Widerstand gegen Gesundheitsreform
Wohlfahrtsverbände lehnen sich auf

Der außerparlamentarische Widerstand gegen die Gesundheitsreform wird immer massiver. Nach den Krankenkassen wollen ab dieser Woche auch die Wohlfahrtverbände vom Deutschen Roten Kreuz bis zur Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden gegen die Reformpläne mobil machen.

BERLIN. „Wir werden den gesamten Einfluss unserer 28 Mitgliedsorganisationen in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten, in den Städte- und Gemeindeparlamenten und bei den Landesregierungen in die Waagschale werfen, um diese Reform zu verhindern“, kündigte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Die Einzelheiten der Kampagne will die DKG in dieser Woche vorstellen.

Primär richtet sich der Protest gegen die Kürzungspläne bei den 2166 Krankenhäusern. Doch ähnlich wie die Kassen lehnen auch die öffentlich-rechtlichen und freigemeinnützigen Krankenhausbetreiber den Gesundheitsfonds als Schritt in die Staatsmedizin ab. Baum bezifferte die Belastungen, die auf die Hospitäler wegen der Reform zukommen, auf fast 1,3 Mrd. Euro. „Das trifft uns in einer Situation, in der sowieso eine Kostenlawine von mehreren Milliarden Euro auf uns zurollt,“ sagte Baum. „Dabei schreibt die Hälfte der Krankenhäuser bereits heute rote Zahlen.“

Die Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich in letzter Minute darauf verständigt, die Budgets der Krankenhäuser 2007 um ein Prozent zu kürzen, um die Krankenkassen um 500 Mill. Euro zu entlasten. Außerdem sollen die Krankenhäuser insgesamt 750 Mill. Euro in zwei Finanzpools einzahlen, über die der Ausbau der integrierten Versorgung und neue Behandlungsprogramme für Schwerstkranke finanziert werden sollen.

Die Krankenhäuser halten auch dies nicht für gerechtfertigt, weil bislang nur 40 Prozent der Zuschüsse, die die Krankenhäuser für integrierte Versorgung zahlen, an sie zurückgeflossen sind. Der Grund: Die Kassen haben bislang vor allem Versorgungsverträge für den ambulanten Bereich wie Hausarztverträge abgeschlossen, von denen die niedergelassenen Mediziner profitieren.

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