Widerstand gegen Mindestlöhne
CDU-Wirtschaftsflügel schlägt Alarm

Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand gegen die Reform des Niedriglohnsektors. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU kritisiert ausdrücklich die Ausweitung von Mindestlöhnen. Der Koalitionsarbeitsgruppe unter Franz Müntefering droht dadurch. Unruhe.

BERLIN. Die Vorbereitungen der großen Koalition auf einen Umbau des Niedriglohnsektors stoßen beim Wirtschaftsflügel der CDU/CSU zunehmend auf Vorbehalte. „Der Anspruch muss eine wirksame Strukturreform sein. Falls die zuständige Arbeitsgruppe diesen nicht einlösen kann, sollte sie sich besser auflösen“, sagte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), dem Handelsblatt.

Insbesondere wandte er sich gegen eine Ausweitung von Mindestlöhnen, wie sie die SPD mit Nachdruck verfolgt. Sollte sich die von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geleitete Koalitionsarbeitsgruppe auf solche Schritte verständigen, „dann werden wir massiven Widerstand leisten“, kündigte er an. „Dann gehen wir auf die Barrikaden.“ Die aktuell günstige Arbeitsmarktlage dürfe nicht dazu verleiten, die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten zu verschlechtern.

Die Arbeitsgruppe, der zwölf Vertreter von Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Ländern angehören, befasst sich seit September mit einem möglichen Gesetzgebungsvorschlag, der die Chancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen verbessern soll. In den Beratungen geht es sowohl um Lohnzuschüsse in Form von Kombilöhnen als auch um Mindestlöhne.

Schlarmann begründete seinen Vorstoß auch damit, dass die große Koalition bereits unabhängig von der Arbeitsgruppe ein „ordentliches Konzept“ entwickelt habe, um die Chancen älterer Arbeitsloser zu verbessern. Zu dieser Initiative 50plus hat Müntefering bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht unter anderem verbesserte Lohnzuschüsse für über 50-Jährige vor, die nach dem Verlust ihrer alten Stelle eine geringer bezahlte neue Arbeit annehmen. Zudem soll eine befristete Beschäftigung älterer Arbeitnehmer erleichtert werden. „Das ist ein insgesamt schlüssiger Ansatz“, so Schlarmann.

In der Arbeitsgruppe treibt Müntefering indes offenbar mit zunehmendem Nachdruck die Idee voran, über das Arbeitnehmer-Entsendegsetz einen tariflichen Mindestlohn für Zeitarbeiter zu verankern. Eine Ausweitung des bisher nur für die Bauwirtschaft gültigen Entsendegesetzes auf Gebäudereiniger hatte die Koalition bereits beschlossen.

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