Widerstand gescheitert
Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte

Sie habe mit der Vorratsdatenspeicherung sympathisiert und sei als Datenschutzbeauftragte ungeeignet – so versuchte die Linke, die Wahl von Andrea Voßhoff zur Nachfolgerin von Peter Schaar zu blockieren. Erfolglos.
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BerlinDie CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie bekam 403 von 587 abgegebenen Stimmen. Voßhoff ist die erste Frau in dem Amt.

Damit ist der Versuch der Linken gescheitert, die Wahl der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen. Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag im Bundestag.

Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff sollte demnach noch am Donnerstag zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt werden. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte.

Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und „gute und richtige Kandidatin“ für das Amt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die ist doch verwandt mit Angela! Wie aus dem Gesicht geschnitten nur nicht so verbraucht.

  • Das dürfte der Beginn einer "legalen Rechtsbeugung mit Rechtsmitteln sein - bei der Übermacht im Parlament.

  • ..."Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten - „und zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann...."

    Hauptsache wir haben Eine/Einen, egal für was sie oder er steht.

    Man sieht hier ganz deutlich, wie wichtig die Grünen für uns Bürger sind.

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