Widerstand gegen Rösler: Finanzsteuer-Streit treibt Keil in die FDP

Widerstand gegen Rösler
Finanzsteuer-Streit treibt Keil in die FDP

Der Konflikt über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition sorgt auch im FDP-Lager für Zoff. Zwei Vorstandsmitglieder stellen sich offen gegen Parteichef Philipp Rösler.
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Der Koalitionsstreit über eine Finanzsteuer treibt auch einen Keil in die FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprach sich für die Einführung der umstrittenen Abgabe auf Börsenumsätze notfalls nur in der Euro-Gruppe aus. Er stellte sich damit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der bisher nur eine EU-weite Einführung der Steuer in allen 27 Staaten einschließlich Großbritanniens akzeptieren will.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer appellierte an seine Partei, die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzsteuer nicht „in Bausch und Bogen“ abzulehnen. „Auch sollte die Diskussion nicht zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert werden“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. „Es ist allgemein immer schwerer zu vermitteln, dass der Normalbürger beim Kauf eines Brotes beim Bäcker Mehrwertsteuer zahlen muss, Akteure an den Finanzmärkten für den Kauf von Aktien oder Derivaten jedoch nicht.“

Gleichwohl hält auch Theurer die Einführung einer Finanzsteuer ohne Großbritannien für gefährlich. „Wenn London als größter Finanzplatz Europas außen vor bleibt, birgt das ein erhebliches Risiko für Wettbewerbsverzerrungen“, sagte er. Unter Umständen könne dieses Risiko durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip bei der Erhebung der Steuer reduziert werden. Für eine abschließende Beurteilung komme es deshalb entscheidend darauf an, „wie es gemacht wird“.

Mit dem so genannten Ansässigkeitsprinzip will die EU-Kommission einer möglichen Steuerflucht oder –umgehung begegnen. Eine Finanzinstitution muss demnach zur Vermeidung der Besteuerung ihren Sitz in Land außerhalb der EU verlegen. Damit sind dien Hürden zur Steuervermeidung erheblich erhöht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ebenfalls für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gegebenenfalls nur in den 17 Euro-Staaten ausgesprochen - auch ohne den wichtigen Finanzplatz London. Sie ging damit nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Berlin auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält diese Steuer zur Eindämmung von Spekulationen ohne die Briten für möglich.

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  • Völliger falsch, die Schwankungsbreiten werden größer, weil weniger Käufer auf weniger Verkäufer treffen. Sowas nennt man Mangel an Liquidität und verjagt die, die von der Transaktionssteuer noch nicht nicht verschreckt wurden.
    Hohe Liquidität ist ja auch immer DAS Argument bei Staatsanleihen.

    Und im Gegenteil, bei wenig Marktteilnehmern ist die Möglichkeit zur kurzfristigen Manipulation ins Extreme weitaus verlockender und auch die Blasengefahr höher.

  • @Henry: Wäre es wirklich die Absicht, das - wie Sie sagen - "wilde Zocken" zu unterbinden, dann würde man nicht den Sekunden-Trader und den ALtersvorsorge-Anleger unterschiedslos besteuern. Tatsächlich aber besteuert man den Sparer, der nicht ausweichen kann, und macht Ausnahmen für Hedge-Fonds (zur Erinnerung: Sitzland-Prinzip!).
    Und wenn Sie glauben, "stabile" Kurse machen eine Aktie begehrenswerter: Konsequent zu Ende gedacht: Machen wir doch einfach ein Gesetz, daß Aktien das ganze Jahr über nur zum Kurs vom 2. Januar gehandelt werden dürfen, mal sehen, was dann passiert...

  • Die Lüge, eine solche Steuer würde "die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen" wird durch blosses permanentes Wiederholen nicht richtiger. In Wirklichkeit macht sie das Gegenteil: Sie verschont die Verursacher der Krise und trifft JEDEN.
    Und der brave Bürger merkt noch nicht einmal, daß er die Zeche zahlt und klatscht auch noch Applaus.

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