Deutschland
Widerstand in SPD-Fraktion gegen Eichels Kürzungspläne bei Krankenkassen

Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) erwogenen Abstriche beim Zuschuss aus der Tabaksteuer für die Krankenkassen stoßen in der SPD-Fraktion auf Widerstand.

BERLIN. "Ich bin dafür, dass der Zuschuss so bleibt wie er ist", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem Handelsblatt (Montagausgabe). Es sei richtig, dass versicherungsfremde Familienleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln finanziert würden. Auch würde eine Verringerung des Steuerzuschusses das Ziel gefährden, die Kassenbeiträge zu senken, betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. Zudem sei die Höhe der Zuschüsse gesetzlich festgeschrieben, sagte sie Eichel hatte zuvor gesagt, sofern die erwarteten Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung nicht kämen, müsse über Konsequenzen nachgedacht werden.

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