Widerstand im Bundesrat
Länder bocken bei Reform der Kfz–Steuer

Um den Kauf schadstoffarmer Autos zu fördern, will der Bund die Kfz-Steuer künftig selber festlegen. Im Bundesrat stößt der Entwurf allerdings auf erheblichen Widerstand. Die Finanzminister der Länder erwarten eine Kompensation durch den Bund.

BERLIN. Die geplante Reform der Kfz-Steuer stößt auf erheblichen Widerstand der Bundesländer. Nach Informationen des Handelsblatts beharren die Finanzminister sowohl der SPD- wie der Unions-geführten Länder auf eine umfassende Kompensation durch den Bund. „Wenn die Länder eine anständige, das heißt im Zeitverlauf ansteigende Vergütung vom Bund bekommen, ist ein Steuertausch vorstellbar“, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) dem Handelsblatt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sagte, dass die Bundesregierung nicht einfach über die Köpfe der Länder hinweg Versprechungen abgeben könne, dass es Anreize zum Kauf schadstoffarmer Pkw geben solle.

Die von der Bundesregierung angestoßene Reform der Kfz-Steuer droht wegen des Widerstands der Länder ins Stocken zu geraten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wollen den Umbau der Kfz-Steuer, die sich künftig an der Höhe des Schadstoffausstoßes bemessen soll, als Teil eines umfassenden Wachstumspakets bereits Mitte nächster Woche im Kabinett beschließen lassen. Ziel sei es, einen „Kaufstau aufzulösen“, sagte Steinbrück mit Blick auf die schwer angeschlagene Autobranche. Aus diesem Grund sollen die Verhandlungen über die Reform der Kfz-Steuer aus der Föderalismusreform herausgelöst werden.

„Die Länder sind bereit, die Steuer dem Bund zu überlassen. Wir erwarten aber, dass sich die Ersatzsteuer dynamisch entwickelt und nicht als Fixbetrag dauerhaft festgeschrieben wird“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel dem Handelsblatt. Der Bund hatte zuletzt den Ländern jährlich 8,9 Mrd. Euro aus der Umsatzsteuer angeboten. Deubel forderte, dass sich Bundesfinanzminister Steinbrück mit den Ländern an einen Tisch setzt und neu über den Steuertausch verhandelt. „Vorstellbar ist vieles, zum Beispiel eine Anpassung an die Inflation“, sagte er.

Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen ist die Bundesregierung zumindest bereit, auf ihrer bisherigen Forderung nach einer aufkommensneutralen Lösung zu verzichten. Im Gespräch ist demnach ein Vorschlag, nach dem der Kauf schadstoffarmer Neuwagen mit bis zu einer Mrd. Euro steuerlich gefördert werden kann, die Regeln für Altwagen aber unverändert bleiben. CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hält eine schnelle Reform auch deshalb für geboten, weil andernfalls die deutschen Autobauer Wettbewerbsnachteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Frankreich hätten.

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