Widerstand gegen Euro-Präsident
Merkel droht Niederlage bei EU-Topjob

Die Forderung nach einem Vollzeit-Präsidenten der Euro-Gruppe gerät zum Rohrkrepierer. Auf EU-Ebene kann man dem Merkel/Hollande-Vorschlag nicht viel abgewinnen. Und auch in Berlin droht der Kanzlerin eine Schlappe.
  • 24

BerlinInnen- wie europapolitisch scheinen der Kanzlerin gerade die Zügel aus der Hand zu gleiten. Erst wird bekannt, dass Angela Merkel mit milliardenteuren Wahlversprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen will, was zu Missstimmung im CDU-Wirtschaftsflügel führt. Dann prescht die Kanzlerin gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten François Hollande vor, und bringt einen Vollzeitpräsidenten für die Euro-Gruppe ins Spiel.

Der Vorstoß zog ein breites negatives Echo nach sich. Nicht nur in der Berliner Koalition, sondern auch auf EU-Ebene. Nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle reagierte auch der derzeitige Vorsitzende der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, skeptisch. Der staatliche TV-Sender NOS berichtete, Dijsselbloem unterstütze die Idee nicht und lehne es auch ab, selbst das Amt hauptamtlich auszuüben.

Eine Sprecherin des Ministers sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Frage eines hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chefs stelle sich derzeit nicht. Die niederländische Regierung sei "kein Befürworter der Schaffung einer weiteren Institution".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, der CDU-Politiker Elmar Brok, bezeichnete die deutsch-französische Initiative als völlig falschen Weg. Ein solcher neuer Posten werde im Wettbewerb zu anderen europäischen Spitzenämtern stehen und kaum zu Lösungen beitragen, sagte Brok im Deutschlandfunk. Nötig sei vielmehr die Zusammenlegung von Posten, so dass etwa der EU-Währungskommissar auch Euro-Gruppen-Vorsitzender werden könnte.

Die CSU reagierte ebenfalls ablehnend. „Wir brauchen in Europa nicht noch mehr Posten und Bürokratie. Davon haben wir schon viel zu viel“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. „Entscheidend für die Zukunft der Gemeinschaft ist, dass die Verträge und Vereinbarungen eingehalten und nicht immer wieder aufgeweicht werden.“ Auch Brüderle hatte zuvor im Deutschlandfunk die Schaffung weiterer Ämter abgelehnt.

Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte den Merkel/Holland-Vorstoß: Ziel sei eine stärkere Steuerung der Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone, sagte er. Es solle keinen „europäischen Finanzminister“ geben. Der Vollzeitpräsident der Euro-Gruppe solle „sehr intensive, koordinierende Aufgaben“ haben. „Es wird ein sehr anspruchsvoller Posten sein.“

Merkel und Hollande hatten sich am Donnerstag für einen hauptamtlichen Euro-Gruppen-Chef ausgesprochen. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni unterbreitet werden.

Kommentare zu " Widerstand gegen Euro-Präsident: Merkel droht Niederlage bei EU-Topjob"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bei 50% Reduktion sind das immer noch 50% zu viel. Gibt es einen Grund, warum
    Brüssel unerlässlich sein sollte? Die Schweiz, Island und viele andere Länder regeln ihre Dinge selbständig. Soviel ich weiß, sind alle noch am Leben, den Bürgern geht es gut und es tobt auch kein Krieg in diesen Ländern.

  • Prof. Schachschneider hat Recht, Detuschlad braucht ganz dringend eine Revolution.

    Soweit ich weiß, liebäugelt er ja auch mit der AfD, wenn er nicht sogar schon Mitglied ist.
    Ich wünsche ihm dann, dass sein Traum in Erfüllung geht!

  • Wie soll denn eine Grosse Koalition zustande kommen, bei 22 % fuer die CDU und 14 % fuer die SPD ?

    Warten wir einmal den Wahltag ab. Es wird ausgezählt, bis es passt!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%