Käufer eines Neuwagens sollen zeitlich befristet von der Kfz-Steuer befreit werden. Diese Maßnahme ist Teil des Paketes der Regierung zur Stabilisierung der Konjunktur. Doch sie ist nicht unumstritten. Auch in der Union regt sich Widerstand dagegen.
HB BERLIN. Diese Maßnahme sei nicht "nachhaltig und richtig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er wandte sich generell gegen Konjunkturprogramme. Diese brächten "nur Strohfeuer, heizen die Preise an und führen zu höherer Neuverschuldung", sagte Röttgen. Zwar plädiere auch er dafür, sinkenden Steuereinnahmen nicht hinterher zu sparen. "Das heißt allerdings nicht, dass wir jetzt massenhaft Geld herausschleudern können."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wehrte sich dagegen, dass die Länder Steuerausfälle für die Befreiung schadstoffarmer Neuwagen von der Kfz-Steuer mittragen sollen. "Das halte ich für falsch. Es ist eine Pflichtaufgabe der Bundespolitik, eine Rezession zu bekämpfen. Der Bund hat die Kosten alleine zu tragen", sagte er dem Magazin "Focus".
Die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium sehen vor, einem Käufer eine Neuwagens von November an für zwölf Monate die Kfz-Steuer zu erlassen. Wer ein schadstoffärmeres Auto mit der Euronorm 5 und 6 kauft, soll 24 Monate Steuerbefreiung erhalten. Die Steuerausfälle werden auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro geschätzt. Der Vorschlag ist vor allem bei Umweltschutzorganisationen auf Protest gestoßen. Kritische Stimmen kamen auf aus der SPD und von den Grünen. So hatte sich zum Beispiel SPD-Vize Andrea Nahles kritisch dazu geäußert.
