Widerstand gegen Koalitionsvereinbarung
Bundeswehreinsatz im Innern auf der Kippe

In der großen Koalition gibt es Streit über die geplante Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die SPD-Fraktion will den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen nicht ohne weiteres zustimmen. Die Unionsspitze forderte die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen. Doch auch in den Ländern formiert sich Widerstand.

HB BERLIN. Es sei eine Arbeitsgruppe einberufen worden, die die offenen Fragen klären solle, sagte ein Mitarbeiter der SPD-Fraktion am Dienstag in Berlin. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, kritisierte das Vorhaben als viel zu weitgehend. „Die Pläne der Bundesregierung für Bundeswehreinsätze im Inland sind viel zu weit gefasst und deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Bundesregierung will sich nach einer Absprache der Koalitionsspitzen bei einem Terrorangriff die Möglichkeit offen halten, als Waffe genutzte Flugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen. Basis dafür soll eine Grundgesetzänderung sein, die die Möglichkeiten zum Einsatz der Armee im Innern ausweitet. Der Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge ist darin allerdings nicht ausdrücklich geregelt, was Raum für Interpretationen lässt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die SPD auf, sich an die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vor gut einer Woche zu halten. „Die SPD-Bundestagsfraktion desavouiert ihre neue Parteiführung“, sagte der CDU-Politiker. Er forderte den amtierenden SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, die Beschlüsse auch in seiner Fraktion durchzusetzen.

Auch in den Ländern hat sich schon Widerstand geregt. So hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisiert, die angestrebte Verfassungsänderung gehe weit über das Nötige hinaus. Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat Widerstand angekündigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte der „NRZ“, alle Signale von FDP und Grünen deuteten darauf hin, dass im Bundesrat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit unsicher sei. Da seien noch einige Gespräche nötig. Zugleich wies sie die Bedenken ihrer Fraktion als unbegründet zurück. Mit der Grundgesetzänderung würde kein Einfallstor für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geschafft, weil für die Einsätze sehr enge Grenzen gezogen seien, sagte die SPD-Ministerin.

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