Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine transatlantische Freihandelszone stößt in Deutschland wie in Amerika auf Ablehnung.
BERLIN/WASHINGTON. Michael Hüther, Präsident des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, bezeichnete ein bilaterales Abkommen zwischen Europa und den USA als „teilprotektionistische Maßnahme, die ökonomisch nichts bringt“. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der jetzt für Europapolitik zuständig ist, äußerte ebenfalls Zweifel an der Idee: „Eine solche Freihandelszone ist der völlig falsche Ansatz. Für Europa ist das keine Lösung und damit auch kein Thema“, sagte Eichel dem Handelsblatt.
Kanzlerin Merkel hatte vergangene Woche vor Bundestagsabgeordneten ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen als „faszinierende Idee“ bezeichnet. Die Bundesregierung will die Idee vorantreiben, sollten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO über ein globales Zollsenkungsabkommen endgültig scheitern. Die aktuelle Doha-Runde der WTO ist wegen eines Streits um den Abbau von Agrarzöllen ausgesetzt, ein erfolgreicher Abschluss gilt als ungewiss.
Auch in den Vereinigten Staaten stößt die Idee einer europäisch-amerikanischen Freihandelszone auf Ablehnung. „Die Bildung eines transatlantischen Freihandels ist weder eine neue noch eine gute Idee“, sagte der Handelsexperte des Institute of International Economics (IIE), Jeffrey Schott, dem Handelsblatt. „Die Sache ist in der Praxis so unrealistisch, dass es sich nicht lohnt, darüber zu reden“, betonte Daniel Griswold, Direktor beim wirtschaftsliberalen Cato-Institut in Washington. Statt die Energien in bilaterale Ideen zu investieren sollte daran gearbeitet werden, die Probleme bei der WTO zu überwinden. Zudem sei mit Ausnahme des Agrarsektors bereits ein weitgehender Freihandel zwischen den beiden großen Blöcken Nordamerika und Europa erreicht, sagte Griswold. Um ein Scheitern von Doha zu vermeiden, müsse die EU Handelsbarrieren abbauen während die USA die Subventionen für die Farmer beschneiden müsse. „Darauf sollten wir unser Augenmerk richten“, sagte Griswold.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte dem Projekt der deutschen Kanzlerin bereits in den vergangenen Tagen eine Absage erteilt. „Ich kenne kein Land, das eine solche Idee unterstützt“, sagte Mandelson dem Handelsblatt. Eine Freihandelszone mit den USA sei ungeeignet, die Probleme in den transatlantischen Handelsbeziehungen auszuräumen. Zudem würde der Rest der Welt mit „Entsetzen“ reagieren, sollten die beiden größten Wirtschaftsmächte miteinander exklusive Handelsvorteile vereinbaren.
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