Widerstand in Fraktionen
Koalitionskritik an Schäubles Steuerpolitik wird schärfer

Keine Ruhe für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Die personellen Spekulationen um den CDU-Politiker werden durch wachsende Kritik an dessen Steuerpolitik weiter befeuert. Die Parteibasis ist zwar um eine Glättung der Wogen bemüht, doch ausgerechnet der Koalitionspartner FDP ruft nun offen zum Widerstand auf.
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dne/HB DÜSSELDORF. Die Debatte in der schwarz-gelben Koalition über die Steuerpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewinnt an Schärfe. "Was Schäuble bisher vorgelegt hat, ist eine absolute Enttäuschung", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Ich Frage mich, wie lange wir uns das noch gefallen lassen." Die Koalition brauche endlich einen "großen Wurf" in der Steuerpolitik. "Wenn der Minister dabei nicht liefert, müssen die Koalitionsfraktionen selbst initiativ werden", forderte Schäffler.

Fraktionschefin Birgit Homburger warf dem CDU-Politiker schlechten Stil vor, weil er ohne Absprache Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht habe. Zu dem Thema sei eine hochkarätig besetzte Kommission eingesetzt worden, der Bundes- und Landesminister ebenso wie kommunale Spitzenvertreter angehörten, sagte Homburger dem „Spiegel“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. „Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert“, fügte sie hinzu.

Homburger sagte, Schäubles Vorschläge passten nicht zu denen der FDP-Fraktion. Ein Minister dürfe zwar eigene Vorstellungen haben, doch müsse er auch daran denken, dass er am Ende eine Mehrheit im Bundestag brauche.

Die FDP-Fraktion hatte sich vor wenigen Tagen in einem einstimmigen Beschluss klar gegen Schäubles Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen gewandt. Der Unmut richtet sich vor allem gegen den Plan des Ministers, die Gewerbesteuer beizubehalten und den Kommunen gleichzeitig Spielraum bei der Höhe der Einkommensteuer einzuräumen. „Damit würden die strukturellen Probleme nicht gelöst, aber zusätzlich die Steuern für die Bürger erhöht“, sagte Homburger. Die FDP will die Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form abschaffen.

Homburger forderte von Schäuble zugleich die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer. „Der Koalitionsvertrag gilt auch für den Bundesfinanzminister, und dort war das bereits verabredet.“ Die FDP-Politikerin pochte zudem auf den von Schäuble bis Dezember zugesagten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts. Er sei nicht akzeptabel, dass die seit Sommer dazu vorliegenden Vorschläge der Koalitionsfraktionen monatelang „kaputtgeprüft“ würden.

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  • @Zeitzeuge: interessante Überlegungen! ich denke auch, dass sich die repräsentative Demokratie überlebt habt. Letztlich ist es nichts anderes als eine sequentielle Monarchie, nur dass nicht mehr die Krone vererbt, sondern im Rahmen eines Wahlzirkus verlost wird. Ausserdem haben die Männer und Frauen, die uns regieren, mit einer Elite nichts zu tun. Jedoch bräuchte wir ein System, dass die besten in die Regierung bringt und ein beteiligung des Demos bei wichtigen Entscheiden qua Volksentscheid.

  • Schäuble ist der letzte der "alten Garde", ein alter Fuchs, der gern selber "König" geworden wäre - hat nicht geklappt! Die Koalition an sich hat bisher nichts produziert, was beim Wähler gut ankommen könnte. Klar, daß der Trost des alten Politik-Vaters bei so manch jungem Kabinettsmitglied balsam für die eigene rat-, hilf- und phantasielose Seele ist. Nur hilft die Aussage "Alle kochen nur mit Wasser" nicht weiter, auch nicht aus Schäubles Mund. Und ein Finanzminister hat nun mal keine "dummen Jungs" (wie z. b. ein innenminister), die er mal demonstrativ zu ein paar Scheinaktionen losschicken kann, um Kompetenz und Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Es hat schon lange nichts mehr mit "allgemeiner Gerechtigkeit" zu tun, was von diesem Politiker-Gesindel seit Jahrzehnten an Geschwafel, gesetzlich verbrieftem Unrecht und angeblichen Reformen dem Steuerzahler und Wähler zugemutet wird. Wir brauchen keine Parteien und keine Regierung, wenn man als Entscheidungsmaßstab die Ergebnisse heranzieht, die diese fortwährend produzieren: Eine Vergrößerung der allgemeinen Misere, wachsende Staatsschulden, wachsende Armut und noch mehr bürokratie und einen zunehmend brutaler werdenden Polizeistaat! Die sogenannte "repräsentative Demokratie" gerhört auf die Anklagebank, nicht ins Parlament! Wir brauchen Entscheidungsmechanismen, mit denen durch Volksentscheid Aufgaben für jede Legislaturperiode herausgearbeitet und festgelegt werden, die von gewählten Volkvertertern zu lösen sind, dann werden nur noch die gewählt, die den Wählerwillen konkret und erfolgreich umsetzen.

  • Finger weg von der MwSt! Das trifft dann wieder die, die ohnehin schon aus dem letzten Loch pfeiffen! Wenn die begriffe "Vereinfachung" und "Reform" auftauchen, handelt es sich doch um nichts anderes als Steuererhöhungen. Die letzte "Vereinfachung" brachte mal wieder ein paar neue Formulare bei der EK-Steuererklärung, ein Fiasko bei den bankensteuerbescheinigungen und neue Rekordzeiten bei der bearbeitung der 2009er Steuererklärungen! Das Senken von Steuersätzen ist auch eine reine Täuschung des bürgers. Denn im Gegenzug weitet man die bemessungsgrundlage (siehe Kapitalerträge) aus oder kürzt Freibeträge und Pauschalen gnadenlos zusammen. So gelingt es dem Staat bei "niedrigeren" Steuersätzen trotzdem mehr Geld einzusammeln.
    Vor Jahren habe ich mal eine Einkommensteuererklärung in Neuseeland gesehen. Ein DiN-A4-blatt! bearbeitungszeit 15 Minuten! Das ist einfach! Wieso geht das nicht bei uns????

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