Widerstand in der SPD
Kompromiss beim Streit um "Rentenprivileg" für Akademiker

SPD und Grüne haben sich auf einen Kompromiss bei der Streichung von Studienzeiten bei der Rente geeinigt. Danach soll es für die Abschaffung dieses Privilegs für Akademiker eine Übergangsfrist von vier Jahren statt nur drei Jahren geben. Dem stimmten die Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend in Berlin mehrheitlich zu.

HB BERLIN. Trotz dieser Nachbesserung gab es in der SPD-Fraktion erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Auch die Rentenbeschlüsse der Regierung vom Wochenende zur Stabilisierung der Beitragssätze wurden von 10 bis 15 Abgeordneten abgelehnt. Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich jedoch überzeugt, dass bei der abschließenden Lesung am 6. November die eigene Mehrheit erreicht werde.

Die Kritiker in der SPD-Fraktion bedauern laut Müntefering die Zumutungen für Rentner. Es sei jedoch kein ausdrücklicher Antrag für Veränderungen gestellt worden. Die Kritiker hätten auch erklärt, dass sie bei der Abstimmung im Bundestag nicht ebenfalls mit Nein stimmen müssten.

Die zwei Gesetzentwürfe sollen an diesem Freitag in den Bundestag in erster Lesung eingebracht werden. Dabei geht es unter anderem um die Nullrunde im kommenden Jahr, stabile Beiträge und den vollen Pflegebeitrag für Rentner. In einem weiteren Gesetzentwurf wird die spätere Erstauszahlung an Neurentner geregelt.

Bei den Rentenberechnung für Akademiker soll es aber grundsätzlich dabei bleiben, dass Schul- und Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr nicht mehr rentensteigernd anerkannt werden soll. Durch die neue Übergangsregelung fällt dieses „Rentenprivileg“ nach der schrittweisen Abschaffung nicht schon 2008, sondern erst 2009 endgültig.

Die Union protestierte heftig gegen die Streichung der Ausbildungszeiten bei der Rente. Die Fraktionsvize von CDU/CSU, Maria Böhmer, rief alle betroffenen Frauen auf, gegen die Rentenkürzung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der „Bild“-Zeitung sagte sie: „Ein unerhörter Betrug an Generationen von Akademikern. Vor allem Frauen landen wegen der Kindererziehung so vor den Türen der Sozialämter.“

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