Widerstand in der Union
Gesetz für CO2-Speicher gescheitert

Das Gesetz für eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid steht vor dem Aus. Im Moment gehe es nur noch um die Frage, „wer den Stecker zieht“, hieß es am Dienstag in der Spitze der Unionsfraktion. Die Energiebranche zeigte sich tief enttäuscht über die Entwicklung. Für die Unternehmen schwinden die Chancen, Fördermittel der EU in Anspruch zu nehmen.

BERLIN. Im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Gesetz habe in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr. Bereits am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend geäußert. Wenn es erhöhten Beratungsbedarf gebe, müsse das Gesetz eben auf den Beginn der nächsten Legislaturperiode verschoben werden, sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern.

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid („Carbon Capture and Storage“, kurz CCS) ist für die Energiebranche von größter Bedeutung. Konventionelle Kohlekraftwerke ohne Kohlendioxidabtrennung stoßen in der Öffentlichkeit auf wachsende Akzeptanzprobleme. Außerdem wird ihr Betrieb in den kommenden Jahren immer kostenträchtiger, da die Unternehmen für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Kraftwerk emittiert, ein Zertifikat kaufen müssen. Die Preise für Zertifikate dürften in den nächsten Jahren steigen, weil die zur Verfügung stehenden Zertifikatemengen kontinuierlich reduziert werden. Gerade Unternehmen wie RWE und Vattenfall, die auf den Energieträger Braunkohle setzen, suchen daher ihr Heil in Kraftwerken mit der CCS-Technologie. Beim CCS-Verfahren wird das abgetrennte CO2 in poröse Gesteinsschichten gepumpt und bleibt dann dauerhaft unter der Erde. Das CCS-Gesetz soll die rechtliche Grundlage für die Technologie bilden und den Unternehmen Investitionssicherheit bieten.

Wenn das Gesetz nicht komme, „verabschiedet sich Deutschland aus dieser Technologie“, sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die „Kollateralschäden für die deutsche Industrie“ seien immens. Die Technologie müsse hierzulande den Praxistest bestehen, wenn man sie international vermarkten wolle. Ohne das Gesetz sei dies nicht möglich. Müller kritisierte, die Verschiebung bringe nichts: „Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ist ohnehin alternativlos.“ Mit einer Verschiebung ginge den deutschen Unternehmen allerdings viel Geld verloren, kritisierte Müller.

Tatsächlich stehen für Kraftwerke mit der CCS-Technik umfangreiche Mittel der EU zur Verfügung. Die Auszahlung des Geldes ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass das Geld noch im kommenden Jahr ausgegeben wird. Die Energiekonzerne können Anlagenbauern jedoch nur dann Aufträge erteilen, wenn es für CCS eine rechtliche Grundlage gibt.

Massiver Widerstand gegen das Gesetz kommt aus der schleswig-holsteinischen CDU. In dem Bundesland will der RWE-Konzern CO2 unterirdisch speichern. Auch aus der CSU wurde das CCS-Gesetz zuletzt torpediert.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangte gestern ein Machtwort von der Kanzlerin. „Ich erwarte jetzt eine klare Entscheidung von CDU und CSU für dieses Gesetz“, sagte der SPD-Politiker. Zuerst habe die Kanzlerin gedrängelt, damit das CCS-Gesetz schnell komme. „Heute schafft die Vorsitzende der CDU es nicht einmal selbst, das Gesetz in ihrer Partei durchzusetzen“, monierte Gabriel.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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