Das CDU-regierte Hessen verzichtet darauf, den vom Bundeskabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf zur Erweiterung des Entsendegesetzes um Briefdienste im Bundesrat zu blockieren. Damit zeichnet sich in einem Streitpunkt der Großen Koalition ein Sieg der SPD ab.
HB WIESBADEN. „Hessen wird im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen“, sagte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums am Donnerstag. Der Antrag an die Länderkammer, der Erweiterung nicht zuzustimmen, werde nicht gestellt. Ein Grund für den Rückzieher wurde nicht genannt.
Hessen und Niedersachsen hatten Anträge formuliert, die dem Bundesrat empfehlen, der Erweiterung des Entsendegesetzes als Voraussetzung zur Einführung von Mindestlöhnen nicht zuzustimmen. Darin sah Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) einen Verstoß gegen die Vereinbarungen in der großen Koalition. Er zeigte sich deshalb zutiefst verärgert und warf den Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) vor, sie wollten die Absprachen zur Einführung eines Mindestlohns für Briefträger „torpedieren“.
Innerhalb der Branche ist der Post-Mindestlohn heftig umstritten. Die Konkurrenten der Deutschen Post AG halten den Mindestlohn für zu hoch und drohen mit einer Klage. Die Wettbewerber argumentieren, der von der Post AG dominierte Arbeitgeberverband repräsentiere nicht genügend Briefzusteller, um das Entsendegesetz auf diesen Berufszweig auszuweiten.
