Widerstand gegen Vorschlag
„Initiative 50plus“ wird Arbeitgebern zu teuer

Das Projekt von Arbeitsminister Franz Müntefering, die „Initiative 50plus“, stößt auf Ablehnung in Kreisen der Arbeitgeber. Prinzipiell sei die Förderung von älteren Arbeitslosen sinnvoll – dieser Gesetzentwurf aber soll weit über das Ziel hinaus schießen.

BERLIN. Die von der großen Koalition geplanten Kombilöhne für Ältere führen nach Ansicht der Arbeitgeber vor allem zu stärkeren Mitnahmeeffekten auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Zwar sei es sinnvoll, bei älteren Arbeitslosen den raschen Einstieg in neue Beschäftigung zu fördern. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schieße jedoch weit über das Ziel hinaus „und stellt faktisch eine gerne mitgenommene längerfristige Arbeitsplatzsubventionierung dar“, warnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in ihrer Stellungnahme zur heutigen Bundestagsanhörung über Münteferings „Initiative 50plus“.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Gesetzespaket, das die geplante Anhebung des Rentenalters ergänzen soll. Um die Beschäftigungschancen älterer Menschen zu verbessern, sollen Förderinstrumente wie Lohnkostenzuschüsse und die so genannte Entgeltsicherung ausgebaut werden. Daneben ist eine Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse für Beschäftigte ab 52 Jahren Teil des Pakets. In ihrem Gesetzentwurf, der im März vom Bundestag verabschiedet werden soll, beziffert die Regierung die Mehrkosten der neuen Förderung auf rund 630 Mill. Euro für die Zeit bis 2011. Das Projekt läuft unabhängig vom geplanten Umbau des Niedriglohnsektors, bei dem die Koalition neben Mindestlöhnen ebenfalls Kombilöhne prüft. Zielgruppe sind in diesem Fall jedoch nicht Ältere, sonder Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte.

Über die Entgeltsicherung für Ältere sollen Arbeitslose ab 50 künftig zwei Jahre lang bis zu 50 Prozent der Lohndifferenz ersetzt bekommen, wenn sie eine im Vergleich zu ihrer früheren Stelle geringer entlohnte Arbeit annehmen. Die Förderung aus der Arbeitslosenkasse soll auch dann für zwei Jahre laufen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur noch 120 Tage besteht und der Betroffene nach dieser Frist ansonsten nur noch Arbeitslosengeld II bekäme. Die BDA sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahler. Besonders kritisch sei dabei, dass der Gesetzentwurf das Tor zu einer „Kettenförderung“ öffne: Auch wer in den zwei Jahren die Stelle erneut wechsle, könne danach den Zuschuss weiter beziehen oder sogar eine neue zweijährige Förderung bekommen.

Seite 1:

„Initiative 50plus“ wird Arbeitgebern zu teuer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%