Die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verzögern. Nicht nur die Arbeitgeber wehren sich gegen das Abkommen auch die Union hat Bedenken.
HB BERLIN. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Vorbehalte gegen die von der SPD und der Deutschen Post angestrebten Mindestlöhne in der Postbranche. Er habe im Grundsatz zwar nichts dagegen, über die Einführung einer Lohnuntergrenze mit dem Auslaufen des Postmonopols zum Jahreswechsel zu beratschlagen, sagte Kauder am Montag in Berlin. „Aber eines muss klar sein: Haustarifverträge, die andere gar nicht mit einbeziehen, können nicht zum Maßstab für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gemacht werden.“ Seiner Ansicht nach seien die Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche noch nicht erfüllt.
Der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatte sich mit der Gewerkschaft Verdi auf Lohnuntergrenzen für die Branche geeinigt. Danach sollen Postdienstleister in Ostdeutschland mindestens acht Euro pro Stunde und 8,40 Euro im Westen zahlen müssen. Briefzusteller sollen im Osten mindestens neun Euro und im Westen mindestens 9,80 Euro erhalten. Im Jahr 2010 sollen die Unterschiede in beiden Teilen der Republik dann wegfallen. Der Tarifvertrag solle in der kommenden Woche dem Bundesarbeitsministerium vorgelegt werden, das dessen Allgemeinverbindlichkeit erklären soll. „Wir werden uns die Vereinbarung zwischen Verdi und der Post ganz genau anschauen“, kündigte Kauder an.
Große Deutsche-Post-Konkurrenten wie TNT Post und PIN Group gehören dem Verband nicht an. Erklärt das Ministerium die Allgemeinverbindlichkeit des Abschlusses, werden die Mindestlöhne für die ganze Branche wirksam.
