Widerstand in Koalition
Merkels Machtwort hilft beim Betreuungsgeld nicht

Noch hält Kanzlerin Angela Merkel am umstrittenen Betreuungsgeld fest. Doch der Unmut in den eigenen Reihen wächst - und auch der Koalitionspartner FDP stichelt munter weiter.
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BerlinAuch nach dem klaren Eintreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das umstrittene Betreuungsgeld geht der Streit über diese neue familienpolitische Leistung weiter. Und trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion die Front gegen das geplante Betreuungsgeld.

Der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke erklärte laut dem „Hamburger Abendblatt“ in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, er trage die von 23 CDU-Parlamentariern in einem gemeinsamen Schreiben vorgetragene Kritik voll und ganz mit. Die Pläne bedeuteten für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in Hamburg eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die voraussichtlichen Kosten von jährlich 1,2 Milliarden Euro fehlten in Zeiten von Haushaltskonsolidierung an anderer Stelle, vor allem bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Die Kosten für das vor allem von der CSU vorangetriebene Betreuungsgeld drohen einem Zeitungsbericht zufolge allerdings deutlich höher auszufallen als von der Regierung angenommen. Denn weit mehr Eltern könnten die Leistung in Anspruch nehmen, als in den Schätzungen der schwarz-gelben Koalition unterstellt, schrieb die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eigene Berechnungen. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Kosten drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangele, würden auch die Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollten.

Hauptstreitspunkt in der Union ist die Frage, ob das Geld wie von der CSU gefordert bar an die Eltern ausgezahlt werden soll. Die Frauen-Gruppe in der Unionsfraktion und die 23 Unterzeichner eines Briefs an Kauder lehnen dies ab und fordern eher eine bessere Altersabsicherung von Müttern. Bundesregierung und die Unions-Spitze hatten am Montag versucht, die Kritik in der Fraktion über das Betreuungsgeld einzudämmen. Kauder signalisierte den Kritikern aber zugleich Gesprächsbereitschaft über die Barauszahlung. Die Regierung will bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

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„Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit“

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  • Diese "Herdprämie" ist ein Regentropfen im Vergleich zu Bankenrettungen. Wer tasächlich deswegen Kinder erzeugt tut mir sowieso leid. Das bisschen Prämie langt vorne und hinten nicht um ein Kind in der Volljährigkeit zu erziehen.

  • jepp. sehe ich genauso. profitieren doch nur die oberschichten von dem zusätzlichen geld, denn gerade die lassen ihre kinder eh daheim. und mal ehrlich. welcher normalbürger lässt sein kind für läppische 150 euros daheim? nach 1 woche ist das geld eh schon verbraucht. wie ist das dann mit hartz4empängern und inegrationsunwilligen eltern? die würden sicher gerne die hand aufhalten und das geld gerne mitnehmen. es erfordert eine menge mut, eine solch große dummheit zur profilierung seiner eigen selbst (liebes pferdchen hadertauer, wiehern kannst du gerne, aber raus kommt dabei trotzdem nix) dem steuerzahler wieder aufzubürden.

  • >>Wer die klassische KKK-Karriere als Frau wünscht, bitte doch - wir sind ein freies Land.>>

    a) Ja, wie lange noch?

    b) Ich mag zu Hause bleiben dürfen, wie sieht es mit meinem Kind aus? KITA Pflicht ab 6 Wochen? Es geht schon leider in der Richtung. Wer es nicht sehen will, will einfach nichts sehen.

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