Deutschland
Widerstand gegen Schilys Reformpläne des Beamtenrechts

Das von Bundesregierung, Beamtenbund und Verdi erarbeitete Papier für eine Reform des Beamtenrechts stößt in einigen Gewerkschaften auf erheblichen Widerstand.

HB BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete es am Dienstag als „Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten“. GdP-Chef Konrad Freiberg sprach von „Geheimverhandlungen“ und wies darauf hin, dass „der allein zuständige DGB“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di „keinerlei Verhandlungsmandat“ für die Öffentlichen-Dienst-Gewerkschaften übertragen habe.

Am Nachmittag (14.00 Uhr) will sich die DGB-Spitze dem Vernehmen nach bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Berlin mit dem umstrittenen Papier befassen. Dieses sieht als einen der zentralen Punkte eine mehr leistungsbezogene Vergütung vor. Freiberg meinte dazu: „Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint.“ In dem am Vortag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem dbb-Vorsitzenden Peter Heesen und ver.di-Chef Frank Bsirske vorgestellten Eckpunktepapier heißt es: „Das Beamtenrecht muss neue Wege gehen, um die Leistungs- und Kostenorientierung des Öffentlichen Dienstes zu fördern und qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen.“

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