - eine Steilvorlage für die FDP. Die Liberalen hoffen, das Projekt endlich kippen zu können. Doch die CSU mauert.
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BerlinMehrere FDP-Landesverbände sehen sich durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt. Zunächst müsse jetzt die Union sich darüber klar werden, was sie eigentlich wolle. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei der unionsinternen Willensbildung auch Verfassungsfragen eine entscheidende Rolle spielen“, sagte die Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Gisela Piltz, Handelsblatt Online. „Ebenso ist natürlich klar, dass die FDP-Fraktion alle Vorhaben, wenn sie realisiert werden sollten, am Grundgesetz misst.“

Die Bundestagsjuristen hatten in ihrer 15-seitigen Expertise „die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung“, egal wie der Gesetzentwurf konkret  ausfallen werde, verfassungsrechtlich betrachtet als „insgesamt  fraglich“ bewertet. Das politische Versprechen, das Betreuungsgeld zum  Ausgleich für die bereits geltende Betreuungsregelung einzuführen,  bilde „kein Erfordernis einer Regelung auf Bundesebene“. Vielmehr  spräche vieles für eine Regionalisierung von steuerfinanzierten  Familienleistungen als Alternative. Entsprechend hat bereits das  Bundesjustizministerium argumentiert.

Die Generalsekretärin der Bayern-FDP, Miriam Gruß, sagte dazu Handelsblatt Online: „Insgesamt bestätigt dies unsere kritische Haltung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind dabei nur ein Kritikpunkt von mehreren, aber ein sehr gewichtiger.“ Es sei und bleibe fraglich, ob der Bund eine Ersatzzahlung für nicht in Anspruch genommene staatliche Infrastruktur leisten müsse, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Allerdings diskutieren wir hier nach wie vor über ungelegte Eier“, fügte Gruß hinzu. „Konkrete Aussagen lassen sich erst treffen, wenn der Gesetzentwurf auch vorliegt.“

Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zeigte sich offen für einen Stopp der Betreuungsgeldpläne. Dass das Projekt „kein Herzensanliegen der FDP“ sei, hätten er und seine Parteifreunde immer betont. „Es ist jetzt aber Sache von CDU und CSU einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Koalitionsvertrages zu machen, oder eben nicht“, sagte Hahn Handelsblatt Online. An der FDP werde ein Verzicht auf das Betreuungsgeld nicht scheitern, sollte die Union „jetzt merken, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist“. Ansonsten gehöre zu seriösem Regierungshandeln, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten.

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  • Ehe Sie noch mehr STreit zwischen Ex-Eheparnern erzeugen mittels Düsseldorfer-Tabelle usw. bin ich für die schwedische Lösung, wo die Kinderkosten inkl. KITA komplett auf alle Steuerzahler umgelegt werden. Immerhin haben ja auch alle etwas vom Nachwuchs. Was die unter 3 jährigen ist es wohl doch sinnvoll, die Kinder bei den Eltern zu lassen, wenn sie wollen und die Subvention, die nicht in Anspruch genommen wurde, als Betreuungsgeld auszuzahlen - allerdings muss nachweislich privat für Kindergruppe und Kontrolle der gesunden Entwicklung (alle 3 Monate zum Kinderarzt oder so) schriftlich nachgewiesen werden. Bis zum 3. Lebensjahr bei den Eltern, dann 3-6 Jahre aber besser in eine KITA geben.

  • Ein KiTA Betreuungsplatz kostet ca. 600 EUR brutto im Monat (Vollzeit). Alle Kita Plätze sind subventioniert. Dabei werden diejenigen, die am wenigsten zum BIP und Steueraufkommen beitragen am stärksten subventioniert: Würden Vollkosten umgelegt, wäre der Grenznutzen minimal oder sogar negativ für Gering- und Mittelverdiener.
    Für den Staat hingegen ist es interessant, dass alle in die Kita gehen: So erhöht sich das Einkommensteuervolumen einmal bei den Beschäftigten und dann noch bei denen, die die Dienstleistung nutzen. Da Leistungen plötzlich gezählt werden, die vorher privat waren, haben wir ein scheinbares Wirtschaftswachstum ohne echten Mehrwert.
    Die individuelle Freiheit wird eingeschränkt dadurch, dass auf der einen Seite „kalt“ die Einkommen-Steuern permanent erhöht worden sind (Seid dem 60er Jahren hat sich die Obergrenze der Einkommensteuerbemessungsgrundlage ca. 55.000 EUR nicht mehr verändert, bei über 150% Inflation im selben Zeitraum) und somit alle über ökonomischen Druck mehr und mehr gezwungen werden, doppelt zu arbeiten. Wäre dies sinnvoll angepaßt worden, dann wäre diese Grenze aktuell bei 140.000 EUR und keiner würde sich über einen Spitzensteuersatz von 48% beschweren.
    Das Betreuungsgeld lehne ich insbesondere ab, wegen der Abkopplung von Kindern von Bildung mit „migrationstypischen Clanhintergrund“. Dies spricht eher für die „Rentenlösung“, die allerdings ein Umschichten innerhalb einer Generation sein sollte und nicht die arbeitende Bevölkerung weiter belasten.
    Eine Subventionsreduktion der Kita sollte diskutiert werden, auch im Niedriglohnsegment. 40% vom Bruttogehalt sollte drin sein. Es verbleibt das Problem der ganzen Alleinerziehenden: Hier sollte härter über Anpassung Düsseldorfer Tabelle gespielt werden, damit hier weniger individuelle Scheidungsentscheidungen als Sozialkosten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Im Fall von Verwitwung hingegen würde ich eine Subvention als angemessen erachten.

  • Herr Hahn (FDP) hat Recht, wenn er die Grabenkämpfe kritisiert. Um es noch einmal zu sagen: das Betreuungsgeld soll für Unter-Drei-Jährige gezahlt werden. Die sozialisation von 3-6 Jährigen ist also überhaupt nicht gefährdet. Unter-Drei-Jährige - das sind Babys und Kleinkinder. Hier mal bitte die freie Entscheidungsmöglichkeit der Bürger zu verteidigen, sich zu entscheiden ob sie ihr Kleinkind bereits "weggeben" wollen oder nicht, steht der FDP gut zu Gesicht. Wenn also Eltern die arbeiten gehen wollen (und da ja auch Geld verdienen) ihr Kleinkind in Betreuung geben wollen, indirekt über Subventionierung Geld vom Staat bekommen (einen Beitrag müssen sie auch zahlen, verdienen dafür aber auch Geld), so ist es doch für Eltern(teile) die sich lieber selbst um ihr Kleinkind kümmern wollen nur gerechtfertigt, wenn diese auch eine Unterstützung bekommen. Und warum auch nicht sich selbst um sein Kleinkind kümmern? Warum Kinder kriegen, wenn man sie dann kaum noch sieht? Die Idee dass jetzt tatsächlich jemand, der arbeiten will, zuhause bleibt, weil er ein paar hundert Euro kriegt, halte ich für albern. Vielleicht dann, wenn er/sie auch im Job sowieso nur ein paar hundert Euro verdienen würde. Aber mal ehrlich: dann macht es auch keinen Sinn, das betroffenen Kleinkind fremdbetreuen zu lassen. Das macht doch volkswirtschaftlich nur dann Sinn, wenn der Elternteil (sofern er es will) statt der Kinderbetreuung zu einer höheren "Wertschöpfung" beitragen könnte. Das hört sich jetzt sehr ökonomisch an, tatsächlich werden übrigens ErzieherInnen viel zu schlecht bezahlt und auch zu schlecht qualifiziert; das nur um meine Aussage zu qualifizieren. Ich glaube die Debatte wird viel zu emotional und ideologisch geführt.

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