Widerstand im Bundesrat droht
Vorgezogene Steuerreform soll Konjunktur ankurbeln

Die Bundesregierung will mit dem Vorziehen von Steuerentlastungen, die zum großen Teil über höhere Schulden finanziert werden, der deutschen Wirtschaft kurzfristig zu mehr Wachstum verhelfen. Die Union, die den Bundesrat dominiert, aber auch das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen signalisierten am Sonntag in ersten Reaktionen auf die Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg Ablehnung. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sowie Vertreter von Wirtschaft und Handel begrüßten den Beschluss.

Reuters NEUHARDENBERG. Das Bundeskabinett habe das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 beschlossen, um damit das auf zwei Prozent veranschlagte Wachstum im nächsten Jahr überhaupt erreichen zu können, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das aber sei die Voraussetzung, 2004 ein Defizit zu erreichen, das nicht über der Drei-Prozent-Marke liege. Wegen des Vorziehens der Reform werde die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen erneut die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen, da die Neuverschuldung über den Investitionen liegen werde, ergänzte Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Die Regierung hatte das Entlastungsvolumen der dritten Stufe der Steuerreform zunächst mit 18 Mrd. € beziffert. In Regierungskreisen hieß es später, Bürger und Wirtschaft würden wegen der schwachen Konjunktur lediglich um schätzungsweise 15,6 Mrd. € entlastet.

"Signal für Stabilität und Wachstum"

Finanziert werden soll das Vorziehen neben höheren Krediten durch verstärkten Subventionsabbau und gegebenenfalls durch Erlöse aus der Privatisierung von Bundesbesitz. Allerdings werde man Beteiligungen nur bei günstigen Marktbedingungen veräußern, sagte Schröder. „Das Signal, das von diesem Wochenende ausgehen wird, ist eines für Stabilität, aber auch für Wachstum in Deutschland“, sagte Schröder. Um sich überhaupt ein Vorziehen erlauben zu können, müssten die vor allem mit der Agenda 2010 eingeleiteten Strukturreformen fortgeführt und eine auf längerfristige Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik verfolgt werden. Mit den im Haushalt 2004 eingeleiteten Einsparungen werde der Bund bis 2010 um mindestens 45 Mrd. € entlastet.

Auch für die Länder und die Gemeinden bedeuteten sie Entlastungen. Die durchschnittliche Entlastung der Bürger liege bei zehn Prozent, die nun in den Konsum fließen könnten. Der Mittelstand werde um zehn Mrd. € entlastet. Schröder appellierte an die Opposition, den Kurs der Regierung mitzutragen.

Konkrete Gegenfinanzierung weitgehend unklar

Über die Höhe der künftigen Schulden und die Erlöse aus Privatisierungseinnahmen lassen sich Schröder und Eichel zufolge vorerst keine Aussagen machen. Das Vorziehen der Reform ziele auch darauf ab, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern, sagte der Kanzler. Formal allerdings müsse die Regierung im Zuge der Haushaltsberatungen zunächst eine Störung des gesamtwirtlichen Gleichgewichts feststellen, um die aus den Steuersenkungen resultierenden Einnahmeausfälle zu korrigieren, sagte Eichel. Mit den zusätzlichen Krediten für die Steuerreform dürfte die Neuverschuldung steigen. Ohne das Vorziehen und mit den in seinem Etatentwurf angekündigten Einsparungen würde der Haushalt 2004 nach Eichels Worten eine Defizitquote von 2,3 % aufweisen, mit dem Vorziehen werde man „punktgenau“ bei drei Prozent landen.

Das Vorziehen der Reform darf nach Einschätzung von CSU-Chef Edmund Stoiber nicht durch höhere Schulden oder Steuern finanziert werden. „Mit Sicherheit stimmen wir, so wie das vorgelegt ist, nicht zu“, sagte Stoiber. Auch CDU-Chefin Angela äußerte sich enttäuscht über die Kabinettsklausur. „Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, für das richtige Ziel - Steuern zu senken - auch wirklich einen machbaren Weg aufzuzeigen.“ Die Union lehne den Weg über eine Neuverschuldung ab und wolle von der Bundesregierung wissen, wie Länder und Kommunen ihre Haushalte in Ordnung bringen sollten. Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).

Der SPD-Fraktionschef in NRW, Edgar Moron, bekräftigte die Ablehnung des Landes. Man könne dem Vorziehen der Steuerreform nicht zustimmen, wenn es keine Kompensation für die Einnahmeausfälle des Landes und seiner Kommunen von insgesamt 1,7 Mrd. € gebe.

Bundespräsident Ernst Welteke nannte des Vorhaben positiv, wenn es dadurch nicht zu einer deutlichen Erhöhung des Defizits komme. Der Chef der Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Rüdiger Pohl, bezeichnete die Steuerentlastung als „Impuls für sich“, erwartet dadurch aber keinen großen Konjunkturaufschwung.

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