Widerstand gegen Zypern-Hilfe
Koalitionspolitiker warnen vor „Ausplünderung Deutschlands“

Kommt sie oder kommt sie nicht die EU-Hilfe für Zypern? Noch prüft die Troika, wie schlimm es um den hoch verschuldeten Inselstaat steht. Doch in Berlin regt sich bereits Widerstand – vor allem aus juristischen Gründen.
  • 137

BerlinIn der Debatte um die Stützung angeschlagener Euro-Staaten bahnt sich neuer Streit an. Dabei geht es nicht etwa um die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Es geht um den Inselstaat Zypern, dessen Regierung heute ihren ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft hat. Zypern hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Euro-Finanzhilfen gestellt, was von der Eurogruppe begrüßt wurde. Doch in Berlin reagieren Koalitionspolitiker inzwischen äußerst irritiert auf die Art und Weise, wie leichtfertig hier auch mit deutschen Finanzmitteln umgegangen wird.

Was in der Union und in FDP auf Unbehagen stößt, ist der Umstand, dass im Fall Zypern möglicherweise sogar gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird, was in letzter Konsequenz bedeuten müsste, dass kein Geld fließen und keine Kreditgarantien gewährt werden dürften. Der Hilfsantrag Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF „abschlägig beschieden werden. Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen“, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Doch die Insolvenz des Inselstaats Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht.“ Canel vermutet einen „Kuhhandel“ hinter der bereits von den EU-Partnern in Aussicht gestellten Hilfe. „Am Beispiel Zyperns sehen wir, dass hinter den Kulissen an der Einführung von Euro-Bonds gearbeitet wird“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. Mit Blick auf den zypriotischen Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen sagte Willsch Handelsblatt Online: „Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen Bedrohung der Euro-Zone als Ganze zu konstruieren, sondern bestellt einfach günstigeres Geld.“ Zypern habe die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. „Das kann unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen“, sagte Willsch. „Sonst kann man gleich Abreißblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen.“ Willsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Merkel habe jetzt die Chance zu beweisen, dass ihre Interpretation der Gipfelergebnisse – keine Leistung ohne Gegenleistung - stimme, und nicht die der „Jubelerklärungen“ des italienischen Premiers Mario Monti: Der zypriotische Antrag müsse abgelehnt werden. „Notfalls muss die ertrotzte weitreichende Parlamentsbeteiligung jetzt wirksam werden, indem wir im Bundestag die Ausplünderung Deutschlands verhindern.“

Infografik

Staatsverschuldung in der Euro-Zone (2007-2012*)

in Milliarden Euro


Die Vorbehalte von Canel und Willsch kommen nicht von ungefähr. Beide berufen sich auf das „Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ Darin heißt es: „Der ESM ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Lage im Euro-Währungsgebiet. Diese umfasst den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Euro-Plus-Pakt und eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht. Als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen kann der ESM Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist.“

Kommentare zu " Widerstand gegen Zypern-Hilfe: Koalitionspolitiker warnen vor „Ausplünderung Deutschlands“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich habe Zypern häufig besucht, man lebt gut in großen Häusern und mit modernen Autos. Die Infrastrucktur ist besser als in mancher Stadt Westdeutschlands, der Steuersatz ist immernoch noedrieg.. Könnten wir alle in Deutschland so leben, wären wir froh!! Und nun sollen wir diesen cyprischen Wohlstand mit
    Unserem sauer verdienten Steuern und Spargeldern retten.. So geht es n i c h t!!

  • fruechtm: "2 Münchner MdB haben gegen den ESM gestimmt: Gauweiler und Frankenhauser."

    Man sollte noch ergänzen, dass beide zur CSU gehören. Vielleicht gelingt es Seehofer endlich, sich von Merkel zu emanzipieren, wenn er bei der nächsten Wahl reüssieren will. Die FW werden als ESM-Gegner weiter zulegen, Gelb hat in Bayern keine Chance mehr.
    +

    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“

    P.S.: Es wird sich zeigen, ob das ernst gemeint oder nur seine Masche 1xWoche-in-die-Medien ist. Er sollte das Gedächtnis der Bayern nicht unterschätzen, zumal 2013 jeder Deutsche die Folgen der ESM-Ermächtigung spüren wird.

  • 04.07.2012, 02:36 ESM_kein_EU-Institut

    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage.

    Das ist ja gelogen, die Souveränitätsrechte gehen gar nicht an die EU-Brüssel, sondern an ein privatrechtliches Luxembourger Finanzinstitut wie die Vorgänger-Fazilität EFSF. Wenn das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund.
    ....................

    ESM wird keine EU-Institution, sondern eine Internationale Finanzinstitution!

    Mit dem ESM-Ratifizierungsgesetz sollen Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum völkerrechtlichen ESM-Vertrag erklären. Im Gegensatz zu dem temporären Rettungsschirm EFSF, der als Gesellschaft nach Luxemburger Recht aufgestellt wurde,

    wird der ESM eine Internationale Finanzinstitution (IFI) sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%