Widerstand gegen Maas
Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Facebook-Gesetz

In letzter Minute ist die Koalition auf die Kritiker des Facebook-Gesetzes von Justizminister Maas zugegangen. Doch die Digitalwirtschaft hat weiter Bedenken. Nun drohen wohl juristische Auseinandersetzungen.
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BerlinBeleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es teilweise heftigen Streit. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran gefeilt. Auf den letzten Drücker haben sie sich auf einige wenige Klarstellungen verständigt, die der Bundestags-Rechtsausschuss heute beschließen soll. Danach kann das Parlament das Gesetz verabschieden.

Union und SPD, die beide schon lange gewillt sind, härter gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter & Co., werden dies am Ende als wichtigen Erfolg verkaufen. Doch könnte sich dieser auch noch als Pyrrhussieg entpuppen. Denn die Kritiker des Projekts sind nach wie vor mehr als skeptisch – und drohen mit juristischen Konsequenzen.

So hält etwa der Verband der Internetwirtschaft (Eco) die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend. „Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem Handelsblatt. „Es ist davon auszugehen, dass diese Fragestellungen gerichtlich geklärt werden müssen.“

Mit den in der Koalition vereinbarten Änderungen wurde das Gesetz an diversen Stellen aufgeweicht. Die 24-Stunden-Löschfrist bei „offensichtlich rechtwidrigem Inhalt“ bleibt zwar bestehen, für komplizierte Fälle kann nun aber die vorgegebene 7-Tage-Frist überschritten werden. Die Plattformbetreiber sind dann auch nicht mehr gezwungen, selbst eine abschließende Entscheidung zu treffen. Strittige Fragen bei der Löschung von Inhalten sollen vielmehr in einer gemeinsamen Einrichtung mit anderen Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes geklärt werden.

Die Koalition will auf diese Weise den Vorwurf entkräften, die Rechtsdurchsetzung werde womöglich den Internetkonzernen selbst überlassen – und damit quasi privatisiert. Andererseits sollen die unabhängigen Beschwerdestellen, für deren Ausstattung die Anbieter sozialer Netzwerke sorgen müssen, zugleich dazu dienen, staatsferne Entscheidungen zu ermöglichen.

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„Die grundsätzlich problematischen Fragen bleiben bestehen“

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  • Wenn das Politsystem das Internetzensurgesetz verabschiedet, dann werden sicherlich einige Verbände und Oppositionelle dagegen klagen.

    Die Verfassungsrichter gehören dem Politisystem genauso an wie Abgeordnete, oder Journalisten der Qualitätsmedien. Das Verfassungsgericht wird sich Zeit lassen und das Gesetz in 4 - 5 Jahren teilweise, oder gänzlich für nicht - Verfassungskonform befinden.

    Dann muss das Politisystem ein neues Zensurgesetz verabschieden. Die kommenden 4 - 5 Jahre können die Politiker effektiv oppositionelle Ansichten, alternative Medien... vorgehen.

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