Widerstand gegen S-21
Die blockierte Republik

Der Streit um den Superbahnhof "Stuttgart 21" eskaliert. Die Legitimation für technologische Großprojekte schwindet - überall in Deutschland. Zahlreiche Investitionen in Milliardenhöhe sind derzeit durch Bürgerbegehren und Gerichtsentscheide blockiert.
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Angela Merkel will die baden-württembergische Landtagswahl im März nächsten Jahres zur Abstimmung über "Stuttgart 21" machen. Sie erklärt die Wahl zur Volksabstimmung "über die Zukunft Baden-Württembergs, Stuttgart 21 und viele andere Projekte". Gemeinsam mit der Wirtschaft möchte sie eine Gegenbewegung der Befürworter anführen - das ist ihre Strategie, um das Projekt des Großbahnhofs und die Wiederwahl des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu retten.

Doch der sucht inzwischen einen eigenen Weg, um die nach der Eskalation der Gewalt Ende letzter Woche verhärteten Fronten aufzubrechen. Mappus geht auf die Gegner zu: Im Gastkommentar für das Handelsblatt nimmt er sie gegen Vorwürfe in Schutz, keine friedliche Lösung zu wollen. Es sei ihr gutes Recht zu demonstrieren, sagt der CDU-Landeschef - und bietet Gespräche an, in denen auch "Optimierungen, Veränderungen und Verbesserungen" des Projekts vereinbart werden könnten.

Zumindest im Ton lenkt Mappus damit ein, um eine Totalblockade im Ländle und damit auch in der Republik zu vermeiden. Er spürt, dass ein kämpferisches "Weiter so" nicht helfen wird: "Die Stimmung kippt", fürchtet auch ein Merkel-Berater. Prügelnde Polizisten und Pfefferspray gegen Stuttgarter Schüler ließen auch neutrale Bürger zweifeln.

Die Verbandspräsidenten der Wirtschaft aber drängen auf Härte. "Die Auseinandersetzung geschieht inzwischen in einer Art und Weise, die die Wirtschaft mit großer Sorge erfüllt", sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. "Das gilt für die Konfrontation von Projektgegnern und Ordnungskräften, aber auch für die politische Auseinandersetzung." Wie Merkel sieht Hundt Stuttgart 21 als Symbol für Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit politischer Entscheidungen.

Denn überall im Lande stehen derzeit die Bagger still: Ob das Kohlekraftwerk Datteln, die Einlagerung von CO2 oder der Bau neuer Stromtrassen: Bürgerprotest ist zum Investitionshemmnis Nummer eins geworden. Stuttgart 21 ist nur das Symbol einer blockierten Republik. Hans-Peter Keitel, Chef des Industrieverbandes BDI, fürchtet, dass wir uns zu einer "Dagegen-Gesellschaft" entwickeln. Für Keitel geht es um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei Innovationen - und staatliche Handlungsfähigkeit.

Auch Wirtschaftsforscher fürchten Schlimmes: "Wenn es die Politik nicht schafft, bei der Planung von Infrastrukturprojekten frühzeitig Transparenz zu schaffen und mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ist das Wachstum gefährdet", sagt der Ökonom Tilman Brück vom DIW.

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  • beim Lesen des Artikels entsteht der Eindruck, dass den Autoren die historische Perspektive fehlt.

    Entscheidungsprozesse wurden auch in der Vergangenheit immer wieder durch Proteste beeinflusst. Das ist unverzichtbarer bestandteil unserers Rechtsstaats und unabhängig davon, ob gegen ein staatliches oder privatwirtschaftliches Projekt protestiert wird, oder in welcher Phase von Planung und Realisierung sich das Projekt befindet. Ohne solche Proteste hätten wir Wackersdorf, mehr Kernkraftwerke und so weiter. Einiges wurde nur verzögert, vieles trotz Protesten gebaut - davon einiges vielleicht zu Recht, anderes eher gegen das Gefühl der Mehrheit im Land.

    Also sind Proteste durchaus ein legitimes und manchmal notwendiges Regulativ zu parlamentarischen, verwaltungstechnischen und juristischen Entscheidungen. Das heißt noch lange nicht, dass alle Demonstranten es immer besser wissen als Politik, Verwaltung und Justiz. So etwas wie eine objektive berechtigung von Protest gibt es nicht. Entscheidend ist, wie ein Projekt in der bevölkerung ankommt - weil genau diese bevölkerung in einer Demokratie der Souverän ist!

    Weder Demonstrationen noch ein Volksentscheid müssen zu besseren Entscheidungen führen, als die Parlaments- und Verwaltungsprozesse. Letztere bestehen neben Politikern, die Großprojekte auch nicht vollständig beurteilen können, eben auch aus Experten und zahlreichen Gutachten, die einer richtigen bewertung zumindest näherkommen. Die Aufgabe, die Rezeption durch die bevölkerung in solch einen Prozess einfließen zu lassen, liegt aber eindeutig bei der Politik. Und genau das ist bei Stuttgart 21 definitiv gescheitert!

    Fragen muss man sich, wie man die Stimmungslage der bevölkerung und das Wissen der Experten so zusammenbringt, dass es zum einen nicht nur nach Stammtischlage geht, zum anderen aber die Prozesse transparent genug sind, um besser akzeptiert zu werden. Eine solche Transparenz würde auch auf Seite von Politik und Verwaltung bestimmte Fehler gar nicht entstehen lassen.

    Aber das wird bei bahnplanungen nur mit Planungsverantwortlichen gehen, die unter staatlicher Oberhoheit stehen, und nicht mit einer die Planung bestimmenden Db Netz AG. Die Deutsche bahn nimmt bei Planungsprozessen Sonderrechte für sich in Anspruch, die ursprünglich nicht für ein privatrechtliches Unternehmen gedacht waren, die aber wegen dem durchaus sinnvollen Schutz von Unternehmensdaten die Transparenz massiv behindern.

  • Kein Großprojekt der Politik ist demokratisch legitimiert, denn grundsätzlich werden die bürger und Parlamente immer belogen. Allein die Tatsache, dass am Ende doch immer alles teurer wird, als vorher behauptet und das es sich dabei um Steuergeld handelt, rechtfertig auch den Protest, obwohl schon alles durch die Parlamente gegenagen sein soll. Man schaue sich neben Stuttgart aktuell den neuen Großflughafen für berlin an. Über Jahre wurde hier von gerade Abflügen gesprochen und auf einmal findet sich nach Vorstellung der neune Flugrouten halb berlin unter einer Lärmglocke. Obwohl der Politik seit 1998 bekannt war, dass es so kommen wird, hat man die bürger vorsätzlich über Jahre belogen, weil ansonsten das Projekt schon 1998 gescheitert wäre.

  • Die Politik verpasst uns sündhaft teure und oft überflüssige Großbauprojekte. Wie eben Stuttgart21. Vor einigen Wochen musste ich dienstlich von München nach Passau fahren. Herr Ramsauer aus bayern. Auch Sie kriegen es nicht auf die Reihe, dass nach über 30 Jahren die Autobahn A94 endlich fertig gestellt wird. Teilchen für Teilchen reiht sich aneinander. Die Reise war ein Einblick in eine total verfehlte Planung der 70er Jahre. Selbst FJS hat hier in seinem Freistaat die A 94 verschlafen. Hier wären die 4,8 Mrd. besser angelegt. Zum Wohle einer ganzen Region.

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