Widerstand gegen Schmidts Notgesetz bröckelt – Ökosteuer bleibt, Kinderförderung muss warten
Union schickt ihre Rentenpläne in Vorruhestand

Die Union rückt in der Rentenpolitik immer weiter von ihren Versprechen ab. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel eine Entscheidung über die Familienförderung vertagt hat und CSU-Chef Edmund Stoiber an der Subventionierung durch die Ökosteuer festhalten will, bröckelt auch die Ablehnungsfront gegen das gestern von Rot-Grün eingebrachte Renten-Entlastungsgesetz.

HB BERLIN. Um die Löcher der Alterskassen zu stopfen, will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Arbeitgeberbeiträge 14 Tage früher kassieren. Dies hatte die CDU/CSU zurückgewiesen. Nach Informationen des Handelsblatt dringen aber mehrere Unionsländer darauf, das Vorhaben im Bundesrat passieren zu lassen.

„Wir sehen das Gesetz mit großer Skepsis“, sagte Andreas Storm, der Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestern. Aber: „Es gibt noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.“ Vor wenigen Tagen hatte er eine Ablehnung angekündigt. Doch ist diese Position in der Union zunehmend umstritten: „Wir sollten uns nicht gegen ein Gesetz sperren, dessen Früchte wir ernten können“, argumentiert der Berater eines CDU-Ministerpräsidenten. Im Sozialministerium eines anderen Unionslandes heißt es hinter vorgehaltener Hand: „Wir möchten das Gesetz gerne durchwinken.“

Die Union befindet sich in der Zwickmühle: Lehnt sie die Notoperation am 8. Juli im Bundesrat ab und überweist sie an den Vermittlungsausschuss, ist das Gesetz gescheitert. Wegen der Neuwahlen kann der Bundestag den Einspruch nicht mehr überstimmen. Dann klafft in den Rentenkassen zum Jahresende ein Loch von mindestens fünf Mrd. Euro. Eine unionsregierte Bundesregierung müsste dann unmittelbar nach Amtsantritt entweder drakonische Einschnitte vornehmen, den Bundeszuschuss erhöhen oder den Beitragssatz von 19,5 auf 20,0 Prozent katapultieren. Stimmt der Bundesrat Schmidts Buchungstrick zu, belastet er nicht nur die privaten Arbeitgeber, sondern auch die Länder, die durch den früheren Fälligkeitstermin Liquidität verlieren.

Der Konflikt ist symptomatisch für die Lage der Union. „Die Realität holt uns ein“, sagt ein Rentenexperte der Fraktion. Nicht nur fehlt CDU und CSU ein geschlossenes Reformkonzept. Ihre bisherigen Vorhaben sind auch enorm teuer.

So würde die Abschaffung der von der Union massiv kritisierten Ökosteuer ein Loch von 16 Mrd. Euro in die Rentenkassen reißen. CSU-Chef Stoiber erklärte in der „Zeit“: „Wir können nicht alles, was wir während der Oppositionszeit anders gemacht hätten, wieder zurücknehmen.“ Die Ökosteuer soll also bleiben. Die von CDU und CSU auf Parteitagen beschlossene Anrechnung von zwei zusätzlichen Kinderjahren bei der Rentenhöhe wurde vertagt. Das Vorhaben, das nach internen Schätzungen acht Mrd. Euro kostet, sei zwar wünschenswert, aber „die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem eng“, erklärte CDU-Chefin Merkel am Wochenende.

Uneinig sind sich CDU und CSU, wie der beschlossene Kinderbonus von 50 Euro während der Erziehungszeit finanziert werden soll. Während die CSU die Beiträge der Kinderlosen um bis zu 70 Euro im Monat anheben will, hofft die CDU auf Steuermittel für das 5,6 Mrd. Euro teure Projekt.

Probleme bereitet schließlich das Versprechen, den Beitragssatz langfristig bei 20 Prozent zu halten. Diese Marke wird selbst nach den optimistischen Regierungsprognosen spätestens 2018 durchbrochen. Eine gewisse Entspannung könnte die von der CDU geforderte Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre bringen, was die CSU aber ablehnt. Ansonsten müssten die Leistungen drastisch beschnitten werden. Das erwartet offenbar auch die CDU, die als Auffangnetz eine Basisrente 15 Prozent über Sozialhilfeniveau anstrebt. Woher die dafür erforderlichen 11,8 Mrd. Euro kommen sollen, ist unklar.

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