Widerstand wächst
Erbschaftsteuer-Reform dürfte bald wieder in Karlsruhe landen

Noch hat sich die große Koalition nicht über die letzten Details der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Doch schon jetzt regt sich Widerstand gegen das Konzept: Der Vizepräsident des Bundesfinanhof Herrmann-Ulrich Viskorf hält die Reform für einen Rückschritt.

DÜSSELDORF. Während die Bundesregierung um die letzten Details der Erbschaftsteuerreform ringt, regt sich fundamentaler Widerstand gegen das Konzept insgesamt. "Die Erbschaftsteuerreform ist in punkto Vollziehbarkeit und Gleichheitsgerechtigkeit kein Fortschritt, sondern eher ein Rückschritt", schimpfte Herrmann-Ulrich Viskorf jüngst vor einigen hundert Steuerberatern in Bonn. Der Regierungsentwurf nehme zwar in Anspruch, die Auflagen den Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, "wird aber diesem Anspruch nicht annähernd gerecht". Sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Erbschaftsteuer wieder auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand komme.

Viskorf ist nicht irgendwer. Der Münsterländer ist Vizepräsident des Bundesfinanzhofs und damit der Mann, der das Schlamassel, in dem sich die Große Koalition jetzt befindet, erst herbeigeführt hat: Er nahm das geltende Erbschaftsteuerrecht haarklein auseinander, deckte alle Ungereimtheiten gnadenlos auf, wartete auf einen geeigneten Fall vor seinem Gericht und legte dann dem Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz zur Prüfung vor - die Feststellung der Verfassungswidrigkeit war dann fast nur noch eine Formsache.

Jetzt fährt Viskorf abermals schwere Geschütze auf. "Der Gesetzentwurf täuscht über die Belastungswirkungen des Gesetzes", sagt Viskorf. Es werde "eine Scheinkonstruktion in Form untauglicher Bewertungsverfahren errichtet und damit verschleiert, dass selbst sehr großes Land- und Forstvermögen vollständig steuerfrei bleibt".

In einem Gestrüpp aus gemeinem Wert, modifiziertem gemeinem Wert, Fortführungswert, Mindestwert und Liquidationswert gerate das "Demokratieprinzip in Gefahr", weil die Abgeordneten über die Auswirkungen des Gesetzes "getäuscht" würden. "Ob ein solches Gesetz auf einer solchen Grundlage überhaupt zustande kommen kann, muss bezweifelt werden", so der Finanzrichter.

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