Widerstand gegen Maas
Reform des Mordparagrafen in der Kritik

Wann ist es Mord - und wann Totschlag? Laut Strafrecht hängt das von der Gesinnung des Täters ab: Bei Heimtücke - Mord. Justizminister Maas will das ändern. Seine Pläne stoßen auf Widerstand in mehreren Bundesländern.
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München Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform des Mordparagrafen stehen auf der Kippe: Bayern und auch andere Bundesländer mit unionsgeführten Justizministerien sind dagegen und sehen gute Möglichkeiten für eine Blockade. Sie befürchten das Aus für lebenslange Haftstrafen durch die Maas-Pläne.
„Die Chancen für Herrn Maas, eine Regelung durchzubringen, mit der die lebenslange Freiheitsstrafe zur Disposition gestellt wird, sind vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags gering“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Nachrichtenagentur dpa in München. Im schwarz-roten Vertrag sei kein neues Tötungsstrafrecht vereinbart worden.
Die jetzige Regelung habe sich bewährt, betonte Bausback. „Wichtige Mord-Merkmale sind in den vergangenen Jahrzehnten verfassungsrechtlich überprüft worden – wir haben hier Rechtssicherheit. Eine Reform würde dagegen erst einmal wieder ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen.“ Hessen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sähen dies genauso.
Maas will die Paragrafen 211 und 212 zu Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch ändern. Im Wesentlichen gehen diese auf das NS-Strafrecht aus dem Jahr 1941 zurück. Problematisch sei, dass der Gesetzestext nicht den Tatbestand in den Mittelpunkt der Rechtsprechung stelle, sondern die Persönlichkeit und die Motive des Täters, hatte Maas erklärt: „Moralisch aufgeladene Gesinnungsmerkmale wie die Heimtücke stellen die Praxis heute vor Schwierigkeiten.“
Bausback hielt dagegen: „In der Praxis wird nach dem, was meine Richter und Staatsanwälte mir sagen, kein Reformbedarf gesehen.“ Der CSU-Politiker kritisierte den Vorschlag des Deutschen Anwaltvereins, einen einheitlichen Tötungstatbestand mit einem Strafrahmen von fünf Jahren bis lebenslänglich einzuführen: „Das führt faktisch zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe. Denn ein Richter wird dann nahezu nie die Höchststrafe verhängen, weil er sich immer denkt, da könnte noch ein Fall kommen, der noch schlimmer ist.“

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Kommentare zu " Widerstand gegen Maas: Reform des Mordparagrafen in der Kritik"

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  • Reform? Zu erst müssen alle Politiker und Juristen ins Gefängnis! Sie fordern, verhängen lebenslänglich und wissen docch: Dies bedeutet meist nur 15 Jahre! Lebensdlänglich muss sofort weg, auch rückwirkend und dafür dürfen Strafen nur mit Jahren belegt werden wie in den USA. Z.B. Mord = 150 Jahre min.. Dann brauchen wir auch keine Sicherungsverwahrung = Unterkunft in Luxushotels! Warum werden die Kosten von den Hotels nicht den Juristen, Politiker und Experten auferlegt??? Wieso werden dies nicht die neuen Nachbarn, Untermieter dieser Personen??

  • Wann ist es Mord - und wann Totschlag? Laut Strafrecht hängt das von der Gesinnung des Täters ab: Bei Heimtücke - Mord. Justizminister Maas will das ändern."

    Wie soll es denn sein, wenn der Überfallene das Geld nicht freiwillig hergibt? Trägt er dann eine Mitschuld?

    Ich warte nur noch auf eine solche Auslegung.

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