Widerstand gegen Gabriel
Jusos fordern Stopp der Freihandelsgespräche

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter bei der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden. Doch der Widerstand wächst.
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BerlinDer SPD-interne Konflikt um das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) spitzt sich zu. „Wir fordern ein Aussetzen der Verhandlungen, die Verhandlungsziele und die bisherigen -ergebnisse müssen für alle Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht sowie sehr kritisch überarbeitet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Jusos seien zwar nicht generell gegen Freihandelsabkommen, sagte Uekermann weiter. „Im Falle von TTIP und CETA sind wir jedoch mehr als alarmiert.“ Sowohl im Verhandlungsmandat über TTIP als auch in der bisher bekannten CETA-Version seien die umstrittenen Investitionsschutzklauseln enthalten, „die für uns unter keinen Umständen tragbar sind“, betonte Uekermann. Auch der sogenannte „Negativlistenansatz“, der zur Folge hat, dass alle nicht ausdrücklich genannten Dienstleistungen vom Anwendungsbereich des Abkommens erfasst und ein er Liberalisierung unterworfen sind und Standstill-Klauseln, die künftige Re-Regulierungen fast unmöglich machten, „höhlen unsere Demokratie aus und dürfen sich deshalb in den Abkommen nicht wiederfinden“.

Zu den beiden Handelsabkommen werden mehrere Anträge beim SPD-Parteikonvent am Samstag in der Berliner Parteizentrale erwartet. Der Konvent mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitagen. SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent für einen kritischen Diskussionsprozess werben. Gabriel hat hierzu mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen. Uekermann sagte dazu: „Uns Jusos hat die neue Offenheit des DGB gegenüber TTIP und CETA überrascht.“

Widerstand regt sich auch an der SPD-Basis. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem vorliegenden Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei.

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Berliner SPD fordert Nachverhandlungen

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  • Europa soll fertig gemacht werden die EZB und Hedgefonds
    arbeiten dank Draghi am Untergang des Euro die USA verpassen uns dieses TTIP so werden wir endgültig zum Büttel Amerikas und die Regierung schaut zu entweder aus
    Ahnungslosigkeit oder sie werden erpresst

  • Hallo!!!! Endlich reagiert die Basis der SPD. Bin seit über 40 Jahre SPD Mitglied im schwarzen Bayern. Das will was heißen. Aber wenn TTIP in dieser Form kommt wie beabsichtigt ist Schicht im Schacht. Es ist immer wieder verwunderlich wenn in Talkrunden oder nach Wahlen von Politikverdrossenheit geschwafelt wird. Unsere "Führung" sollte darüber nachdenken warum.

  • Die Jusos springen auf ein Pferd auf, wenn auch spät. Leider, leider wird Gabriel dies ignorieren. Was die Basis will, das Volk ist der SPD schon lange egal.
    Indien hat eine Regierun, die über genügend Selbstbewusstein verfügt, ein Freihandeslabkommen mit der WTO NICHT zu unterzeichnen, weil dieses einen Stop der Agrarhilfen im eigenen Land gefordert hatte. In der Konsequenz hätte dies die Duldung von verhungernden Menschen in Indien beduetet.
    Wir haben eine Regierung die nur noch den Wünschen der USA folgt. Da nehme ich die Kanzlerin mit ihrer CDU nicht anders wahr, als den sehr anbiedernden Gabriel. Der Ausverkauf des Landes, des Volkes, der Umwelt, der Demokratie, der Rentenkassen schreitet mit dem TTIP voran.

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