Widerstand im Bundesrat
Keine Chance für das Fracking-Gesetz

Nach langem Ringen hat die Koalition einen Kompromiss zum Fracking gefunden. Doch der Widerstand in den Ländern ist zu groß. Es fehlt die Unterstützung von SPD und Grünen im Bundesrat.
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BerlinTrotz der Einigung von Union und FDP auf Regelungen zur umstrittenen Schiefergas-Förderung (Fracking) hat das Gesetz praktisch keine Chance. In den Ländern zeichnete sich am Dienstag ein breiter Widerstand ab, so dass ein Ja des Bundesrates als ausgeschlossen gilt. Der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, bezeichnete den Koalitionskompromiss mit Einschränkungen des Frackings als nicht zustimmungsfähig: "Dies reicht nicht aus, um den Schutz für die Umwelt rechtssicher zu gewährleisten."

Die Regelungen sollen Regierungskreisen zufolge in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden. Da sie aber viele Bestimmungen zum Wasserrecht enthalten, das Ländersache ist, wird auch eine Mehrheit im Bundesrat benötigt. Union und FDP brauchen daher Unterstützung von SPD und Grünen, die jedoch nicht in Sicht ist.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sein Landes nicht zustimmen werde. Dies machte auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg klar. "Solange es Unklarheit über die Auswirkungen des Frackings gibt, muss es flächendeckend verboten bleiben", sagte ein Sprecher des Umweltressorts in Stuttgart.

Der Koalitionskompromiss baut auf einem früheren Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten soll auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Rund um den Trinkwasserspeicher Bodensee soll Fracking ausgeschlossen werden.

Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Folgen für die Umwelt sind allerdings wenig erforscht.

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Auch Niedersachsen ist skeptisch

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  • Fracking ist den Hirnwindungen von Dummköpfen zu Verdanken, wo bleiben endlich Milliardeninvestitionen in dezentrale Speicher von Energie aus Solar- und Windkraftwerken?

  • Die Pfingst-Tage haben deutlich gemacht, wie sehr die Merkel-Regierung unter Druck steht, noch vor der Bundestagswahl eine Regelung auf den Tisch zulegen. Das Berliner Fracking-Gesetz wir nun seit Wochen geknetet und gewalkt - auch um den Widerstand gegen Fracking innerhalb der Union einzufangen.

    Hier wird eine Risikotechnologie nicht mehr auf Grundlagen von Wissen und Verantwortung beurteilt, sondern als Instrument zum Machterhalt. Daher ist eine klare, eindeutige und transparente Regelung des Fracking dringend notwendig: Ein Verbot, wie ihn die 'Korbacher Resolution' der Bürgerinitiativen gegen Fracking auf www.petition-fracking.de fordert.

  • Würden sich die Politker lieber mal mit Alternativen für die Zukunft beschäftigen, als immerzu an alten Hüten zu stricken!
    Wir wollen kein Fracking!!!!

    Muss denn immer alles erst zerstört werden, um dann danach festzustellen, dass es ein grosser Fehler war? Die Schäden sind meist nicht mehr händelbar.

    Ich denke da mal an den Atommüll. Hier wurde auch gepriesen was das Zeug hält, subventioniert was das Zeug hält, verdient was das Zeug hält und heute?

    Wir dürfen für den Schaden zahlen!!!!!!!!!!!!!!

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