Widerstand gegen Zypern-Hilfe

Koalitionspolitiker warnen vor „Ausplünderung"

Kommt sie oder kommt sie nicht die EU-Hilfe für Zypern? Noch prüft die Troika, wie schlimm es um den hoch verschuldeten Inselstaat steht. Doch in Berlin regt sich bereits Widerstand – vor allem aus juristischen Gründen.
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Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen. Quelle: dpa

Auf eine Europafahne fallen Euro-Münzen.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Debatte um die Stützung angeschlagener Euro-Staaten bahnt sich neuer Streit an. Dabei geht es nicht etwa um die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs. Es geht um den Inselstaat Zypern, dessen Regierung heute ihren ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft hat. Zypern hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Euro-Finanzhilfen gestellt, was von der Eurogruppe begrüßt wurde. Doch in Berlin reagieren Koalitionspolitiker inzwischen äußerst irritiert auf die Art und Weise, wie leichtfertig hier auch mit deutschen Finanzmitteln umgegangen wird.

Was in der Union und in FDP auf Unbehagen stößt, ist der Umstand, dass im Fall Zypern möglicherweise sogar gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird, was in letzter Konsequenz bedeuten müsste, dass kein Geld fließen und keine Kreditgarantien gewährt werden dürften. Der Hilfsantrag Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF „abschlägig beschieden werden. Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen“, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, Handelsblatt Online. „Doch die Insolvenz des Inselstaats Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht.“ Canel vermutet einen „Kuhhandel“ hinter der bereits von den EU-Partnern in Aussicht gestellten Hilfe. „Am Beispiel Zyperns sehen wir, dass hinter den Kulissen an der Einführung von Euro-Bonds gearbeitet wird“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. Mit Blick auf den zypriotischen Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen sagte Willsch Handelsblatt Online: „Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen Bedrohung der Euro-Zone als Ganze zu konstruieren, sondern bestellt einfach günstigeres Geld.“ Zypern habe die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. „Das kann unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen“, sagte Willsch. „Sonst kann man gleich Abreißblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen.“ Willsch forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Merkel habe jetzt die Chance zu beweisen, dass ihre Interpretation der Gipfelergebnisse – keine Leistung ohne Gegenleistung - stimme, und nicht die der „Jubelerklärungen“ des italienischen Premiers Mario Monti: Der zypriotische Antrag müsse abgelehnt werden. „Notfalls muss die ertrotzte weitreichende Parlamentsbeteiligung jetzt wirksam werden, indem wir im Bundestag die Ausplünderung Deutschlands verhindern.“

Infografik

Staatsverschuldung in der Euro-Zone (2007-2012*)

in Milliarden Euro


Die Vorbehalte von Canel und Willsch kommen nicht von ungefähr. Beide berufen sich auf das „Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ Darin heißt es: „Der ESM ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Lage im Euro-Währungsgebiet. Diese umfasst den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Euro-Plus-Pakt und eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht. Als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen kann der ESM Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist.“

Ifo-Chef: Deutschlands Stabilität in Gefahr
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137 Kommentare zu "Widerstand gegen Zypern-Hilfe: Koalitionspolitiker warnen vor „Ausplünderung Deutschlands“"

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  • Ich habe Zypern häufig besucht, man lebt gut in großen Häusern und mit modernen Autos. Die Infrastrucktur ist besser als in mancher Stadt Westdeutschlands, der Steuersatz ist immernoch noedrieg.. Könnten wir alle in Deutschland so leben, wären wir froh!! Und nun sollen wir diesen cyprischen Wohlstand mit
    Unserem sauer verdienten Steuern und Spargeldern retten.. So geht es n i c h t!!

  • fruechtm: "2 Münchner MdB haben gegen den ESM gestimmt: Gauweiler und Frankenhauser."

    Man sollte noch ergänzen, dass beide zur CSU gehören. Vielleicht gelingt es Seehofer endlich, sich von Merkel zu emanzipieren, wenn er bei der nächsten Wahl reüssieren will. Die FW werden als ESM-Gegner weiter zulegen, Gelb hat in Bayern keine Chance mehr.
    +

    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“

    P.S.: Es wird sich zeigen, ob das ernst gemeint oder nur seine Masche 1xWoche-in-die-Medien ist. Er sollte das Gedächtnis der Bayern nicht unterschätzen, zumal 2013 jeder Deutsche die Folgen der ESM-Ermächtigung spüren wird.

  • 04.07.2012, 02:36 ESM_kein_EU-Institut

    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage.

    Das ist ja gelogen, die Souveränitätsrechte gehen gar nicht an die EU-Brüssel, sondern an ein privatrechtliches Luxembourger Finanzinstitut wie die Vorgänger-Fazilität EFSF. Wenn das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund.
    ....................

    ESM wird keine EU-Institution, sondern eine Internationale Finanzinstitution!

    Mit dem ESM-Ratifizierungsgesetz sollen Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum völkerrechtlichen ESM-Vertrag erklären. Im Gegensatz zu dem temporären Rettungsschirm EFSF, der als Gesellschaft nach Luxemburger Recht aufgestellt wurde,

    wird der ESM eine Internationale Finanzinstitution (IFI) sein.

  • 04.07.2012, 03:40 so_what

    Laut Graham Summers ist Deutschland rein rechnerisch aber nicht in der Lage Europa zu retten ohne selbst Pleite zu gehen, deshalb und in diesem Wissen hat sich Angela Merkel seiner Meinung nach kategorisch gegen Eurobonds oder die Garantie von Bankeinlagen ausgesprochen.

    Summers geht davon aus, dass die Währungsunion nicht mehr zu retten ist. !!!!!!!!!!!!!!!!


    @so_what

    Aber Eurobonds sind doch im ESM-Pamphlet enthalten, ohne als solche namentlich genannt zu werden !!!!!!!!!!!!!!!!

  • 2.7.12 Rechner
    Die Bank of Cyprus hat mit Wirkung zum 25.6.12 ihr britisches Geschäft in die 'Bank of Cyprus UK Limited' ausgegliedert und der Aufsicht durch die britische FSA unterstellt.

    Dadurch wurden die britischen 'Kapitalbesitzer' der Bank of Cyprus vor den Auswirkungen einer 'Pleite' der Mutterbank geschützt. Ihre Aktiva stehen nichtbritischen Gläubigern der Mutterbank nicht mehr als Deckung für ihre Forderungen zur Verfügung - ihre Lage hat sich verschlechtert.

    Ein solcher (nachrangiger) Gläubiger wird demnächst auch der Staat Zypern sein, nachdem er zur Rettung angetreten ist.

    Und dessen Gläubiger wird der ESM, dessen Verluste der deutsche Steuerzahler tragen muss.

    Mit dieser trickreichen Ausgliederung kommt GB darum herum, sich an der Rettung der Bank of Cyprus zu beteiligen, seine Staatsbürger sind 'Schmarotzer' der ESM-Rettungsaktion.


    3.7.12 SCHLUSS_mit_EURORETTEN:
    Und jetzt sollen wir Vlakades (Dummköpfe) die zypriotischen Banken und den Staat nach diesem Kapitalentzug rekapitalisieren, oder wie Schäuble und seine Merkel sagen: „euroretten“ ???
    Wir gehen mal wieder euroretten wie kürzlich bei den maroden spanischen Banken mit ihren korrupten Bankern. Oder seit zwei Jahren in Griechenland. Die ClubMed-Mitglieder werden immer unverschämter.
    Volker Kauder (CDU) wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld allzu leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das gelte auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM.
    „Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.“

    Hallo, Herr Kauder,
    haben Sie schon mit Premier Cameron gesprochen, dass er sich an Ihre Aussagen halten soll: der ESM ist kein Selbstbedienungsladen für britische Kapitalbesitzer auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Und er soll bitte den Kapitalentzug rückgängig machen.

  • 3.7. 22:57 - Echtzeitnachricht
    Für Graham Summers von Phoenix Capital besteht einer der Hauptgründe warum sich die Fed seit über einem Jahr gegen QE3 sperrt darin, dass Anleihen-Käufe durch die US-Notenbank dazu führen, dass diese Anleihen den Bilanzen der Banken im Austausch für Liquidität entzogen werden und so deren Insolvenzprobleme vergrößern.
    Für Graham Summer ist dies nichts weiter als ein Tausch von kurzfristigen Vorteilen für ein langfristiges Desaster.

    Graham Summers: Der Grund warum die EZB seit 14 Wochen keine Staatsanleihen mehr kauft ist der gleiche, welcher in den USA für die Fed gilt: Die Banken brauchen so viele langfristige Sicherheiten wie möglich, und sind nicht mehr in der Lage diese bei der EZB in Liquidität zu tauschen ohne in schwere Insolvenzprobleme zu schlittern.

    Nach Meinung von Summers ist die EZB deshalb nicht in der Lage Europa zu retten - diese Rolle fällt wohl allein Deutschland zu, da der EFSF seine Grenzen erreicht hat und der ESM noch nicht einmal existiert.

    Laut Graham Summers ist Deutschland rein rechnerisch aber nicht in der Lage Europa zu retten ohne selbst Pleite zu gehen, deshalb und in diesem Wissen hat sich Angela Merkel seiner Meinung nach kategorisch gegen Eurobonds oder die Garantie von Bankeinlagen ausgesprochen.

    Summers geht davon aus, dass die Währungsunion nicht mehr zu retten ist. !!!!!!!!!!!!!!!!

  • @2013.gibts.a.Gaudi.in.Bayern

    http://www.handelsblatt.com/ticker/heute/politik - 03.07.2012

    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“..........

    Das ist ja gelogen, die Souveränitätsrechte gehen gar nicht an die EU-Brüssel, sondern an ein privatrechtliches Luxembourger Finanzinstitut wie die Vorgänger-Fazilität EFSF. Angeblich sollen wieder der Großbanker und Euro-Milliardär, der künftige luxemburgische Großherzog
    Guillaume (30) und sein Junker Juncker Großaktionäre werden (aus inoffizieller Bunte-Quelle). Wenn das stimmen sollte, wäre das ein dicker Hund.

  • fruechtm: "2 Münchner MdB haben gegen den ESM gestimmt: Gauweiler und Frankenhauser."

    Man sollte noch ergänzen, dass beide zur CSU gehören. Vielleicht gelingt es Seehofer endlich, sich von Merkel zu emanzipieren, wenn er bei den zwei Wahlen reüssieren will. Die FW werden als ESM-Gegner weiter zulegen, Gelb hat in Bayern keine Chance mehr, sie ist zu einer Niedersachsen-Partei degeneriert.

    http://www.handelsblatt.com/ticker/heute/politik - 03.07.2012
    Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. „Hände weg vom Grundgesetz!“, warnte der CSU-Chef. „Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“

    P.S.: Es wird sich zeigen, ob das ernst gemeint oder nur seine Masche '1xWoche-in-die-Medien' ist. Er sollte das Gedächtnis der Bayern nicht unterschätzen, zumal 2013 jeder Deutsche die Folgen der ESM-Ermächtigung spüren wird.
    Nicht nur Hubert Aiwanger / FW, sondern auch der Bund der Steuerzahler Bayern setzen der CSU zu. Der Kasperl und Bieranzapfer Ude hat keine Chance, wenn er nur Sprachrohr der preußisch/niedersächsischen Berliner SPD-Troiker bleibt. Vielleicht nimmt er doch einen Beraterposten in Griechenland auf Mykonos an. Die Insel könnte ja mit einem Sell-and-Lease-back als Sicherheit für Staatsanleihen verwertet werden, mit den Eintrittsgeldern und Strandgebühren kann der Schuldendienst geleistet werden. So wie deutsche Kommunen mit ihren Wasserwerken.

  • george.orwell "Nein ich bin kein Wähler der Linken sondern überzeugter NICHTWÄHLER!"


    Hello George,
    Ihre Meinung in Ehren, wenn Sie die Blockpartie CDUCSUFPDSPDGrüne aus verständlichen Gründen nicht wählen (ich bin mir seit dem Schwarzen Freitag, den 29.06.2012 nicht sicher, ob die Blockpartei mit 2/3 Mehrheit die Wahlen schon für 2013 abschaffen kann, weil Leute wie Sie nicht wählen).

    Wenn Sie da als letzte Rettung unserer Demokratie auch die LINKEN nicht wählen wollen, dann wählen Sie wenigstens die UNGÜLTIG-Partei !

    Das ist ganz einfach. Allerdings muss man zur Wahl gehen. Und dann den Zettel ungültig ausfüllen. Es gibt doch immer eine Information, was man nicht machen darf, damit die Wahl nicht ungültig wird, z.B. einen Namen durchstreichen oder auch ergänzen.

    Wichtig ist: Ihre Stimme zählt als "Partei UNGÜLTIG". Sie wird mit gezählt und bei den Anderen abgezogen, sodass diese weniger Parteigeld vom Staat bekommen. Ganz zu schweigen, dass dann die 'Volkspartei' CDU anstatt 35% nur noch 24% der abgegebenen Stimmen hätte.




  • Gandhi
    Frankreich rechnet weiter fest mit Euro-Bonds
    02.07.2012, 11:34 Uhr hier im Handelsblatt
    Zitat: "Da kann Deutschland noch so dementieren - Frankreich bleibt weiter mehr als zuversichtlich, dass über kurz oder lang Euro-Bonds eingeführt werden..."
    Steinmeier-Gabriel-Steinmeier-Trittin freuen sich ´nen Ast... >>>

    Hallo, Mahatma
    die freuen sich 'nen Ast, dass Leute wie Sie auf deren Berliner Affentheater hereingefallen sind.
    Denn die Eurobonds sind schon seit Monaten in Schäubles ESM-Machwerk enthalten, nur werden sie namentlich nicht so genannt.

    Hollande kann also zuversichtlich sein, dass er günstiges Geld bekommt, Merkel steht nicht als Lügnerin da mit ihrem „mit mir wird es nie Eurobonds geben“ und Steinmeier-Gabriel-Steinmeier-Trittin freuen sich ´nen Ast...

    Gell, da kommt man ins Grübeln.

    Weitere Info

    Der ESM-Vertrag mal für Laien und Politiker einfach mal 5 min in ein Video investieren:

    http://www.youtube.com/watch?v=pObdY5CF0TM
    http://www.youtube.com/watch?v=pgZ-gWdQNSE&feature=fvwrel

    Und ausführlicher von den Experten des 'Bundes der Steuerzahler Europas TAE':

    http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

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